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Chefgehälter beim RBB zu hoch
Linksfraktionen von Berlin und Brandenburg fordern durchgreifende Reform der ARD
Der Reform- und Veränderungsdruck beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist für die Linksfraktionen im brandenburgischen Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus enorm. Ausgehend von den Vorwürfen gegen die inzwischen zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprach Thomas Domres, medienpolitischer Sprecher der brandenburgischen Linksfraktion, am Dienstag von der »tiefsten Krise«, in der der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) jemals gesteckt habe. Domres schlug die Einsetzung einer unabhängigen Kommission vor, um wesentliche Dinge im Sender auf eine neue Grundlage zu stellen. Bonuszahlungen müssten beispielsweise der Vergangenheit angehören.
Der Abgeordnete legte dem ebenfalls unter Beschuss stehenden RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf den Rücktritt nahe. Wenn dieser das nicht wolle, solle der Rundfunkrat ihn in seiner nächsten Sitzung abberufen. Es greife zu kurz, die Verantwortung für die öffentlich gewordenen Missstände beim RBB allein der Ex-Intendantin Schlesinger anzulasten, so Domres. Am späten Nachmittag kam dann die Meldung, Wolf habe stattdessen seinen Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der landeseigenen Berliner Messegesellschaft mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
»Natürlich sind die Gehälter zu hoch«, meinte der Berliner Abgeordnete Alexander King (Linke), der gemeinsam mit Domres im Potsdamer Landtag vor die Presse trat. King bezog sich auf Jahresgehälter der Intendanten in den ARD-Anstalten zwischen 300 000 Euro und 400 000 Euro. Das seien »Gehälter ohne jedes Maß«. Da die Personalausgaben der Sender aus zwangsweise erhobenen Gebühren finanziert würden, »ist es keine Petitesse, wofür sie ausgegeben werden«. Diese Debatte müsse »in allen Sendeanstalten« geführt werden.
Da die Vielzahl kritikwürdiger Vorkommnisse beim RBB unter den Augen des Rundfunkrats vonstatten ging, »kann man mit seiner Arbeit nicht zufrieden sein«, fügte King hinzu. Es sei offensichtlich, dass die befassten Gremien »so nicht funktioniert haben«. Das liege nicht unbedingt an den beteiligten Personen, sondern an einer strukturellen Schwäche. Hier sei professionelle Hilfe nötig.
Auch Whistleblower bei ARD und ZDF, also Menschen, die fragwürdige Interna öffentlich machten, müssten künftig geschützt werden. »Sie müssen solche Dinge nach außen tragen können, ohne Angst zu haben, dass ihnen das zum Nachteil gereicht«, verlangte King. Beide Politiker beharrten darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk fortbestehen müsse, weil er eine wichtige Funktion erfülle. Der im »Handelsblatt« veröffentlichte Vorschlag, den RBB zu zerschlagen und sein Sendegebiet zwischen dem mitteldeutschen MDR und dem norddeutschen NDR aufzuteilen, bezeichnete King als »Schnapsidee«. Der »Sozialraum Berlin-Brandenburg« mit rund sechs Millionen Einwohnern benötige einen eigenen Sender.
Unbekannt ist beiden Politikern, ob es die kritisierte Ausstattung der Chefetage nur im RBB gibt oder ob in den anderen Rundfunkanstalten ähnliche Verhältnisse herrschen. Domres bestätigte, dass bei der Vereinigung des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) und des Senders Freies Berlin (SFB) zum RBB vor über 20 Jahren unter anderem die brandenburgische Landespolitik zu verantworten hatte, dass der brandenburgische Gebührenzahler von diesem Zeitpunkt an die fürstliche Altersversorgung des einstigen SFB-Personals jahrelang mitzufinanzieren hatte. Doch er meinte dazu: »Was nützen uns rückwärtsgewandte Diskussionen?« Dieses Problem werde in absehbarer Zeit keine große Bedeutung mehr haben. Jetzt müssten das Interesse an einem guten Programm, an Einschaltquoten und Regionalität sowie Sparsamkeit bestimmend sein.
Domres stellte in den Raum, dass Schlesinger das Geld für unberechtigt abgerechnete Geschäftsessen bei sich zu Hause zurückzahlen sollte. Bezogen auf den Vorschlag der Freien Wähler, einen Zuschauer- oder Programmbeirat einzurichten, wollte sich Domres »kein Denkverbot« verordnen. King wies auf schon bestehende Möglichkeiten der Zuschauer und Hörer hin, sich zu beschweren. Sie würden leider »oft nicht ernstgenommen«. King unterstrich, dass es im RBB eine Reihe achtbarer, professioneller Mitarbeiter gebe. Zur Lösung des entstandenen Problems schwebt ihm eine »Reformkommission« vor. Der Rundfunkrat, die Vertretung der freien Mitarbeiter und der Personalrat sollten den jetzt beginnenden »Aufklärungsprozess« begleiten und mitsteuern. Ihm zufolge wurde bisher »zu viel über die frühere Intendantin Schlesinger und zu wenig über den RBB-Verwaltungsrat« gesprochen. »Was wusste er? Wobei war er einbezogen? Wie können die beanstandeten Verquickungen künftig ausgeschlossen werden?« Laut Domres kann sich gegebenenfalls auch der Rechnungshof um das Finanzgebaren des RBB kümmern. Die Einladung der Ex-Intendantin in den Hauptausschuss des Landtags bleibe bestehen. »Ich bin nicht sicher, dass sie kommt.« Was die Nachfolge betreffe, sei es »zu früh, über Personen zu reden«. Domres wünscht sich dafür eine aus Ostdeutschland stammende Person.
Am Dienstag gab es im RBB eine Mitarbeiterversammlung, bei der es nach Informationen von »nd« hoch herging. Demnach wurden dort Rücktrittsforderungen gestellt. Unter anderem sollte der Programmdirektor seinen Stuhl räumen.
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