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Viel Entlastung für Wohlhabende
Die Pläne des Bundesfinanzministers zum Inflationsausgleich stoßen auf breite Kritik
Die anhaltend hohe Inflation macht den Bundesbürger*innen, vor allem denen mit niedrigen Einkommen, schwer zu schaffen – und Besserung ist laut Experten*innen nicht in Sicht. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) lag die Inflationsrate trotz eines leichten Rückgangs auch im vergangenen Monat deutlich über sieben Prozent. Im Juni betrug die Teuerung demnach 7,5 Prozent, im Juni waren es noch 7,6 und im Mai 7,9 Prozent, wie die Statistiker am Mittwoch mitteilten. »Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten«, so Destatis-Präsident Georg Thiel. »Leicht dämpfend« wirkten sich seit Juni das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt aus, zudem sei im Juli die EEG-Umlage abgeschafft worden, erklärt Thiel die Entwicklung.
Da sowohl das 9-Euro-Ticket als auch der Tankrabatt befristet sind und Ende August auslaufen sowie ab Herbst die Gasumlage greift, wird erwartet, dass die Teuerungsrate wieder deutlich anziehen wird. »Ab September ist wieder mit einer Beschleunigung der Inflation zu rechnen«, erklärt etwa Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
Während sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hartnäckig weigert, zum Beispiel das 9-Euro-Ticket fortzuführen, will er einen Teil der Bürger*innen auf anderem Wege unter die Arme greifen. Wie, das hat er am Mittwoch vorgestellt. Laut den Eckpunkten des geplanten »Inflationsausgleichsgesetzes« sind es demnach vor allem steuerliche Anpassungen und hierbei das Vorgehen gegen die sogenannte kalte Progression, die weitere Mehrbelastungen vermeiden sollen.
Konkret plant Lindner eine stufenweise Anhebung des Grundfreibetrags, also den Teil des Einkommens, auf den grundsätzlich keine Steuern erhoben werden. Zum 1. Januar 2023 soll dieser Betrag zunächst um 285 Euro auf 10 632 Euro und in einem zweiten Schritt 2024 um weitere 300 Euro auf 10 932 Euro steigen. Des Weiteren will der Finanzminister gegen die sogenannte kalte Progression vorgehen. Diese sorgt dafür, dass Einkommensteigerungen zu einer höheren Steuerlast führen. Bei der augenblicklichen Rate wird ein Mehr an Gehalt oder Lohn aber ohnehin von der Inflation aufgefressen, sodass die Betroffenen am Ende sowohl real nichts von den Steigerungen haben und dazu noch höhere Steuern zahlen müssen. Um diesen Effekt auszugleichen, sollen die Steuertarif-Eckwerte »nach rechts verschoben werden«, also die Beträge, ab denen man in den nächsthöheren Tarif rutscht, angehoben werden. Ausgenommen davon soll laut dem Eckpunktepapier der Anfangswert des mit 45 Prozent höchsten Steuersatzes bleiben. Durchschnittlich sollen Steuerpflichtige laut Finanzministerium so im nächsten Jahr 193 Euro mehr netto haben als in diesem Jahr.
Als » Unterstützung für Familien« sieht Lindners Plan darüber hinaus eine schrittweise Erhöhung des Kinderfreibetrags vor, der zum 1. Januar 2024 letztendlich bei 2994 Euro liegen soll, und eine ebenfalls stufenweise Erhöhung des Kindergelds vor. Dieses soll zum 1. Januar 2023 für das erste und zweite Kind um acht Euro und für das dritte Kind um zwei Euro monatlich steigen, ab 1. Januar 2024 ist dann noch einmal eine Steigerung um jeweils sechs Euro für das erste, zweite und dritte Kind vorgesehen, sodass das Kindergeld für diese dann einheitlich 233 Euro beträgt (derzeit 219 Euro für das erste und zweite sowie 225 Euro für das dritte Kind).
Auf wenig Gegenliebe stoßen die Pläne des Liberalen unter anderem bei der Linkspartei, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Sozial- und Wohlfahtsverbänden – sowie den eigenen Koalitionspartnern. So bemängelte SPD-Fraktionsvize Achim Post umgehend, dass »ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft« zwar »richtig und notwendig« sei. »Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen. Hier sollten wir nachbessern«, so Post. In dasselbe Horn stieß auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: »Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.« Es müssten nun Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.
Noch deutlicher wird der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Görke: »Lindners Steuerplan ist ein Witz! Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung gehen fast komplett leer aus, da sie kaum Einkommensteuer zahlen. Eine Senkung hilft ihnen daher nur minimal.« In absoluten Zahlen profitierten Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag sogar am stärksten, so Görke. Tatsächlich profitiert laut Beispielrechnung des Finanzministeriums jemand mit einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 Euro im nächsten Jahr mit 115 Euro. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 70 000 Euro sind es 479 Euro.
Für den DGB greift Lindners Konzept »viel zu kurz«. Für eine ausreichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste der Grundfreibetrag auf 12 800 Euro steigen, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. »Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurecht zu kommen.«
Keine »Priorität« spricht schließlich Verena Bentele, Präsidentin des VdK, den Steuerplänen zu. »Aktuell ist es wichtiger, dafür zu sorgen, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter nicht frieren, anstatt die kalte Progression auszugleichen«, so Bentele. Das Gebot der Stunde seien nun etwa eine Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro, die schnellstmögliche Umsetzung der Kindergrundsicherung sowie der angekündigten Wohngeldreform.
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