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- Bürgergeld statt Hartz IV
Das böse H-Wort
Leo Fischer über die Versuche der SPD, das lästige Hartz-Image loszuwerden
Seit 17 Jahren gibt es Hartz IV. Etwa genauso lange versucht die SPD, dem Ungetüm einen neuen Namen zu geben. Die Assoziationen zu den größten Unappetitlichkeiten der Nullerjahre, dem Geklüngel der rot-grünen Regierung mit Unternehmensspitzen stecken im Nachnamen des Mannes, nach dem die Reformen benannt sind. Die Bürokratie, die Menschen nach amtlichem Plan in die Armut drängt, manifestiert sich in der Römisch-Vier, was an undurchschaubaren Gesetzeswust und kafkaeske Behördenarchitektur denken lässt. Am Ende wollte nicht einmal mehr Peter Hartz, dass das Gesetz seinen Namen trägt. Die geplante Entwürdigung weiter Teile der einkommensschwachen Bevölkerung – Arbeitsminister Clement sprach selbst in offiziellen Verlautbarungen von »Parasiten« – reichte so weit, dass sie in Teilen auf ihre Schöpfer zurückfiel.
Seither will man den Namen loswerden. Den Namen und nur den Namen – denn natürlich ist Hartz IV eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Für die deutschen Arbeitgeber: Ein Land mit hervorragender Bildung und Infrastruktur stürzte per Gesetz die Mittelschicht in panische Abstiegsängste, die daraufhin alles mit sich machen ließ, was der Wirtschaft so einfiel. Bloß nicht in Hartz IV abrutschen. Selbstbewusste Lohnforderungen, gewerkschaftliche Solidarität, das Bewusstsein der sozialen Errungenschaften – all das verlor schlagartig seinen Wert, wo jeder mit einem Bein in der Gosse stand, wo eine Kündigung zum Ende der bürgerlichen Existenz führen konnte. Der Krankenstand sank historisch, die Löhne stagnierten, die Wirtschaft boomte und konnte dazu übergehen, das restliche Europa ökonomisch unter Druck zu setzen.
Leo Fischer ist Journalist, Buchautor und ehemaliger Chef des Satiremagazins »Titanic«. In seiner Kolumne »Die Stimme der Vernunft« unterbreitet er der aufgeregten Öffentlichkeit nützliche Vorschläge und entsorgt den liegengelassenen Politikmüll. Alle Texte auf dasnd.de/vernunft.
Nun heißt Hartz IV offiziell bald Bürgergeld. Der Unterschied ist einer in Nuancen. Das Schonvermögen ist größer, es gibt gnädige Karenzfristen und eine Handvoll Euros obendrauf in Zeiten, in denen auch Gutverdienende in den Städten mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnung und Essen, fürs nackte Überleben aufwenden müssen. Sechs Monate lang erspart sich das Amt jetzt die entwürdigenden Sanktionen, die aus Arbeitslosen »Fälle« machen, denen man ganz offiziell durchs Fenster und in die Mülltonne gucken darf, auf dass nur ja niemand zu viel aus seinem Elend mache.
Sechs Monate Schonfrist, das ist für die federführende SPD der Unterschied zwischen »Bürger« und »Parasit«. Dann kann wieder ganz normal sanktioniert, können Menschen auf zwei Drittel des Existenzminimums herabgesetzt werden, weil sie nicht an sinnlosen Bewerbungstrainings und esoterischen Seminaren teilnehmen wollen. Diese staatlich alimentierte Hartz-IV-Seminarbranche ist ein riesiger Markt, der einigen Unternehmen und Einzelpersonen zu gewaltigem Wohlstand verhalf. Allein diese Klientel hat kein Interesse daran, dass es zu gemütlich zugeht am Ende der Nahrungskette. Der Gesetzentwurf spricht ganz ihre Sprache: Arbeitsminister Heil möchte Coachings und Beratungen ausbauen. Statt die Arbeitslosen zu kriminalisieren, werden sie jetzt eher psychologisiert, weiter zu Beratungsfällen umgewandelt. Wer nicht arbeiten geht, ist für die SPD kein Parasit mehr, sondern einfach verrückt; eben ein echter Bürger.
Doch selbst dieses Reförmchen ist vielleicht schon Makulatur. Als Sprecher der großen Unternehmen, die – oft steuerbefreit – nicht einmal ins Hartz-IV-System einzahlen, das sich für sie so rentiert, hat Christian Lindner damit gedroht, das Vorhaben platzen zu lassen. Böse Zungen behaupten, die SPD schreibe Gesetze nur noch, damit die FDP sie kassieren kann – und man es hinterher immerhin versucht hat.
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