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Unsere Werte sind das wert
Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die Ursprungsfassung
Am Mittwoch hielt Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union. Noch kurz vor ihrem Auftritt im Europäischen Parlament wurde die State of the Union auf Wunsch der Präsidentin komplett umgeschrieben. Das ist schade, finden wir. Denn in der Ursprungsfassung finden sich viele interessante Gedanken und Einsichten. nd-Redakteur Fabian Lambeck wurde das ursprüngliche Redemanuskript zugespielt. Wir wollen es Ihnen nicht vorenthalten:
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Europa ist im Krieg. Es ist ein Krieg, den der russische Präsident Putin vom Zaun gebrochen hat. Aber wir kapitulieren nicht, wir halten dagegen! Wir lassen nicht zu, dass sich der russische Despot die Ostukraine unter den Nagel reißt. Wir lassen nicht zu, dass russische Propaganda unseren Zusammenhalt untergräbt. Während Putins Armee-Bataillone in der Ukraine stehen, sind seine Propaganda-Bataillone schon mitten in Europa. Dank Facebook, TikTok und Instagram sind sie sogar schon in Ihrem Kopf, verbreiten falsche Narrative und schwächen Ihren Glauben an unsere Demokratie.
Nun mögen einige einwerfen, dass meine »Wahl« zur Kommissionspräsidentin dem Ansehen der europäischen Demokratie mehr geschadet hat, als der Ausstoß sämtlicher Trollfabriken in St. Petersburg. Doch nur weil ich 2019 Präsidentin wurde, obwohl ich gar nicht zur Wahl stand, heißt nicht, dass Sie keine Wahl hatten. Da die Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien beim französischen Präsidenten durchgefallen waren, hat man mich erwählt. Jawohl, ERWÄHLT und nicht gewählt. Als Kommissionspräsidentin bin ich die Erwählte, eine moderne Jeanne d’Arc. Als oberste Heerführerin führe ich Sie in die Verteidigungsschlacht gegen Russland und seine Lügen.
Hier tobt ein Kampf zwischen Demokratie und Autokratie. In einer Autokratie entscheidet der Autokrat. In einer Demokratie entscheiden Sie! Natürlich gibt es Entscheidungen, die zu wichtig sind, als dass man sie den Wählerinnen und Wählern überlassen darf. Und seien wir mal ehrlich: Gerade Europapolitik ist oft furchtbar kompliziert und langweilig. Deshalb kümmern wir uns darum – für Sie. Das nennt man repräsentative Demokratie.
Wir tragen die Bürde des Amtes, Sie die Konsequenzen
Und wer stimmt schon freiwillig dafür, dass es ihm zukünftig schlechter gehen wird? Sehen Sie, deshalb treffen wir diese wichtigen Entscheidungen für Sie. Wir tragen die Bürde des Amtes, Sie die Konsequenzen. Denn das Prinzip der Lastenteilung ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. In solchen Zeiten fällt es natürlich schwer, sich um die kleinen Dinge zu kümmern. Was ist schon eine Gasrechnung, wenn der Russe tief in einem demokratischen Land steht, dem wir nun den Kandidatenstatus verliehen haben? Sie fragen sich vielleicht, warum wir das getan haben. Schließlich erfüllt die Ukraine kaum ein Aufnahmekriterium. Doch darum geht es gar nicht. Wir wollten ein Zeichen setzen: Putin, du kriegst die Ukraine nicht! Schließlich sind wir nicht erst seit Kriegsbeginn an der Ukraine und ihren natürlichen Ressourcen interessiert.
Wir verwahren uns gegen die russische Propaganda, wonach die Nato eine Mitschuld an diesem sinnlosen Krieg trägt. Denn so wird die Rolle der EU bewusst ausgeblendet. Wir wollten die Ukraine schon früh ins westliche Lager ziehen, als sie noch unentschlossen zwischen den Blöcken lavierte. Und hätte der damalige Präsident Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen einfach unterschrieben, dann hätte es keinen Euromaidan gebraucht, um das Land in unsere Wertegemeinschaft zu holen. Dann könnten wir heute in Jalta am Strand liegen. Stattdessen liegen jetzt Zehntausende in ihren Gräbern. Und das nur, weil Putin nicht einsehen wollte, dass die Ukraine zu uns gehört. Wir wollten am großen Rad der Geopolitik drehen und hatten geglaubt, dass Putin die Ukraine einfach ziehen lässt, wenn sie sich vertraglich an uns bindet.
Deshalb zwingen wir ihn nun mit Wirtschaftssanktionen in die Knie. Allein das Zustandekommen dieser Sanktionen zeigt doch eindrucksvoll, dass wir keine Autokraten sind. Zahlreiche Ausnahmen für einzelne Mitglieder sind ein Beweis für unsere Pluralität und Toleranz. Zumal wir immer noch russisches Öl und Gas beziehen, allerdings müssen wir es jetzt teuer in Ländern wie Indien einkaufen, die die Sanktionen nicht mittragen. Während in Moskau die Autoersatzteile knapp werden, wandern hier womöglich ganze Industriezweige ab. Geht doch dahin, wo die Energie billig ist, rufe ich diesen Defätisten hinterher! Je weniger die Industrie verbraucht, desto mehr Gas bleibt für Sie und Ihre Liebsten!
Wir kaufen nun das Frackinggas of Freedom
Wir werden in diesem Winter wahrscheinlich genug Gas haben, nur leider wird sich das nicht jeder leisten können. Das billige Gas der Knechtschaft aus Sibirien wollen wir nicht mehr. Stattdessen kaufen wir nun das Frackinggas of Freedom von unseren Partnern aus Amerika. Das hat allerdings seinen Preis. Zu Recht. Allein die vielen giftigen Chemikalien, die da in den Boden gepumpt werden müssen, um das Gas aus dem Gestein zu lösen. Was das kostet! Seien Sie froh, dass die Amerikaner für Geld ihr eigenes Trinkwasser vergiften und nicht unseres! Die USA sind ein verlässlicher Gaslieferant. Zumindest, bis Trump die nächste Wahl gewinnt.
Es gibt auch andere zuverlässige Exporteure: Algerien ist einer unserer größten Gasversorger und erpresst bereits Spanien, weil Madrid den Erzfeind Marokko hofiert. An dieser Stelle geht ein herzlicher Dank an den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew. Unser neuer Energiepartner mag ein Despot sein, aber im Gegensatz zu Putin führt er nur Kriege gegen Länder, die uns egal sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Armenien eindringlich bitten, die Provokationen einzustellen! Lassen Sie die Friedenstruppen aus Aserbaidschan ungehindert einmarschieren! Ihr Starrsinn und Ihre Angst vor einem neuen Genozid gefährden die Energieversorgung Europas! Ich betone hier noch einmal: Wir stehen für eine wertegeleitete Außenpolitik. Unsere Werte sind der Mehrwert und der Geldwert.
Der Markt entscheidet, nicht der gesunde Menschenverstand
Ein Wort noch zum Klimaschutz. Der ist natürlich wichtig. Wir als Europäerinnen und Europäer wissen das. Spätestens nach diesem Hitzesommer dürfte allen klar sein, dass wir Ventilatoren und Klimaanlagen aus europäischer Produktion brauchen. Wir müssen hier unabhängig werden von China. Sonst machen wir uns erpressbar. Seien wir ehrlich: Die Kipppunkte des Weltklimas sind demnächst erreicht: Die Permafrostböden tauen, das arktische Eis schmilzt und der Regenwald im Amazonas verschwindet. Angesichts dieser Entwicklung macht es keinen Sinn, unsere Wirtschafts- und Lebensweise durch radikale Maßnahmen zu gefährden. Adaption statt Revolution – das ist unser Motto.
Wir werden weiterhin jeden Tag im Stau stehen, viel zu viel Fleisch essen und Lebensmittel aus der ganzen Welt einfliegen lassen. Apropos Fliegen: Wir werden auch auf innereuropäischen Kurzstrecken weiterhin fliegen, weil die Züge dank der von uns angestoßenen Liberalisierung des Schienenverkehrs kaum noch grenzüberschreitend fahren. Und wenn doch, dann zum vielfachen Preis eines Flugtickets. Denn hier bei uns entscheidet der Markt und nicht der gesunde Menschenverstand. Den jungen Menschen Europas rufe ich zu: Hört auf zu meckern und zu protestieren! Arbeitet stattdessen aktiv mit an der Zukunft. Entwickelt stromsparende Klimaanlagen und leise Ventilatoren. So bewahrt ihr auch in der schlimmsten Klimakrise einen kühlen Kopf.
Uns allen wünsche ich einen milden Winter und meine Zuversicht. Vielen Dank!
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