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Die Macht des Spenden-Geldes
Aert van Riel zur Einflussnahme der Autoindustrie auf die Regierung
Wer sich von Großunternehmen oder deren Interessenverbänden schmieren lässt, der kann das entweder geschickt oder plump anstellen. Bei der FDP weist alles darauf hin, dass sie nur zu der letztgenannten Variante fähig war. Die Freien Demokraten haben jahrelang große Parteispenden von Südwestmetall eingestrichen und machen nun Politik im Sinne der Konzerne, die in dem Verband eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehört auch der Autobauer Porsche, dessen Chef Oliver Blume sich kürzlich offenbar mit guten Kontakten zur Bundesregierung gebrüstet hat. Es ist nicht entscheidend, wie oft Blume und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner über das Thema synthetische Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, gesprochen haben. Fest steht, dass es einen Austausch gab. Und die Autoindustrie hat es der Bundesregierung zu verdanken, dass bei der EU-Entscheidung zum Verbot für Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 eine Hintertür für nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge offen gelassen wurde. Dabei haben auch diese Autos eine schlechte Umweltbilanz. Wenn die Lobby ruft, dann hat die Regierung offensichtlich keine Bedenken, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf das künftige Leben auf diesem Planeten haben.
Es wäre aber zu einfach, nur auf die FDP einzudreschen, von der man nichts anderes erwartet hat und die vor einigen Jahren kein Problem darin sah, eine Spende von den Mövenpick-Hotels einzusacken und sich dann für eine Senkung der Mehrwertsteuer für alle Hoteliers einzusetzen. Die Entscheidung zu den E-Fuels hat die FDP mit SPD und Grünen getroffen. Auch diese beiden Parteien profitierten einst von Spenden des Verbands Südwestmetall. Das alles erweckt den Eindruck, als sei die Politik dieser Koalition käuflich.
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