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Klientel- statt Krisenpolitik
Aert van Riel zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg
Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg hat nur ein wichtiges Ergebnis gebracht. Die Spitzen der rot-grün-gelben Koalition haben beschlossen, pfleglicher miteinander umzugehen und werden das wohl intern auch so kommunizieren. Man soll sich nicht mehr gegenseitig über die Medien angreifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck gab für seine Grünen schon mal die Richtung vor, als er Kanzler Olaf Scholz bescheinigte, dass er das Land mit »Erfahrung, Umsicht und Ruhe« führe. Die Ruhe ist in dieser Bundesregierung sehr nahe am Stillstand. Noch ist unklar, wie das neue sogenannte Entlastungspaket aussehen soll. Dabei ist es angesichts der rasant steigenden Preise für lebensnotwendige Dinge dringend notwendig, dass schnell etwas passiert. Doch die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner, dass sich das Paket »an die ganze Breite der Gesellschaft« richten werde, weist darauf hin, dass einmal mehr nicht die Bekämpfung von Armut im Zentrum stehen wird, sondern die drei Koalitionsparteien darauf achten werden, dass ihre jeweilige Klientel bedient wird.
Auch deswegen blockiert die FDP weiter die Idee einer Übergewinnsteuer, die SPD und Grüne eher halbherzig als offensiv zur Abschöpfung von Krisengewinnen fordern. Der Profit von Unternehmen ist für die Freien Demokraten heilig. Das gilt zunehmend auch für die Grünen. Bisher sieht es danach aus, dass auch profitable Unternehmen die von Habeck ausgearbeitete Gasumlage weitergeben dürfen. Die SPD sieht diesem Treiben zu, ohne ernsthaft etwas dagegen zu unternehmen.
Wirklich ändern wird sich wohl nur etwas, wenn die Regierungsparteien ihre Macht gefährdet sehen. Viele Linke hoffen auf die Sozialproteste im Herbst. Doch ob sie der Linkspartei helfen werden, ist mit Blick auf interne Streitigkeiten der Partei fraglich. Wenn man die Ergebnisse der Bundestagswahl mit den jetzigen Umfragen vergleicht, dann geht es nur für die Union, die Grünen und die AfD nach oben. Über die Grünen müsste noch einmal gesondert geschrieben werden. Aber es bleibt festzuhalten, dass diese Bundesregierung in der Sozialpolitik so viel Raum lässt, dass sogar die konservativen bis rechtsradikalen Kräfte mit ihren unglaubwürdigen Versprechen einige Wähler ködern können.
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