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Brandenburgs Linke will Konzerne zur Räson bringen
Linken-Fraktionschef Sebastian Walter fordert Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) protestierte am Donnerstag gegen »unverschämte Mitnahmeeffekte«, die gerade Energieunternehmen in der gegenwärtigen schwierigen Situation für sich ausbeuten würden. Wenn Bürger aufgefordert seien, eine um das Zwölffache gestiegene Vorauszahlung für Gaslieferungen zu leisten, dann »ist das ein Fall für die Verbraucherschutzzentrale«, sagte er in der Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtags. Eine Preissteigerung um das Drei- oder Vierfache sehe er als »maximal gerechtfertigt« an.
Steinbach widersprach der Annahme, dass die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen Deutschland stärker treffen würden als Russland. Die russische Wirtschaftsleistung habe vor einem Jahr noch Zuwachsraten von über vier Prozent verzeichnet. Jetzt verzeichne sie ein Minus von über zehn Prozent. Das sei mit der Situation, in der sich Deutschland oder auch Brandenburg befänden, nicht vergleichbar. Man müsse abwarten, ob man das nach einem möglichen Aus der Erdöl-Raffinerie PCK in Schwedt auch noch sagen könne, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Bernd, dessen Fraktion AfD das Thema »Wirtschafts- und Energiekrise in Brandenburg« auf die Tagesordnung gesetzt hatte.
Steinbach hinterfragte die allseits vernehmbaren Forderungen nach staatlichen Beihilfen. Deren Umfang sei laut EU-Recht begrenzt. Wenn Mehrausgaben getätigt würden, dann »müssen sie über die Steuereinnahmen kommen«. Dem von der Linken-Fraktion geforderten Preisdeckel bei Gas steht der Wirtschaftsminister kritisch gegenüber. Das würde aus seiner Sicht nur zu weiteren Mitnahmeeffekten führen, denn weil kein Interesse an einer Begrenzung bestehe, müsste »Vater Staat« dann die absehbar ausufernden Differenzbeträge zahlen.
Doch beharrte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter auf seiner Forderung: »Wir müssen den Gaspreisdeckel einführen.« Schon vor dem Ukraine-Krieg seien die Energiekosten um 300 Prozent gestiegen, weil Konzerne »sich die Taschen füllen wollen«. Über das rasche Besteuern der Extraprofite »müssen wir die Konzerne zur Räson bringen«. An die AfD gewandt sagte Walter: »Tun Sie nicht so, als ob das alles eine Verschwörung wäre.« Forderungen, künftig wieder auf die Atomkraft zu setzen, wies er zurück.
CDU-Rednerin Saskia Ludwig widersprach. »Wenn wir überall aussteigen, wo wollen wir dann einsteigen?« Wind und Sonne könnten den Bedarf an Energie nicht decken, von der nicht gegebenen, aber notwendigen kontinuierlichen Belieferung ganz abgesehen. Der Linken-Vorschlag beruhe auf »Vergesellschaftungs-Phantasien«.
Für die Grünen sagte der Abgeordnete Heiner Klemm, die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas sei gegeben, die Belieferung von Schwedt sei gewährleistet, die dortige Belegschaft bezeichnete er als »safe«. Und die Öl-Pipeline Rostock-Schwedt werde gebaut, die Windräder in Brandenburg könnten sauber und unabhängig vom Ausland für fünf Cent pro Kilowattstunde Strom erzeugen. Wirtschaftsverbände allerdings kritisieren, dass im »Vorreiterland« Brandenburg seit Jahren die höchsten Strompreise gezahlt werden müssten.
Die in Brandenburg Regierenden zählen die Maßnahmen des Bundes auf, eigene Initiativen des Landes fehlen aber, kritisierte der BVB-Abgeordnete Philip Zeschmann. In die besorgniserregende Lage habe eine »völlig fehlgeleitete Energiepolitik« geführt. Das müsse schnellstens korrigiert werden.
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