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Pakistan rüstet auf
Islamabad modernisiert seine Luftwaffe mit Hilfe Washingtons
Indien kritisiert das F-16-Programm zur Aufrechterhaltung von Kampfjets mit Pakistan. In einer scharfen Kritik an dem 450-Millionen-Dollar-Paket sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Montag: »Jeder weiß, wo sie stationiert sind und welchen Zweck sie erfüllen. Sie machen niemandem etwas vor, wenn Sie diese Dinge sagen«, berichtet die indische Nachrichtenagentur NDTV. Er reagierte damit auf das Argument, das F-16-Paket sei für Pakistan bestimmt, um aktuellen und künftigen Bedrohungen durch den Terrorismus zu begegnen. Jaishankar, der sich kürzlich zu einem 10tägigen Besuch in den USA aufhält, machte diese Bemerkungen in Washington D.C.
Die Entscheidung, Pakistan ein 450 Millionen Dollar schweres Programm zur Aufrechterhaltung der F-16-Kampfjetflotte zu bewilligen, wurde Anfang September von der Regierung Biden getroffen. Damit wurde die Entscheidung der vorherigen Trump-Administration, die Militärhilfe für Islamabad auszusetzen, weil es den afghanischen Taliban und dem Haqqani-Netzwerk Unterschlupf gewährt, praktisch rückgängig gemacht. Die USA behaupten, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der amerikanischen Verteidigungspartnerschaft mit Islamabad, die sich in erster Linie auf die Terrorismusbekämpfung und die nukleare Sicherheit konzentriere, berichtete die indische Online-Tageszeitung »The Hindu«. Allerdings hat Pakistan zugegeben, im Februar 2019 F-16-Kampfjets im Luftkampf gegen Indien eingesetzt zu haben, die zwei indische Flugzeuge abgeschossen haben.
Das Aufrüstungspaket soll die Luft-Boden-Fähigkeiten der pakistanischen F-16-Flotte verbessern, doch der vorgeschlagene Verkauf umfasst keine neuen Fähigkeiten, Waffen oder Munition, berichtet die indische Online-Tageszeitung Hindustan Times. Berichten zufolge hatte Pakistan darum gebeten, frühere F-16-Wartungs- und Unterstützungsverträge zu konsolidieren, um die F-16-Flotte der pakistanischen Luftwaffe durch den Abbau doppelter Verträge und die Hinzufügung zusätzlicher Unterstützungselemente zu unterstützen.
Als Reaktion auf Jaishankars Äußerungen erklärte Biden kürzlich, »sowohl Indien als auch Pakistan seien Partner der USA mit unterschiedlichen Schwerpunkten.Wir sehen unsere Beziehung zu Pakistan nicht als eine Beziehung zueinander, und andererseits sehen wir auch unsere Beziehung zu Indien nicht als eine Beziehung zueinander. Es sind beides unsere Partner mit unterschiedlichen Schwerpunkten«, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, auf seiner täglichen Pressekonferenz gegenüber Reportern, berichtet NDTV.
In einem Versuch, Indien die Hand zu reichen, bat US-Außenminister Anthony Blinken den pakistanischen Außenminister Bilawal Bhutto-Zardari darum, die Beziehungen zu Indien vernünftig zu gestalten. Was immer das heißen mag.
Bhutto-Zardari, der sich neulich zu Gesprächen über eine verstärkte Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen Islamabad und Washington aufhielt, sagte während der Reise, die Reaktion Indiens auf das F-16-Paket habe ihn nicht überrascht. »Natürlich werden die Inder verärgert sein, lassen Sie sie, Kay karein (was sollen wir tun)«, sagte er, wie die indische Nachrichtenagentur Wion schrieb.
Außerdem erklärte er, dass die Beziehungen zwischen Pakistan und den Vereinigten Staaten nicht mehr an Indien oder Afghanistan gebunden seien. »Ich bin nicht nur überrascht, sondern absolut beeindruckt von dem neuen außenpolitischen Ansatz der USA gegenüber Pakistan«, sagte Bilawal in der in Washington DC ansässigen Denkfabrik Woodrow Wilson Centre. »Es gibt auch ein verstärktes Gefühl in unserer [pakistanisch-amerikanischen] Interaktion, dass wir nicht mehr mit einem Bindestrich – Afghanistan-Pak oder Pak-Indien – verbunden sind. Nur Pak-USA, das ist eine gute Sache«, fügte er hinzu. Der Außenminister spielte damit auf den Begriff »Afpak« an, ein Begriff der von Bruce Riedel erfunden wurde, ein früherer CIA-Analyst und maßgeblicher Schöpfer von Obamas Strategie für Afghanistan und Pakistan (AfPak), warnte schon vor Jahren davor, dass der pakistanische Staat Dschihadisten zum Opfer fallen könnte. Atomwaffen in deren Händen wären ohne Frage eine der größten Bedrohungen für die Weltgemeinschaft überhaupt.
Die Entscheidung der Biden-Administration könnte als konkrete Missbilligung der USA gegenüber Indiens »Neutralität« im Ukraine-Krieg und seiner Haltung zu den Sanktionen gegen Russland gewertet werden. Trotz der beträchtlichen strategischen Konvergenz zwischen den USA und Indien im indo-pazifischen Raum durch QUAD ist das Verhältnis zwischen den beiden Ländern in letzter Zeit erheblich belastet worden. Die USA hatten unter der Trump-Administration erwogen, Indien wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 strenge Sanktionen aufzuerlegen, woraufhin sie im Juli dieses Jahres schließlich darauf verzichteten. Darüber hinaus hatte das AUKUS-Atom-U-Boot-Geschäft viele in Indien enttäuscht, da es jahrelang hieß, die USA könnten die Technologie für Atom-U-Boote mit niemandem teilen, bevor sie sie schließlich mit Australien teilten.
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