- Politik
- Abschaffung von Hartz IV
Hubertus Heil wagt den Sozialstaat
Martin Höfig über die geplante Einführung des Bürgergelds
Wenn das Bürgergeld, wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch angekündigt, zum 1. Januar 2023 tatsächlich kommt, enden 18 Jahre einer in Gesetz gegossenen Demütigung von Menschen ohne Arbeit in diesem Land. Bezogen auf die »Überwindung von Hartz IV« sprach Heil in seinem Statement selbst mehrfach von Respekt, der den auf staatliche Leistungen angewiesenen Menschen mit dem Bürgergeld wieder entgegengebracht werden solle. Das spricht Bände über die sozialen Verwerfungen, die sich mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 extrem verschärft hatten und die Verfassung dieses Landes schon lange unterlaufen. So ist das Herausfischen von Pfandflaschen aus Mülleimern genauso zum alltäglichen »Geschäft« unzähliger Menschen geworden wie der Gang zur Tafel. Dazu kommen die Gängelungen und stupiden Maßnahmen der Jobcenter.
Es liegt jetzt vor allem an Heil, sich mit seinen Vorschlägen zum Bürgergeld in der Koalition gegen die neoliberalen Hardliner um Lindner von der FDP durchzusetzen, um deren Menschenverachtung nicht weiter gesellschaftsfähig werden zu lassen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
