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Keine Kohle, kein Blut
Über die kurzsichtige Energiepolitik
In 23 Jahren will Brandenburg klimaneutral sein. Schon in acht Jahren soll der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor auf die Hälfte reduziert werden. In acht Jahren bekommt man in Deutschland jedoch keinen Windpark genehmigt, geschweige denn gebaut. Die technischen Lösungen für klimaneutrale Wohnquartiere zu erschwinglichen Mieten gibt es noch nicht. Eine politische Lösung wäre theoretisch drin, indem die Kosten durch massive Besteuerung von Reichtum gedeckt werden. Doch das ist genauso wenig in Sicht. Zusammengefasst: Bei den Reaktionen auf die Klimakrise läuft die Zeit davon.
Und was geschieht? Im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das sich einst den Ruf der größten Dreckschleuder Europas erwarb, sollen zwei bereits stillgelegte von insgesamt sechs Blöcken wieder ans Netz gehen. Plötzlich ist es ganz egal, dass sie die aktuellen Grenzwerte für Emissionen nicht erfüllen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt eine Sondergenehmigung in Aussicht. Und als eine Besetzung von Klimaaktivisten am Montag dazu führt, dass zwei andere Blöcke dieses Kraftwerks kurzfristig vom Netz genommen werden, wünscht sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine harte Bestrafung der dafür Verantwortlichen.
Warum so gehandelt wird, liegt auf der Hand: Es geht wegen des Krieges in der Ukraine die Angst um, nicht mehr ausreichend mit Energie versorgt zu sein. Wegen dieser kurzfristigen Gefahr wird auf die scheinbar nur langfristigen Folgen der Braunkohleverstromung nicht mehr geachtet. Das ist ein Denkfehler. Die Klimakrise klopft nicht erst an die Tür, sie ist bereits eingetreten. Das Leben wird dadurch immer ungemütlicher und irgendwann unmöglich. Die sozialen Probleme des Braunkohleausstiegs sind unbestritten. Darum hätte der sozialverträgliche Strukturwandel in der Lausitz bereits vor 15 Jahren angegangen werden müssen. Aber da glaubten die Kohlebefürworter ja, sie wüssten es besser und hätten noch viele Jahrzehnte Zeit.
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