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Das Sozialticket vergessen
Trotz 29-Euro-Ticket diskutiert Berlin weiter über den öffentlichen Nahverkehr. Aus der Opposition hagelt es Kritik an Rot-Grün-Rot
Das 29-Euro-Ticket kommt, allerdings nur für die Hauptstadt, sprich die Tarifbereiche A und B. Eine erhoffte Lösung, von der auch im benachbarten Bundesland profitiert werden kann, wurde nicht gefunden. Auch deshalb sieht sich Berlins Senat nun scharfer Kritik aus der Opposition ausgesetzt.
»Ich verstehe nicht, warum Sie nicht mal vorher die Kollegen in Brandenburg angerufen haben«, sagt CDU-Fraktionschef Kai Wegner am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Es könne nicht sein, dass Politiker*innen im Nachbarbundesland erst in den Medien über den aktuellen Verhandlungsstand in Sachen Ticket informiert worden seien. »Ich hoffe, dass der Schaden nicht allzu groß ist.«
Zudem wirft Wegner dem Senat »blinden Aktionismus« vor, der dazu führe, dass die rund 60 000 Pendler*innen aus Brandenburg ihre ABC-Tickets kündigten und mit dem Auto bis zum Stadtrand führen. Im 29-Euro-Ticket erkennt der Christdemokrat keine dauerhafte Lösung für den Verkehrsbund Berlin-Brandenburg (VBB). Stattdessen fordern er und seine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein 365-Euro-Ticket für das gesamte Jahr. »Warum machen wir es nicht einfach?«, fragt Wegner den Senat.
Nicht weniger Kritik hagelt es aus Richtung des FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider: »Ich gönne jedem die Entlastung. Politisch ist sie aber falsch.« Statt gezielt diejenigen zu entlasten, die es am dringendsten bräuchten, sei einmal mehr die Gießkanne zum Einsatz gekommen. Reifschneider spricht von einem »Offenbarungseid«, den die rot-grün-rote Regierung leiste, da sie das Sozialticket als Instrument »schlicht vergessen« habe. »Ist das noch politisches Versagen oder schon der Klassenkampf von oben gegen unten?«, legt der FDP-Politiker nach. Seine Fraktion habe vorgeschlagen, den Preis der Fahrkarte auf fünf Euro zu senken.
In Sachen Sozialticket sind auch unzufriedene Stimmen aus den Reihen der Koalition zu hören. Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, lobt, dass mit dem 29-Euro-Ticket viele Berliner*innen entlastet würden. Hier allerdings dürfe noch nicht Schluss sein. »Das Sozialticket ist jetzt teurer als das 29-Euro-Ticket«, sagt der Abgeordnete. Ersteres koste zwar nur 27,50 Euro, sei aber im Gegenteil zum 29-Euro-Ticket nicht übertragbar.
Ronneburg befürchtet außerdem ein Auseinanderdriften in der Abstimmung mit dem VBB. »Bei den gemeinsamen Tariffragen sind wir nicht weitergekommen«, sagt der Linke-Politiker. Zugleich habe Brandenburg bei den Verhandlungen blockiert, obwohl es ebenso über Mehreinnahmen verfüge. Wie die CDU-Fraktion plädiert auch die Linke für ein 365-Euro-Ticket. Auf Bundesebene werde dies von den Christdemokraten allerdings sabotiert, so Ronneburg.
Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sieht Berlin derweil als Vorreiter: »Wir haben etwas getan, über das ganz Deutschland staunt.« Der Senat sei beherzt vorgegangen und wolle den öffentlichen Nahverkehr nutzen, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Man poche auf einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. »Und dieses Signal ist verstanden worden.«
Der VBB und Brandenburg seien dem Senat in den Verhandlungen entgegengekommen. »Das war alles andere als selbstverständlich«, sagt Jarasch. Das Land Berlin investiere massiv in die Verkehrswende, benötige dafür aber Regionalisierungsmittel vom Bund. Gegen ein Modell, das einen Euro am Tag koste, verteidigt die Mobilitätssenatorin ihr monatliches 29-Euro-Ticket: »Es ist kein 1-Euro-Ticket, Herr Wegner, sondern ein 96-Cent-Ticket.«
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