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Olaf Scholz und die Affäre Warburg
Neue Enthüllungen bringen den Kanzler im Hamburger Cum-Ex-Skandal in Erklärungsnot
Der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die Cum-Ex-Affäre, dürfte wohl nie vollständig aufgeklärt werden. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt immer noch in mehr als 100 Fällen, in die weit über 1000 Beschuldigte und Dutzende Banken, Fondsgesellschaften und Vermögensberater verwickelt sind. Diese sollen sich Steuern für Aktiengeschäfte, die nie gezahlt wurden, vom Finanzamt erstatten haben lassen. Der Schaden für den deutschen Fiskus, der durch solche Cum-Ex-Erstattungen seit den 1990er Jahren entstanden ist, dürfte einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen.
Dabei basierten solche krummen Geschäfte zunächst auf einer Gesetzeslücke. Dem Bundesfinanzministerium soll das Schlupfloch spätestens seit 2002 bekannt gewesen sein. Aber erst 2016 wurde das Loch wirklich geschlossen. Das erste Cum-Ex-Urteil fällte das Landgericht Bonn im März 2020 gegen zwei britische Börsenhändler, die für die Hamburger Privatbank M.M. Warburg tätig waren. Ende Juli 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Entscheidung.
Damit stand endgültig fest, dass es sich bei Cum-Ex nicht um die legale Ausnutzung eines Steuerschlupfloches gehandelt hatte, wie von der Finanzbranche behauptet, sondern um eine strafbare Steuerhinterziehung. Allen Beteiligten sei als Bankkaufleuten bekannt gewesen, dass die Steuer gar nicht bezahlt worden sei, so die Richter. »Gleichwohl stellte das Bankhaus W. (M.M. Warburg, Anm. d. Red.) sich selbst Steuerbescheinigungen zur Vorlage bei den Finanzbehörden aus, mit denen es – fälschlicherweise – den angeblichen Steuereinbehalt bestätigte.« Und dadurch veranlasste es die »Rückzahlung«.
Angesichts der hohen Milliardensummen bei Cum-Ex geht es im Hamburger Fall eher um Kleingeld. Brisant ist er vor allem wegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der seinerzeit Bürgermeister der Hansestadt war, und wegen des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, ebenfalls SPD, der heute im Rathaus an der Alster dessen Nachfolger ist. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit den Vorgängen rund um Warburg. Zusätzlich sorgte kürzlich die Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Köln in einem Sparkassenschließfach mehr als 200 000 Euro gefunden habe, das Johannes Kahrs gehöre, für Irritationen in Hamburg. Der SPD-Politiker war bis zu seinem überraschenden Rücktritt von allen Ämtern im Mai 2020 eine graue Eminenz in der Sozialdemokratie der Hansestadt. Ihm werden auch gute Kontakte zu den Gesellschaftern der Warburg-Bank nachgesagt.
Scholz wird an diesem Freitag ein zweites Mal im Ausschuss in Hamburg als Zeuge aussagen müssen. Dabei geht es erneut um die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg. Die drei Beschuldigten – der frühere Bundestagsabgeordnete Kahrs, ein ehemaliger Vizebürgermeister und eine leitende Finanzbeamtin – sollen der finanziell angeschlagenen Bank geholfen haben, aus den kriminellen Aktiengeschäften erlangte 47 Millionen Euro zunächst nicht an das Finanzamt zurückzahlen zu müssen. Damalige Begründung: Die Forderungen seien verjährt.
Der nachhaltige Widerstand im Finanzamt und in der Finanzbehörde am Gänsemarkt gegen die Eintreibung der Steuerschulden widerspreche allerdings den Vorstellungen aller Betriebsprüfer, sind sich die Oppositionsparteien Linke und CDU in Hamburg einig. Erst eine Anweisung aus dem Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) führte 2017 zum Eintreiben noch einer zweiten Steuerschuld von Warburg.
In der Affäre stehen freilich nicht die Beschuldigten, sondern Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher im Fokus. Der Untersuchungsausschuss der hamburgischen Bürgerschaft geht seit Herbst 2020 der Frage nach, ob Scholz als Bürgermeister und Tschentscher als sein Finanzsenator – der von der Finanzbehörde über den Fall informiert worden war – politisch Einfluss nahmen, die Millionen von Warburg nicht zurückzufordern. Sowohl Scholz, der sich in seiner Hamburger Zeit mehrfach mit Warburg-Gesellschafter Christian Olearius getroffen hatte, als auch Tschentscher bestreiten das. Beweise für eine Einflussnahme gibt es bislang nicht.
Aktuelle Enthüllungen von »Stern«, »Manager-Magazin« und NDR brachten Scholz zwei Tage vor seiner jetzigen Aussage erneut in Erklärungsnot. Es steht im Raum, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vorenthalten wurden. Eine Mitarbeiterin von Scholz soll Mails gelöscht haben. Davon will der Politiker nichts gewusst haben. »Die Zeit des Durchmogelns von Scholz und Co. ist jetzt endgültig vorbei«, meint dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linken im Cum-Ex-Ausschuss.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch Scholz oder andere Politiker. Sie wies kurz vor der Ausschusssitzung die Beschwerde eines Anwalts als unbegründet zurück. Ein Filzgeruch bleibt dennoch haften: Staatsanwaltschaften unterstehen der Weisungsbefugnis der jeweiligen Justizminister, in Hamburg der grünen Senatorin Anna Gallina, die seit Juni 2020 im Amt ist.
In seiner Sommerpressekonferenz gab sich der Kanzler neulich doppeldeutig. Seine Kernaussage: »Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat.« Das bedeutet nicht, dass es eine solche nicht gab. Auf Nachfragen von Journalisten wies ein Regierungssprecher auf den kommenden Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg hin. Dort würden offene Fragen gestellt werden – und der Bundeskanzler werde darauf antworten.
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