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Militanter Protest in Hamburg
Aktionen vor allem gegen Bau von Flüssiggas-Terminals
Nach einer Banneraktion an der Elbphilharmonie am vergangenen Montag und der großen Bündnisdemonstration am Mittwoch starteten die angekündigten Aktionstage gegen Flüssiggas(LNG)-Terminals und Neokolonialismus am Donnerstag mit einer symbolischen Aktion in Brunsbüttel. Gut 40 Aktivist*innen blockierten in den Morgenstunden das Werkstor von Yara, einem Düngemittelproduzenten mit hohem Gasverbrauch. »Gas geben beim Gas sparen«, war auf einem der Transparente zu lesen.
»Wir stellen uns dem Bau von Flüssiggas-Terminals entgegen«, erklärte Charly Dietz von Ende Gelände auf der Pressekonferenz am Donnerstag, während die Aktivist*innen in Brunsbüttel schon vor dem Werkstor saßen. »LNG ist ein Klimaverbrechen«, ergänzte Toni Lux, Sprecherin des System Change Camps. Natürlich sei es wichtig, dass es alle Menschen im Winter warm haben, so Lux im Gespräch mit »nd«. Aus Sicht der Aktivist*innen müsse man aber beim Gasverbrauch der Industrie sparen statt bei den Privathaushalten. »Es ist ein Mythos, dass im Winter alle frieren werden. Der Großteil des Gases wird in der Industrie verbraucht«, ordnete auch Charly Dietz die Situation ein. Zum ersten Mal wollen die Aktivist*innen in diesem Jahr die Anlagen auch über ihre Präsenz hinaus außer Betrieb setzen: durch Sachbeschädigung und Sabotage.
Aber auch die Polizei hatte sich vorbereitet: Am Freitagmorgen sperrte sie einen Feldweg nördlich von Brunsbüttel von zwei Seiten ab. Hier sammelten sich Aktivist*innen, einige trugen Schwimmwesten, Neoprenanzüge und T-Shirts gegen LNG; die meisten Gesichter waren bemalt. Die Polizei setzte die Gruppe fest – wegen des »hinreichenden Verdachts, dass das Ziel ihrer Fahrt das Durchführen von Aktionen auf dem Nord-Ostsee-Kanal« sei. Während die Polizei hier Autos und Personen durchsuchte und Beweismittel wie Schwimmwesten, Sekundenkleber und ein Bengalo beschlagnahmte, blockierten etwa 250 Aktivist*innen rund 80 Kilometer weiter südwestlich eine Pipeline-Baustelle in Wilhelmshaven. Brunsbüttel und Wilhelmshaven sind zwei der geplanten Standorte für LNG-Terminals in Deutschland.
LNG stammt zu Teilen aus Frackinggas, das zum Beispiel in Mexiko oder den USA gefördert wird. Die Ironie: In Deutschland gelten seit 2017 weitreichende Verbote für Fracking. Bei dieser Methode entweiche das klimaschädliche Gas Methan, kritisieren die Aktivist*innen. »LNG, welches das russische Gas ersetzen soll, ist schlimmer als Kohle für unseren Planeten«, kritisiert Esteban Servat, ein Aktivist aus Vaca Muerta in Argentinien. Gerade wegen der aktuellen Gaskrise sei es notwendig, Schlüsselindustrien zu demokratisieren und zu enteignen, fordern die Aktivist*innen. »Wir brauchen eine Erneuerbare-Energie-Wende, die dezentral, demokratisch und in Bürger*innenhand ist«, fordert Charly Dietz.
Parallel zu den Aktionstagen findet am Altonaer Volkspark seit Dienstag auch das sogenannte System Change Camp statt. Hier gibt es das inhaltliche Begleitprogramm zu den Aktionstagen: Vorträge zu Atomkraft oder zu indigenen Kämpfen in Mexiko, aber auch Workshops zur kritischen »Whiteness«, zivilem Ungehorsam und Geschlechtergerechtigkeit stehen auf dem Programm. Rund 120 Veranstaltungspunkte hat das Camp, hinter dem eine Vielzahl von Gruppen und Bündnissen steht. Es soll vor allem ein Ort der Vernetzung sein. »Wir sind aber auch hier, um – im kleinen Stil – zu zeigen, wie wir uns eine gerechte Welt vorstellen«, macht Toni Lux deutlich.
Vom Camp aus starteten am Samstagmorgen rund 1500 Menschen mit einer angemeldeten Demonstration in Richtung Landungsbrücken. Bei einer Zwischenkundgebung im Hamburger Stadtteil Altona stiegen die Aktivist*innen in S-Bahnen – aufgeteilt in einzelne Demozüge, sogenannte Finger, ging es dann in den Hamburger Süden. Von Neuwiedenthal lief der goldene Finger am Mittag mit rund 400 Teilnehmer*innen in enger Polizeibegleitung Richtung Altenwerder. Geordnete Demoreihen, die für Ende Gelände typischen Staubschutzanzüge sowie gelbe Regenschirme und goldene Mützen bestimmten das Bild des Fingers. »Break the chains of fossil capitalism« (Brecht die Ketten des fossilen Kapitalismus) stand auf dem einzigen Transparent.
Die Proteste richteten sich gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem als Ursache der Klimakrise. »Häfen stehen nicht nur symbolisch für diese Wirtschaftsweise, sondern sie sind auch elementare Knotenpunkte ihrer logistischen Infrastruktur«, erläuterte Liv Roth vom kommunistischen Bündnis Ums Ganze im Vorfeld der Aktionen. Die Klimakrise eskaliere Jahr für Jahr und wenn diese Naturzerstörung weitergehe, würden wir unsere Lebensgrundlagen an die Wand fahren. »Die Überwindung des Kapitalismus ist deshalb eine Notwendigkeit«, machte sie klar.
Schon auf der Bündnisdemo am Mittwoch solidarisierten sich die Aktivist*innen mit dem Arbeitskampf der Hafenarbeiter*innen. So wurde dort unter anderem »Mehr Kohle nur für Hafenarbeiter*innen« gefordert. »Die Aushandlung von sozialen und ökologischen Fragen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden«, betont Liv Roth. Und: »Der Hafen ist ein machtvoller Ort, an dem verschiedene soziale Kämpfe ausgetragen werden sollten«.
Auch die anderen »Finger« erreichten am Samstag ihre Ziele. Der pinke Finger blockierte im Süden Wilhelmsburgs über Stunden eine wichtige Güterlinie in den Hafen, der lila Finger – trotz massiven Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei – die Kattwykbrücke am Kraftwerk Moorburg. Zeitgleich blockierten Aktivist*innen von Extinction Rebellion die Köhlbrandbrücke. Für einige Zeit waren damit vier wichtige Verbindungen im Hamburger Hafen blockiert. Auf der Kattwykbrücke reagierte die Polizei auch mit einem Wasserwerfer-Einsatz.
Nach gut neun Stunden waren alle Blockaden aufgelöst oder geräumt. Am Schluss wurde von den Aktivist*innen noch mal die antikoloniale Perspektive betont, die in der Klimagerechtigkeitsbewegung in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. »Wo ich herkomme, zahlt die indigene Bevölkerung den höchsten Preis für LNG: durch Verfolgung, Vertreibung und hohe Leukämieraten«, sagte Esteban Servat, der im Exil in Berlin lebt. Jeder solle sich in Erinnerung rufen, dass dieses globale, kapitalistische System durch Genozid und Kolonialismus gebaut wurde. Transnationale Unternehmen und Regierungen würden nicht freiwillig mitmachen, um die Klimakrise zu stoppen. »Alle Rechte, die wir im Hier und Jetzt haben, mussten wir uns durch Revolutionen erkämpfen«, ergänzte der Aktivist Juan Pablo Gutiérrez aus Kolumbien.
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