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Krisenbewältigung auf Hochtouren
Entlastungspaket sollte nicht als vorgezogener Wahlkampf verstanden werden, so der Senat
Berlins Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zeigt sich am Dienstag entschlossen zur Bewältigung der Energiekrise. Zwar dürfte dem rot-grün-roten Senat noch die vergangene Woche mit der Ankündigung einer möglichen Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus aufgrund zahlreicher Pannen und Unzulänglichkeiten vor einem Jahr in den Knochen stecken, aber Lederer will auf das Thema nicht viel Zeit verwenden – zumal eine diesbezügliche Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs bis auf Weiteres aussteht. Stattdessen müsse, so Lederer, »absolut auf Hochtouren« an der Entlastung gearbeitet werden, auch weil derzeit noch immer nicht klar sei, mit welcher Summe genau das Land einspringen werde.
Der Senat will in jedem Fall möglichst schnell einen Nachtragshaushalt unter Dach und Fach bringen. Ein Beschluss über den Haushaltsentwurf ist für den 8. November geplant, gab Lederer im Anschluss an die Sitzung des Senats bekannt. Der Nachtragshaushalt ist für die Finanzierung der vor dem Hintergrund der Energiekrise von Rot-Grün-Rot angekündigten Entlastungsmaßnahmen nötig, die es ergänzend zu denen von der Ampel-Regierung im Bund geben soll. Lederer sagte, der Nachtragshaushalt könnte dann Mitte Dezember beschlossen werden.
Die Finanzverwaltung will für den Haushaltsentwurf zunächst die Herbststeuerschätzung abwarten, mit der Anfang November zu rechen sein dürfte. Nach Angaben von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) will sich der Senat in seinem Haushaltsentwurf auf das Berliner Entlastungspaket und den Finanzierungsanteil des Landes an den vom Bund beschlossenen Maßnahmen konzentrieren. Unter dieser Voraussetzung lasse sich der anspruchsvolle Zeitplan halten. Der Umfang des Nachtragshaushalts ist Lederer zufolge noch offen.
»Wir sind es den Berlinerinnen und Berlinern jetzt tatsächlich schuldig, jeden Tag, den wir im Amt sind, unsere Arbeit ordentlich zu machen«, sagt Lederer. »Und derzeit gibt es überall große Sorgen vor den bevorstehenden Monaten und den steigenden Energiepreisen, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht.«
Wie angekündigt, gelte es vor allem jenen bei der Kompensation der Energiemehrkosten behilflich zu sein, die diese nicht allein bewältigen können, darunter neben Menschen mit niedrigem und geringem Einkommen auch Einrichtungen wie entgeltfinanzierte Schulen und Kitas, Verbände und Vereine. Der Senat hat bisher für seine geplanten Entlastungsmaßnahmen mit 850 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Die Landesregierung könne aber nicht jede Lücke stopfen, die der Bund hinterlasse, so der Kultursenator. »Aber wir machen unseren Job, und wir werden entlasten, wo wir können. Wir werden als Senat einfach daran gemessen, ob wir Berlin gut durch die Krise kriegen.« Das sei der politische Auftrag, den Rot-Grün-Rot bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts hinsichtlich einer Wahlwiederholung zu verfolgen habe. »Und auch wenn das Gericht entschieden hat, ist nicht sofort Stillstand der Rechtspflege, sondern auch dann muss weitergearbeitet werden«, so Lederer. »Wir können nicht drei, vier, fünf Monate gar nichts tun.«
Lederer zufolge werde sich auch das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit dem Thema beschäftigen. »Die Koalitionsfraktionen haben uns mitgeteilt, dass sie am Donnerstag erwarten, dass die Ergebnisse der Expertenkommission Wahlen in der Aktuellen Stunde diskutiert werden.« Das jetzige Regierungsbündnis sei das beste, das er in seiner Zeit in der Landespolitik bisher erlebt habe, erklärt Lederer.
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