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Die Annexion hat noch Zeit
Nach den Referenden in der Ukraine wollen die Separatisten die schnelle Anerkennung. In Moskau geht man es aber ruhig an
Die Kartenindustrie war dieses Mal schneller als der Kreml. Noch bevor das offizielle Ergebnis der von Moskau initiierten Referenden in der Ostukraine bekannt wurde, lagen in den Regalen einer Ramschkette bereits »dekorative Weltkarten« mit der Ukraine als Teil Russlands aus.
Den Plan, die gesamte Ukraine zu erobern, musste die russische Führung im Frühjahr schnell begraben. Der Feldzug gen Kiew wurde zum Debakel. Nun also der Versuch, wenigstens die besetzten Gebiete im Osten und Süden des Nachbarlandes von Kiew loszulösen. Damit bei den Referenden in den Gebieten Saporischschja, Cherson und Luhansk auch ja nichts schief geht, zogen die Wahlkomissionen alle Register. Schon vor dem ersten Abstimmungstag »durften« ukrainische Insassen russischer Gefängnisse über die Zukunft ihrer Heimatregionen abstimmen. Während der Referenden wurden die mobilen Wahlstationen, die von Tür zu Tür zogen, von schwerbewaffneten Soldaten begleitet. Zur Sicherheit, sagen die Wahlbehörden. Zur Einschüchterung, klagen Beobachter.
Die Wahlergebnisse sind nicht überraschend. Zwischen 87 und 99 Prozent der Wähler*innen haben für die Unabhängigkeit ihrer Region und den Beitritt zu Russland gestimmt. Und das bei einer Wahlbeteiligung, die zwischen 77 und 98 Prozent gelegen haben soll. Für die Kameras des russischen Staatsfernsehens zerrissen einige von ihnen ihren ukrainischen Ausweis. An der Stadtverwaltung von Luhansk wurde nach dem offiziellen Ende des Referendums ein übergroßes Plakat mit der Aufschrift »Für immer mit Russland« enthüllt. Am Mittwoch machten sich die Leiter der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik auf den Weg nach Moskau, um die Aufnahme in die Russische Föderation zu beantragen, die russisch eingesetzten Leiter von Cherson und Saporischschja schickten Briefe mit derselben Bitte.
Die EU und die Bundesrepublik bezeichnen die Referenden als gefälscht und illegal und werden das Ergebnis nicht anerkennen. Selbst enge Verbündete Moskaus wie Kasachstan und China hatten zuletzt erklärt, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. In Kiew nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Referenden eine Farce und warnte, dass es im Falle der Anerkennung durch Moskau mit Wladimir Putin »nichts mehr zu bereden« gäbe. Zugleich forderte Selenskyj mehr Waffen für seine Armee. Wie auch mehrere Kriegsbeobachter befürchtet er eine Eskalation der Gewalt im Osten des Landes. Denn jeder Versuch der Rückeroberung besetzter Gebiete wird von Moskau dann als Angriff auf sein Territorium gewertet. Zudem kann die russische Armee dann auf die Männer in den Regionen zugreifen und sie für den Krieg einziehen. In seinem Telegram-Kanal schrieb Denis Puschilin, der Krieg werde nach dem Beitritt seiner Volksrepublik zu Russland »einen neuen Charakter bekommen«.
In Moskau scheint man es derweil gar nicht mal so eilig zu haben, die vier ukrainischen Regionen zu russischem Gebiet zu machen. Zwar heißt es, Präsident Putin wolle am Freitag über die Anerkennung sprechen, eine für den 30. September anberaumte Sondersitzung der Duma wurde aber abgesagt. Stattdessen wollen die Parlamentarier in der planmäßigen Sitzung am 3. und 4. Oktober darüber entscheiden. Auch angesichts der Mobilmachung sei »der PR-Effekt gleich null gewesen«, weshalb der Kreml entschied, nichts zu überstürzen. »Es wird alles auch so annektiert. Nur ohne Eile«, zitiert das Nachrichtenportal »Meduza« eine Quelle aus der Präsidialverwaltung.
Ein weiteres Hindernis für die schnelle Annexion ist die russische Verfassung. Die muss dafür geändert werden, hieß es am Mittwoch aus dem Föderationsrat. Erst am Vortag hatte Verfassungsrichter Konstantin Aranowskij für einen großen Knall gesorgt, als er nach zwölf Jahren sein Amt niederlegte. Aranowskij, der als liberalster Richter im Verfassungsgericht gilt und Russland nicht als Rechtsnachfolger der Sowjetunion betrachtet, sei wegen der bevorstehenden Annexion zurückgetreten. Gegenüber der BBC sprachen Insider vom ranghöchsten Rücktritt seit Beginn des Krieges in der Ukraine.
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