- Kommentare
- Bund-Länder-Treffen
Nicht euer Ernst
Jana Frielinghaus über das ergebnislose Bund-Länder-Treffen
Ob Olaf Scholz überzeugt hat, was ihm seine PR-Berater da empfohlen haben? Vielleicht war es dem für seine Nüchternheit berühmten Kanzler doch etwas peinlich, als er das Wort »Doppelwumms« in den Mund nahm, um die neuesten milliardenschweren Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft in der Energiekrise zu verkünden?
Peinlicher als die Namensgebung ist aber, dass das Ganze ebenso wie das vor einem Monat von der Ampel-Koalition beschlossene dritte Entlastungspaket nicht durchgerechnet und vor allem nicht mit den Ländern abgestimmt ist. Als Grund dafür kann man das Getriebensein der Bundesregierung angesichts der von ihr selbst mitproduzierten wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen annehmen. Es besteht aber durchaus auch der Verdacht, dass sie es mit den Entlastungen, vor allem mit deren Umsetzung, nicht so eilig hat.
Fehlende Eile und damit fehlendes Gefühl für den Ernst der Lage lässt sich auch so manchem profilierungssüchtigen Ministerpräsidenten vorwerfen. Gleichwohl liegt die größte Verantwortung bei der Bundesregierung, die offensichtlich nicht vorab mit den Vertretern der Länder kommuniziert hat – ein Unding in einem föderalen Staat.
All das steht in dramatischem Kontrast zur Situation von Millionen Menschen, die ihre nächsten Strom- und Gasabschlagszahlungen, oft in fünffacher Höhe des Gewohnten, und damit ihre Wohnkosten, nicht werden stemmen können. Dazu kommt, dass eine beispiellose Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Betrieben, Gewerbetreibenden und Selbstständigen droht und damit Massenarbeitslosigkeit. Und mit der ebenfalls ungeklärten Finanzierung der Versorgung Geflüchteter wälzen Bund und Länder einmal mehr Verantwortung auf ehrenamtlich Engagierte ab.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
