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- Mobilitätswende
Mit oder ohne Brandenburg
Berlins Senat kündigt Gespräche für ein zeitnahes Überbrückungsmodell zum 9-Euro-Ticket an. Sorgen bereitet das benachbarte Bundesland.
Kaum war die große Hoffnung entfacht, folgten prompt die ersten Dämpfer. Zumindest schlugen dem Vorschlag der Berliner SPD, ein unmittelbares Anschlussmodell für das beliebte 9-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen, Einwände aus den Reihen der Koalitionspartner entgegen. Für eine Überbrückung müsse zunächst klar sein, was der Bund plane, ließen etwa Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch und Finanzsenator Daniel Wesener (beide Grüne) wissen. Zudem müsse das Land Brandenburg in Verhandlungen miteinbezogen werden.
Nun aber scheint der Senat doch geschlossen aufs Tempo zu drücken. »Es ist wichtig, jetzt schnell Entlastung zu schaffen«, sagt Jarasch am Dienstag im Anschluss an die wöchentliche Senatssitzung. Gerade in Berlin und Brandenburg sei der Erfolg des 9-Euro-Tickets im bundesweiten Vergleich besonders hoch. Eine Übergangslösung bis zum September könne man zwar nicht mehr realisieren, für den Oktober aber sei ein soziales Ticket machbar.
Für schnellen Fortschritt soll dabei ein Fachgespräch am Donnerstag sorgen. Der Senat will dann mit den Berliner Verkehrsbetrieben, der S-Bahn, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und dem Land Brandenburg über mögliche Schritte beraten. »Für uns ist es jetzt wichtig, alle an einen Tisch zu holen«, sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Ziel sei es, gemeinsam eine »politische Vereinbarung« zu treffen.
Giffey spricht nun von »ergänzenden Maßnahmen« und ebenfalls davon, in den eigenen Entscheidungen vom Bund abhängig zu sein. Erwartungsvoll blicke der Senat auf die Klausur der Bundesregierung und auf die Beratungen im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Nichtsdestotrotz soll ein entlastendes Ticket in der Hauptstadt laut Giffey bereits greifen, bevor der Bund in eine Anschlusslösung geht.
Als finanzielle Grundlage könne das 380 Millionen Euro schwere Krisenpaket dienen, das der Senat angesichts der gestiegenen Energiekosten geschnürt hat. An den Verkehrsbetrieben liege es, eine Einschätzung anfallender Kosten zu liefern. »Ein 9-Euro-Ticket ist die teuerste Lösung«, sagt Giffey, ein 19-Euro-Ticket oder ein 29-Euro-Ticket seien beispielsweise auch denkbar. Doch: »An diesem Punkt sind wir noch nicht ganz.«
Nicht eben leicht dürfte es dabei werden, eine Vereinbarung mit dem Land Brandenburg zu finden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich vom Vorstoß der Hauptstadt-SPD zunächst überrumpelt und forderte einen bundesweiten Ansatz für das Anschlussticket. Giffey beteuert, im Austausch mit ihrem Parteikollegen zu stehen, betont aber auch den Erfolg des 9-Euro-Tickets.
Eine vor Kurzem erschienene Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen beziffert die CO2-Einsparungen auf rund 600 000 Tonnen im Monat. Etwa zehn Prozent der Nutzer*innen sollen demnach auf mindestens eine ihrer täglichen Autofahrten verzichten. »Es ist eben auch eine sozialpolitische Maßnahme, etwas Gutes über die Ländergrenzen hinweg«, sagt Giffey. Im Idealfall werde ein Entlastungsticket nicht nur im Tarifbereich C gelten, sondern im gesamten Bundesland Brandenburg.
Etwas weniger zuversichtlich klingt Bettina Jarasch. »Für Brandenburg ist es nicht einfach«, ergänzt die Umweltsenatorin. Die finanzielle Lage der Verkehrsunternehmen im benachbarten Bundesland sei angespannt. »Wir werden nicht riskieren, den VBB aufzusprengen.« Es gebe allerdings mehrere Modelle, die sich rechnerisch darstellen ließen – und notfalls auch solche, die nur für Berlin allein greifen.
In Brandenburg selbst zeigt man sich nicht allzu begeistert von den Ideen aus der Hauptstadt: Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag warnt vor »Alleingängen« einzelner Bundesländer. Brandenburg könne sich zwar vorstellen, im Oktober ein 49-Euro-Ticket folgen zu lassen, zunächst müssten jedoch die finanziellen Voraussetzungen geklärt werden. Zumindest ein Teil der zu erwartenden Steuermehreinnahmen werde benötigt, um die gestiegenen Treibstoffpreise bei Nahverkehrstickets auszugleichen.
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