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Habeck legt riskanten AKW-Plan vor
Zwei Kernkraftwerke sollen als Notreserve dienen. Doch sie erfüllen nicht die Sicherheitsanforderungen
Am Montagabend gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekannt, was der von der Bundesregierung beauftragte »Stresstest« zur möglichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten ergeben hatte: Das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen wird wie geplant – und gesetzlich geregelt – zum Jahresende für immer abgeschaltet. Die beiden ebenfalls noch betriebenen Meiler Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern, die laut gültigem Atomgesetz ebenfalls zum Jahresende die Strom- und Atommüllproduktion einstellen müssten, sollen noch bis Mitte April 2023 als Notreserve dienen und bei Bedarf zugeschaltet werden können. Neue Brennelemente würden nicht geladen. Mitte April 2023 sei auch für die Reserve Schluss, betonte Habeck.
Nachdem Union und FDP – publizistisch angefeuert vor allem von »FAZ« und »Welt« – in den vergangenen Monaten von dem 2011 von allen im Bundestag vertretenen Parteien beschlossenen Atomausstieg abgerückt und mit immer neuen Pro-Atomkraft-Vorschlägen vorgeprescht waren, beauftragte Habeck die vier Stromnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW mit einer Prüfung, ob die AKW noch nach 2022 für eine Übergangszeit am Netz bleiben sollten. Der sogenannte Stresstest war die Fortführung der »Sonderanalyse zur Stromversorgung«, die die Netzbetreiber bereits im Frühjahr vorgenommen hatten. Damals bescheinigten sie einen sicheren Betrieb des Stromnetzes im Winter auch dann, wenn die letzten Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet würden.
In der Zwischenzeit sind die Strompreise stark gestiegen. Frankreich hat rund die Hälfte seiner maroden und überalterten AKW wegen Reparaturen, Sicherheitsbedenken und zu wenig Wasser in den Flüssen vom Netz genommen, sodass Deutschland derzeit relativ viel Strom ins Nachbarland exportiert. Rechnerisch dienten die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke zuletzt nur der Stromausfuhr nach Frankreich. Weil Hitze und Dürre zudem die Nutzung von Wasserkraft in der Schweiz und Österreich stark einschränken, werden derzeit mehr Gaskraftwerke als gewöhnlich zur Stromerzeugung genutzt.
Beim neuen Stresstest prüften die Netzbetreiber drei Szenarien unter den zentralen Fragestellungen, ob auch unter schwierigen Bedingungen im In- und Ausland so viel Strom zur Verfügung steht wie nötig und ob das Stromnetz unter diesen Bedingungen stabil bleibt. Die Unternehmen betonen ausdrücklich, dass die drei Atomkraftwerke bei einem Weiterbetrieb nur einen begrenzten Anteil zur Stromversorgung leisten könnten. Zur Stabilisierung des Stromnetzes würden die Anlagen im »sehr kritisch« genannten Szenario den Bedarf an Ausgleichskraftwerken im Ausland nur um 0,5 Gigawatt senken. Es bliebe auch dann ein Bedarf im Ausland von 4,6 Gigawatt.
Ob sich Habecks Plan so überhaupt umsetzten lässt, ist noch unklar. »Bei dem jetzt vorgestellten Plan wird es in erster Linie darauf ankommen zu prüfen, ob und wie er technisch und organisatorisch machbar ist, denn Kernkraftwerke sind in ihrer technischen Auslegung keine Reservekraftwerke, die variabel an- und abschaltbar sind«, erklärte der Energiekonzern Eon, der das AKW Isar betreibt.
Der gewissermaßen als Oppositionspartei auftretenden FDP reicht der Plan nicht. Es sei richtig, die drei AKW länger laufen zu lassen, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die Kosten auf dem Strommarkt hätten sich verzwanzigfacht. »Diese hohen Strompreise kann kein Unternehmen in Deutschland zahlen und auch kein privater Haushalt.« FDP-Chef Christian Lindner brachte bereits zuvor eine Laufzeitverlängerung bis 2024 ins Spiel. In diese Richtung äußert sich auch die Union.
In der Grünen-Spitze gibt es Unterstützung für Habeck. Parteichef Omid Nouripour kündigte an, bei der Grünen-Basis dafür zu werben. Beim Parteitag werde nicht nur die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abstimmung gestellt, sondern auch die befristete AKW-Reserve, so Nouripour.
»Auch das Anfahren von in Betriebsbereitschaft gehaltenen AKW nach dem 31. Dezember ist verfassungswidrig und gefährlich«, betonte dagegen Armin Simon von der Antiatomorganisation »Ausgestrahlt«. Die geplante »Einsatzreserve« aus AKW ignoriere den tatsächlichen Zustand der Reaktoren und blende akute Sicherheitsprobleme der Meiler aus. Ein Betrieb der Reaktoren wäre nur unter Aushebelung und Missachtung grundlegender Sicherheitsanforderungen möglich. Diese Sicherheitsanforderungen habe unter anderem das Bundesverfassungsgericht definiert. »Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundeswirtschaftsministers oder der Regierung, diese Regeln zu ändern«, so Simon.
Fakt ist laut »Ausgestrahlt«, dass keines der AKW die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen über den 31. Dezember hinaus erfüllt. Ein Betrieb der AKW nach diesem Datum sei daher unabhängig vom Ergebnis des Stresstests keine Option. »Ein Auto darf nach Ablauf des TÜV-Stichtags auch nicht weiter betrieben werden«, sagte Simon.
Bürgerinitiativen aus Baden-Württemberg kündigten eine erste große Demonstration in Neckarwestheim für den 22. Oktober an. Die Proteste würden weitergehen, »bis die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet sind«, heißt es im Aufruf.
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