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Ermittlungen gegen neuen Thüringer CDU-Chef Voigt
Partei versammelt sich hinter dem Politiker
Es läuft auch an an diesem Samstag nicht reibungslos für die Thüringer CDU. Da soll die Parteitagsregie das Video-Grußwort des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz einspielen – aber der Bildschirm bleibt schwarz, auch wenn man hören kann, wie Merz aus Berlin Grüße ins ostthüringische Pößneck schickt. Zweiter Versuch. Schlägt auch fehl. Schließlich schiebt man den Einspieler um ein paar Minuten nach hinten. Fehlersuche.
Auf einem solchen Pfad – dem der Fehlersuche – befindet sich die Partei in Thüringen schon seit Jahren. Noch immer leidet sie unter Phantomschmerzen darüber, dass sie 2014 die Macht ausgerechnet an eine Linke-geführte Landesregierung verloren hat. Der ist auch dadurch nicht kleiner geworden, dass die Partei bei der bislang letzten Landtagswahl 2019 nicht einmal mehr stärkste Kraft geworden, sondern in der Wählergunst hinter Linke und AfD zurückgefallen war. Dass der auf diesem Parteitag aus seinem Amt als Landeschef scheidende Christian Hirte bei dieser Fehlersuche lediglich eine kleine Hilfe war, merkt man auch daran, wie unruhig es im Saal ist, als er in seiner Abschiedsrede vor allem bundespolitische Themen streift.
In den nächsten zwei Jahren nun wird ein anderer die Thüringer Union führen. Einer, der schon viel Verantwortung für die Partei hat, weil er als Vorsitzender der Landtagsfraktion selbst während der zwei Hirte-Jahre in der Öffentlichkeit deutlich präsenter war. Doch auch bei ihm, Mario Voigt, läuft es gerade nicht rund: Einen Tag vor dem Landesparteitag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Voigt ermitteln will und deshalb beim Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Der Justizausschuss des Parlaments hat diesem Ansinnen zugestimmt, sodass den Prüfungen der Staatsanwaltschaft nichts mehr im Wege steht. Nach verschiedenen Medienberichten will die Behörde prüfen, ob Voigt sich im Zusammenhang mit seinen Nebentätigkeiten der Bestechlichkeit schuldig gemacht haben könnte. Nach der Aufhebung seiner Immunität hatte Voigt gesagt: »Ich bin mir sicher, ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.«
Nicht wenige derer, die auf dem Parteitag sprechen, halten es für einen »bemerkenswerten Vorgang«, dass die Ermittlungen so kurz vor der geplanten Wahl Voigts bekannt geworden waren. Sie unterstellen, damit habe irgendjemand Voigt gezielt schaden wollen. Generalsekretär Christian Herrgott sagt, der »politische Gegner« habe offenkundig so viel Angst vor der CDU, dass aus dessen Reihen die Informationen über die geplanten Ermittlungen gestreut worden seien.
Was er und andere sich für den Parteitag wünschen, geht immerhin in Erfüllung: Die Partei versammelt sich hinter Voigt. Nachdem er erneut versichert, an den strafrechtlichen Vorwürfen sei nichts dran, wird der 45-jährige zweifache Familienvater mit einer Zustimmung von etwa 85 Prozent zum neuen Chef der Landespartei gewählt. Für Thüringer-CDU-Verhältnisse ist das ein ausgesprochen gutes Ergebnis. Hirte hatte bei seiner Wahl vor zwei Jahren nur etwa 70 Prozent Zustimmung erhalten. Voigt selbst wirkt sichtbar gelöst, ja geradezu erleichtert ob dieser Zahl: »Das gibt mir Rückenwind für alle Herausforderungen, die kommen.«
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