- Kommentare
- Fluchtpolitik
Stiller Ausnahmezustand
Ulrike Wagener über Geflüchtete an der europäischen Ostgrenze
Es gab eine Zeit, da wurde fast täglich über die Geflüchteten gesprochen, die über Belarus versuchen, sich in der Europäischen Union in Sicherheit zu bringen. Jetzt gibt es andere Krisen. Der Krieg in der Ukraine, Nahrungsknappheit, steigende Energiepreise. Doch die Menschen an der europäischen Ostgrenze sind noch da. Lettland hat am Mittwoch seinen Ausnahmezustand bis November verlängert. Das bedeutet, dass lettische Grenzbeamte weiterhin quasi-legal Geflüchtete nach Belarus zurückschieben können. Und auch Polen schiebt regelmäßig Schutzsuchende zurück ins Nachbarland.
Dabei hilft es nicht, dass der Europäische Gerichtshof Polen bereits vor einem Jahr wegen eines solchen Pushbacks zu Strafen verurteilt hatte. Und auch nicht, dass das europäische Gesetz faire Asylverfahren vorschreibt. Niemand in der EU will aktuell diese Länder ermahnen, immerhin leisten sie viel für die Geflüchteten aus der Ukraine. Auf die einen warten Arbeitsplätze, auf die anderen Stacheldrahtzäune. Doch die Krisen im globalen Süden sind so real wie die in der Ukraine. Dass man sich um erstere nicht kümmern will, wird uns noch auf die Füße fallen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!