- Politik
- Wahlen in Italien
Meloni und die »Brüder«
Die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia wittert den Wahlsieg, aber viele Italiener sind noch unentschlossen
Die letzte Legislaturperiode begann mit einem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen am 4. März 2018: Damals erhielt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung über 40 Prozent der Stimmen. Obwohl die Gruppe immer behauptet hatte, sie werde nie eine Koalition bilden und erst regieren, wenn sie die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter sich versammeln könne, gab es in den letzten fünf Jahren die unterschiedlichsten Koalitionen mit ihrer Beteiligung. Zuerst koalierte sie mit der ultrarechten Lega von Matteo Salvini. Dieser machte einen politischen Fehler, als er die Koalition aufkündigte und auf Neuwahlen setzte, von denen er sich eine rechte Mehrheit versprach. Doch anstatt die Kammern aufzulösen, entschloss sich Staatspräsident Sergio Mattarella, neue Koalitionsverhandlungen anzuordnen, und schließlich entstand eine Regierung, in der die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten der Demokratischen Partei das Geschehen bestimmten.
Als auch diese Regierung scheiterte und die Wirtschaftslage Italiens sich immer weiter verschlechterte, zauberte Mattarella den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, aus dem Hut. Diesem gelang es, eine Exekutive der nationalen Einheit zu bilden, in der alle im Parlament vertretenen Parteien zusammenarbeiteten – mit Ausnahme der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni. Aber auch diese Regierung ging in die Brüche, und diesmal gibt es Neuwahlen.
Die Wahlprognosen sehen Fratelli d’Italia als Partei vorn und als Koalition deren Bündnis mit der Lega und Berlusconis Forza Italia. Ein einheitlicher Block ist das allerdings nicht. Die Positionen zu fast allen Fragen sind unterschiedlich, vor allem in der Wirtschafts- und Außenpolitik. Der 86-jährige Berlusconi präsentiert sich gerne als Garant der atlantischen Blockzugehörigkeit, während seine jungen Freunde Salvini und Meloni in der nahen Vergangenheit enge, auch finanzielle Bindungen zu extremistischen Gruppen in Russland hatten. Salvini setzt auf höhere Staatsverschuldung, was die beiden anderen strikt ablehnen. Und alle machen Versprechungen – von höheren Renten bis zu niedrigeren Steuern –, die sie nicht einhalten können, da das Geld fehlt.
Eine breite sozialdemokratische Koalition gibt es nicht. Enrico Letta, Vorsitzender der schon in sich zerstrittenen Demokratischen Partei, gelang es nicht, ein breites Bündnis zu schmieden, das sich der Rechten hätte entgegenstellen können. Nur kleine Splittergruppen erklärten sich zu einer Mitte-Links-Koalition bereit, obwohl ein abstruses Wahlgesetz die großen Wahlbündnisse prämiert. Und jetzt gibt es zwischen den beiden Blöcken Zentrumskoalitionen und links davon Parteien, die aber kaum Einfluss auf den Wahlausgang nehmen können.
Letta führt einen Lagerwahlkampf und setzt auf den Slogan »Entweder mit der Rechten oder mit uns!«, was den letzten Umfragen zufolge allerdings nicht von Erfolg gekrönt zu sein scheint. Aber gerade diese Umfragen besagen, dass fast die Hälfte der Italiener*nnen noch unentschlossen ist. Außerdem scheint Letta darauf zu hoffen, dass die EU alles daran setzen wird, eine weitere ultrarechte Regierung in Europa zu verhindern, zumal Giorgia Meloni schon jetzt enge Verbindungen zu den Regierungen in Ungarn und Polen pflegt. Für das europäische Gemeinwesen käme ihr Sieg wahrscheinlich einer Katastrophe gleich.
Fast alle Beobachter sind sich einig, dass dies einer der eintönigsten Wahlkämpfe war, die Italien je erlebt hat. Praktisch gab es nur ein einziges Thema: die steigenden Energiepreise. Alles andere wurde annähernd ausgeblendet. Selbst das Lieblingsthema der Rechten, Immigration, wurde kaum beachtet oder mit Schlagwörtern abgefertigt. So fordert Meloni eine »Seeblockade«, eine Art Absperrung rund um Italien, was einerseits in der Praxis unmöglich ist – Italien hat 8000 Kilometer Küste –, und andererseits nicht verfassungskonform wäre. Themen wie die Energiewende werden ebenfalls nur grob behandelt; die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die für das Land extrem wichtig ist, taucht in den Reden der Kandidaten überhaupt nicht auf. So wundert es nicht, dass die Wahlbeteiligung am 25. September voraussichtlich niedriger sein wird als je zuvor.
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