Linksfraktion fordert Deckel für den Gaspreis

Mit Blick auf die Gaspreise geht Brandenburgs Linksfraktion von einem Katastrophenszenario aus und fordert eine staatliche Begrenzung. Wie der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter am Dienstag im Landtag sagte, sollte einem Gaspreisdeckel der Durchschnittspreis des Jahres 2021 in Höhe von 9,4 Cent pro Kilowattstunde zugrunde liegen. Würde das Land die Mehrkosten tragen, dann würde das den Durchschnittshaushalt in Brandenburg um 1250 Euro im Jahr entlasten und insgesamt 300 Millionen Euro kosten.

Die Politik der Bundesregierung bezeichnete Walter als »Harakiri-Spiel«. Es sei »absolut irre, was da stattfindet«. Vor allem auch, weil die beschlossene Gasumlage am Ende zu noch mehr Profit für Energiekonzerne führe. Als »völlig absurd« bezeichnete Walter, dass Landtagsabgeordnete eine Energie-Hilfszahlung von 300 Euro erhalten, Rentner hingegen »keinen Cent«.

Am 1. September laufen die Benzinpreis-Stütze und das 9-Euro-Ticket aus. Gleichzeitig stünden Preiserhöhungen im Nahverkehr und seitens der Gasunternehmen an. Walter forderte die Landesregierung zum Handeln auf. »Es helfen keine Durchhalteparolen, viele Menschen rasen auf den Abgrund zu.« Es bedürfe eines einzigen Beschlusses im Finanzausschuss des Landtags, denn 700 Millionen Euro würden noch aus dem Corona-Topf bereitstehen und könnten für die Finanzierung des »Gaspreisdeckels« verwendet werden.

»Herr Walter ist schlecht informiert«, reagierte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Abgesehen davon, dass in diesem »Topf« nur noch 200 bis 300 Millionen Euro steckten, sei es dem Land gesetzlich untersagt, diese Corona-Mittel für einen anderen Zweck auszugeben. »Doch schließe ich nicht aus, dass wir als Land Unterstützung leisten werden«, sagte Keller. Einen Gaspreisdeckel wird es ihm zufolge aber nicht geben, gleichwohl es eine »charmante« Idee sei.

Es sei bei einzelnen Haushalten zu Gaspreiserhöhungen von 150 auf 500 Euro im Monat gekommen, bestätigte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Dies resultiere nicht aus einem Mangel an Gas – der bestehe gegenwärtig nicht –, sondern aus der Möglichkeit, dass der Mangel in Zukunft eintreten könnte. In dieser Situation seien »mutige Schritte« der Bundesregierung notwendig. Die aber könne er nicht erkennen. Noch immer werde Gas in Strom umgewandelt, noch immer gebe es keine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, noch immer seien in den brandenburgischen Braunkohlekraftwerken nicht alle Blöcke wieder am Netz – und das, obwohl der Strompreis gestiegen sei. Redmann forderte nicht nur einen Schritt zurück zu klimaschädlicher Energiepolitik, sondern stellte zudem Sozialhilfeempfänger als Energieverschwender dar: Wer seine Heizung selbst bezahle, der ziehe sich »einen Pullover mehr« drüber; wer hingegen die Heizung seiner Wohnung unbesehen »vom Jobcenter« finanziert bekomme, habe dazu keine Veranlassung, so Redmann. Es müsse also über politische Anreize lukrativ werden, die Heizung runterzudrehen.

Im Hauptausschuss des Potsdamer Stadtparlaments soll am Mittwoch kommender Woche ein Konzept zur Energieeinsparung vorgestellt werden. Von den einzelnen Maßnahmen ist vorab nur eine bekannt geworden: die Schließung des Kiezbads im Wohngebiet Am Stern. Dagegen protestierten am Dienstag die Stadtverordneten Tina Lange und Sascha Krämer (beide Linke). Energiesparen sei bittere Notwendigkeit geworden. Aber mit dem Kiezbad falle eine preiswerte und gut erreichbare Freizeitmöglichkeit weg, erklärte Krämer. Das treffe insbesondere Ältere, die nicht so mobil sind, und die Familien, die ohnehin jeden Euro dreimal umdrehen müssen. »Hier ist besondere soziale Sensibilität gefragt.« Die Sparpotenziale müssten nüchtern abgewogen werden. Die Schließung des Kiezbades gehöre auf den Prüfstand.