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Die Luft für Scholz wird dünner
Bundeskanzler Olaf Scholz könnten Treffen mit einem Cum-Ex-Bankier zum Verhängnis werden, meint Fabio de Masi
Cum-Ex Aktiendeals sind organisierte Kriminalität. Bei diesem Aktien-Karussell verschieben Investoren untereinander Aktien, um sich Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen, die sie nicht bezahlt haben. Das ist so, als wenn ich eine Flasche Bier im Supermarkt abgebe, den Pfandbon kopiere und meine Freunde zur Supermarktkasse schicke, um mehrfach abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass es um Milliarden geht.
Bei der Warburg-Affäre geht es um Treffen zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs und aktuellen Bundeskanzler, Olaf Scholz, sowie dem damaligen Mit-Eigentümer der Warburg Bank Christian Olearius. Zum Zeitpunkt der Treffen von Scholz mit dem Cum-Ex-Bankier hatte bereits eine Razzia bei der Warburg Bank stattgefunden und Olearius wurde als Beschuldigter in Cum-Ex-Ermittlungen geführt.
Eine Finanzbeamtin, Daniela P., hatte laut den beschlagnahmten Tagebüchern des Bankiers Olearius diesem geraten, sich an die Politik zu wenden, da sie die Cum-Ex-Tatbeute rückfordern müsse. Olearius kontaktierte unter anderem den damaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in dessen Schließfach Ermittler kürzlich 200.000 Euro Bargeld fanden. Kahrs sollte Scholz ausweislich der Tagebücher inhaltlich auf das Anliegen der Warburg Bank vorbereiten. Später sammelte Kahrs Parteispenden der Warburg Bank bzw. von Olearius ein, die bis heute nicht von der SPD zurückgezahlt wurden.
Scholz nahm von Olearius ein Schreiben der Warburg Bank entgegen. Das Schreiben richtete sich gegen die Steuerforderung und lag ersichtlich im Finanzamt bereits vor. Scholz rief Olearius etwa zwei Wochen später an und forderte ihn auf, das Schreiben »ohne weitere Kommentare« an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, weiterzuleiten. Tschentscher reichte das Schreiben mit Anmerkungen in die Finanzverwaltung herunter. Kurz danach kippte die Entscheidung, die Tatbeute einzuziehen. Die Betriebsprüfer der Bank liefen gegen diese Entscheidung Sturm.
Olaf Scholz ist der beste Kronzeuge einer politischen Einflussnahme: Er hat gegenüber dem Enthüllungsjournalisten Oliver Schröm mitgeteilt, dass er das Schreiben bewusst nicht in die Finanzverwaltung gereicht hätte, da die Weiterleitung eines solchen Schreibens durch ihn als Politiker als politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren gewertet werden könne. Genau dies hat aber Peter Tschentscher nachweislich getan.
47 Millionen Euro liefen 2016 in die steuerliche Verjährung. 2017 drohten 43 Millionen Euro zum Nachteil der Stadt zu verjähren. 2017 schritt aber das Bundesfinanzministerium ein und erteilte eine Weisung zum Einzug der Tatbeute. Scholz traf sich insgesamt drei Mal mit Olearius. Das letzte Mal am Tag als die Weisung des Finanzministeriums in Hamburg per Post eintraf.
Auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft zu Treffen von Mitgliedern des Senats mit Vertretern der Warburg Bank zu Cum Ex antwortete der Hamburger Senat zunächst, es habe keine solchen Treffen gegeben. 2020 veröffentlichten Enthüllungsjournalisten jedoch einen Tagebucheintrag von Olearius über ein Treffen zwischen Scholz und ihm. Ich beantragte später eine Befragung von Olaf Scholz im Bundestag. Meine erste Frage an den Bundeskanzler im Bundestag lautete: »Herr Scholz, haben Sie sich weitere Male mit Herrn Olearius getroffen?« Er behauptete, es gäbe da nichts. Es kam zu einer weiteren Vernehmung in geheimer Sitzung, da Scholz sich auf das Steuergeheimnis berief. Danach wurden zwei weitere Treffen zwischen Scholz und Olearius bekannt. Erst in einer dritten Sitzung räumte er die weiteren Treffen ein und berief sich auf Erinnerungslücken.
Mittlerweile gibt es dazu einen Untersuchungssauschuss in der Hamburger Bürgerschaft. Scholz wird dort am 19. August ein zweites Mal vernommen. Es wurde zudem bekannt, dass mindestens ein Treffen von Scholz mit dem Cum-Ex-Bankier nachträglich aus dem Kalender von Scholz gelöscht wurde und die Finanzbeamtin die Verjährung der Tatbeute als teuflischen Plan würdigte. Die Luft für den Bundeskanzler wird zunehmend dünner.
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