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Alles nur Gebell?
Wladimir Putin kassiert militärische Niederlagen und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen
Was ist geschehen?
Immer wieder hat Russlands Präsident Wladimir Putin, der seit Ende Februar sein Militär gegen die Ukraine vorschickt, mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht – so oft, dass viele die Nuancen seiner Formulierungen nicht mehr wahrnehmen. Zu Beginn seines Feldzugs, dessen Dauer die meisten westlichen Militärexperten mit maximal zwei Wochen ansetzten, war Putins Drohung ein Hinweis an die Nato. Inhalt: Mischt euch nicht ein! Er verhallte wirkungslos.
Der Westen stärkt die Ukraine. Ihr gelingen erfolgreiche Gegenangriffe. Sie zwangen Moskau zur Teilmobilmachung – gekoppelt mit neuer Nuklearrhetorik, ausgesprochen von Putin und – noch deutlicher – vom Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Beide wählten diesmal Kiew als direkten Adressaten. Einerseits will man so den ukrainischen Angriffseifer zähmen, andererseits lässt sich die Nato nicht als direkte Kriegspartei identifizieren.
Es folgte die Einverleibung von vier ukrainischen Regionen in russisches Staatsgebiet. Dieses, so Putin, werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen Angriff von außen verteidigt. Nichts anderes sind – nach Moskauer Logik – die aktuellen ukrainischen Offensiven. Hat sich Putin in eine Verpflichtungsfalle manövriert? Laut russischer Militärdoktrin kann er auch in einem konventionell geführten Verteidigungskrieg Nuklearwaffen einsetzen.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Moskau den nuklearen Geist nach fast 80 Jahren diplomatischer Gefangenschaft aus der Flasche lässt?
Verzweiflung kann Atomwaffenbesitzern das rationale Denken erheblich erschweren – zumal einflussreiche Kräfte in Putins Umfeld eine härtere Gangart gegen die Ukraine verlangen. Glaubt der Kreml – wie Medwedew –, man könne die nukleare Karte ziehen ohne adäquate Reaktion des Westens? Falls ja, könnte das ein Überschreiten der Nuklearschwelle erleichtern. Putins Entscheidungen haben die Welt bereits mehrfach überrascht. Nicht wenige Fachleute waren sich sicher, dass er mit den wenigen Kräften, die er an den Grenzen zur Ukraine zusammengezogen hatte, niemals einen Krieg beginnen werde. Auch dass russische Truppen in Syrien aktiv werden und dort sogar Chemiewaffen getestet werden, hielten viele für unmöglich.
Wie könnte ein Einsatz von Atomwaffen aussehen?
Das Pentagon zog vor dem sogenannten Golfkrieg 2003 einen demonstrativen Atomwaffeneinsatz gegen Saddam Hussein, der angeblich über chemische und biologische Waffen verfügte, in Betracht – und verwarf die Idee. Das sagt nichts darüber, ob Moskau nun die Ernsthaftigkeit seiner zahlreichen Drohungen beweisen will. Vorerst könnte Putin – egal was Abkommen beinhalten – einen Nuklearwaffentest anordnen. Auch würde es genügen, ein ukrainisches Kernkraftwerk konventionell so anzugreifen, dass es gewissermaßen als »radiologischer Demonstrator« dient. Wahrscheinlicher wäre ein Tabubruch durch einen (angekündigten) Einsatz einer kleinen taktischen Atomwaffe (beispielsweise über dem Schwarzen Meer). Deutlich in der Atmosphäre gezündet, würde sie niemanden direkt töten. Ein militärischer Nutzen wäre so nicht zu erzielen, wohl aber könnte der Schock, den die verbrecherische Tat auslösen würde, politische Forderungen nach einem Einfrieren des Konflikts verstärken.
Eskalation zur Deeskalation?
Gewiss spielt diese Kopplung in politischen wie militärischen Planspielen eine Rolle. Aber der Einsatz einer Atomwaffe würde nicht nur in der westlichen Welt als Überschreitung einer roten Linie betrachtet. Auch für Moskaus letzte Freunde in China, Indien und Iran wäre der Schritt inakzeptabel.
Wer müsste den Befehl zum Atomwaffeneinsatz geben?
In Moskau gilt das »Drei-Koffer-Prinzip«. Neben Putin müssten Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow »ihren Knopf« drücken. Wie lange beide noch im Amt sind, ist angesichts der militärischen Misserfolge fraglich. Welche Hardliner werden sie ersetzen?
Wie wären die westlichen Reaktionen?
US-Generale haben bereits mit einem konventionellen Enthauptungsschlag gegen Verantwortliche in Moskau gedroht. Würde das Weiße Haus eine solche – möglicherweise in eine globale Auseinandersetzung mündende – Operation genehmigen? Auch die Reaktion der Nato wäre kompliziert. Sie würde vermutlich noch deutlicher betonen, nicht Kriegspartei zu sein, zugleich die Ukraine-Hilfe verstärken und intensiver als bislang aufrüsten – was diplomatische Lösungen nahezu in die Unendlichkeit verschiebt.
Gibt es Anzeichen für einen bevorstehenden atomaren Waffeneinsatz?
Russlands nukleares Potenzial wird derzeit auf 6000 Sprengköpfe geschätzt. Die nicht auf strategischen Raketen montierten sind – so nicht auch in dem Bereich Chaos herrscht – jederzeit einsetzbar. Es gibt ausreichend Trägermittel verschiedenster Art. Verantwortlich für die Einsatzfähigkeit der Nuklearsprengköpfe ist die 12. Hauptdirektion des Verteidigungsministeriums (Gumo) unter der Leitung von Generalleutnant Igor Kolesnikow. Ihm unterstehen zwölf Depots zur Lagerung und Wartung dieser Sonderwaffen. Es besteht kein Zweifel, dass sie derzeit unter permanenter Beobachtung westlicher Dienste stehen.
Jüngst tauchten in sozialen Medien Bilder auf, die einen oder mehrere russische Züge mit leicht gepanzerten Fahrzeugen zeigen. Solch seltene Kriegstechnik wird von Sicherungstruppen des 12. Hauptdirektoriums genutzt. Die britische »Daily Mail« und die »Times« witterten eine bevorstehende nukleare Provokation. Das Moskauer Verteidigungsministerium reagierte sofort per Presseerklärung. Diese besagt, dass auch Einheiten der 12. Gumo »unabhängig vom Konflikt in der Ukraine Routinetrainings durchführen«.
Vor 60 Jahren, als die Welt wegen der sogenannten Kuba-Krise schon einmal am nuklearen Abgrund stand, wurden in Washington und Moskau »rote Telefone« installiert. Die Verbindung soll helfen, Missverständnisse zu verhindern. Fragt sich, ob Putins Drohungen so missverständlich sind. Hunde, die bellen, beißen nicht – oder?
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