Zwischen Marx und Würstchensteuer

Das Wort »historisch« wird in Kolumbien seit dem ersten Wahlsieg eines linken Präsidentschaftsduos oft bemüht. Das gilt auch für die Steuerreform, die jetzt vorgestellt wurde. Die drei Grundsäulen beruhen auf mehr Steuerlast für Kolumbianerinnen und Kolumbianer mit großen Vermögen, der Beschränkung von Abschreibungsmöglichkeiten hauptsächlich auf Unternehmen und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Für natürliche Personen wird die Einkommenssteuer nicht erhöht, doch werden bisher geltende Abschreibemöglichkeiten für Monatseinkommen ab zehn Millionen Pesos (rund 2320 US-Dollar) gestrichen, was in Kolumbien das oberste Zehntel der Bevölkerung betrifft.

Im Eiltempo will die neue Regierung von Präsident Gustavo Petro eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen. Nur einen Tag nach dem landesweit gefeierten Amtsantritt des ersten linken Präsidenten im Bürgerkriegsland vergangenen Sonntag legte der frischgebackene Finanzminister José Antonio Ocampo dem Kongress ein umfangreiches Steuerreformgesetz vor. Allein im kommenden Jahr sollen so rund 26 Milliarden Pesos (knapp 6 Millionen Euro) mehr ins Steuersäckel fließen.

Absolutes Novum für Kolumbien ist die geplante Besteuerung von Reichtum. Für Privatvermögen ab 30 Milliarden Pesos (knapp 7 Millionen US-Dollar), wobei Unternehmenswerte ausgeschlossen sind, soll eine progressive Reichensteuer jährlich rund 600 Millionen US-Dollar zusätzlich in die Staatskasse spülen. Neue Steuern werden eingeführt auf gesundheitsschädliche Lebensmittel, etwa mit hohem Zuckergehalt, um so das Gesundheitssystem zu stärken. Auf den Export von Öl, Kohle und Gold greift ab bestimmten Exportmengen in Zukunft eine Art von Übergewinnsteuer. Auch Umweltsteuern wie eine CO₂-Abgabe sind geplant.

Allein durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung will der Fiskus einen Gegenwert von 3,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung einsammeln. Mit diesen Ressourcen wird eine Einkommensumverteilung zugunsten armer Haushalte angestrebt. Mit staatlichen Sozialprogrammen soll die extreme Armut bekämpft werden. »Marxismus in seiner höchsten Ausprägung«, ätzte erwartungsgemäß der rechtskonservative Oppositionspolitiker Enrique Gómez auf Twitter, »der Sozialismus sieht sich im Recht, den anderen Vorschriften zu machen, sogar was sie essen.« Auch Andrés Forero von der Partei »Centro Democrático« von Ex-Präsident Iván Duque schlägt in dieselbe Kerbe. Die Steuerreform belaste den Geldbeutel der einfachen Leute, die Linksregierung wolle »Mortadella, Würstchen, Waffeln und Eis mit zehn Prozent besteuern«.

Die Petro-Regierung ist nicht die erste Regierung, die das kolumbianische Steuersystem auf Vordermann bringen will. Die Steuereinnahmen lagen 2020 bei nur rund 19 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit noch leicht unter dem bereits schwachen Durchschnitt in Lateinamerika. In den Industrieländern der OECD ist die Steuerquote mit 33 Prozent deutlich höher. In Kolumbien arbeitet ein Großteil der Menschen in der informellen Wirtschaft. Und so scheiterte ein Versuch von Petros Vorgänger Duque im vergangenen Jahr krachend, die Einkommenssteuer und diverse Umsatzsteuern zu erhöhen. Bei landesweiten Protesten kamen über 50 Menschen ums Leben, nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl musste der marktliberale Rechtspolitiker klein beigeben und seine Steuerpläne einmotten. Nicht nur aus ideologischen, sondern auch aus taktischen Gründen wird mit der jetzigen Reform vermieden, die dringend benötigten Staatseinnahmen auf Kosten von Geringverdienern aufzufüllen. Die Debatte um die Abgaben auf gesundheitsschädliche Nahrung, aber auch auf Treibstoffe wird dessen ungeachtet noch für Ärger sorgen.

Stehen und fallen werden die Pläne mit dem Durchsetzungsvermögen von Finanzminister José Antonio Ocampo. Ziel sei es, erklärte der ehemalige Co-Chef der kolumbianischen Nationalbank, nur die reichsten zwei Prozent stärker zur Verantwortung zu ziehen. Steuern zahlen solle »nicht als Strafe oder Opfer angesehen werden«, so der liberale Ökonom, der für die Weltbank, Vereinte Nationen sowie als Minister und Berater für zahlreiche Vorgängerregierungen gearbeitet hat. Seine Nominierung hatte bei Investoren, der Wirtschaft und selbst bei der politischen Konkurrenz für Erleichterung gesorgt. Und so schlägt der Ex-Chef der einflussreichen Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) einen versöhnlichen Ton an. Steuern als Umverteilung seien »eine solidarische Zahlung, die jemand vom Glück Begünstigter an eine Gesellschaft leistet, die es ihm ermöglicht hat, ein Vermögen aufzubauen.« Wie lange das bunte Regierungsbündnis »Pacto Histórico«, das sich aus marxistischen, ökologischen, gewerkschaftsnahen, feministischen Parteien und sozialen Basisbewegungen zusammensetzt, von einem wenig klassenkämpferischen Technokraten zusammenhalten lässt, wird auch von der Reaktion der alten Eliten und übermächtigen Familien in Kolumbien abhängen. Klar ist: Die Steuerreform, die jetzt durch das Parlament muss, wird zur ersten Bewährungsprobe der Petro-Regierung.