- Politik
- Japan und China
Rüsten gegen den Nachbarn
Ökonomisch ist Japan abhängig von China, politisch leidet es unter Pekings wachsender Macht
Als das große Jubiläum anstand, wurde kaum gefeiert. Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass China und Japan wieder diplomatische Beziehungen aufnahmen, nachdem Japan in den 1930er Jahren eine Invasion in China gestartet hatte, die sich bald mit dem Zweiten Weltkrieg vermengen sollte. Ende September 1972 aber trafen sich die Regierungschefs der zwei Staaten wieder, um eine gemeinsame Erklärung über friedliche Beziehungen abzugeben. Die Feierlichkeiten dieser Tage, die man sich zuvor noch größer vorgestellt hatte, blieben schmal. Ein ranghohes Treffen gab es nicht.
Der Parteikongress in Peking an diesem Wochenende ist auch außerhalb Chinas von großer Bedeutung. Besonders in Japan beobachtet man das Geschehen – in Hoffnung auf diplomatisches Tauwetter danach. Denn das Verhältnis zwischen Peking und Tokio, also immerhin zwischen der zweit- und der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, ist mal wieder akut kompliziert. Geplante persönliche Austausche wurden zuletzt abgesagt, wofür die Corona-Pandemie nur ein Grund unter mehreren war. Mindestens so schwer wiegen politische Differenzen: China und Japan stehen auf unterschiedlichen Seiten der zwei globalen Machtblöcke, die sich über die letzten Monate und Jahre deutlich herausgebildet haben und die sich zunehmend feindlich gegenüber stehen. Auf indirektem Wege wurden auch schon Drohungen zu einem militärischen Konflikt ausgetauscht.
Dieser Tage aber ist die Hoffnung groß, dass sich bald zumindest einige Wogen glätten lassen. Wenn nämlich im chinesischen Ein-Parteienstaat an diesem Wochenende der lang erwartete Parteikongress beginnt, dürften mehrere wichtige Beschlüsse gefasst werden, allen voran ein weiterer fünfjähriger Auftrag für Xi Jinping zur Regierungsführung. Und auch wenn mit Xi ein nationalistischer Hardliner in Peking regiert: Zumindest weiß die Welt dann, mit wem sie es perspektivisch zu tun haben wird.
Kaum irgendwo ist dies so wichtig wie in Japan. Mit öffentlichen Äußerungen zum Gebaren in Peking hält man sich dort bewusst zurück. Aber in Tokio wird genau verfolgt, ob Xi vor allem loyale Personen in die Spitzenämter um ihn herum manövriert oder womöglich mehr pragmatische Technokraten an Einfluss gewinnen. Letztes wäre der japanischen Regierung lieber: Für diesen Fall wird ein Aufblühen der sino-japanischen Beziehungen zumindest für möglich gehalten.
Die Wirtschaft lahmt derzeit nicht nur in China, wo sich eine Immobilienkrise ausbreitet und das Wachstum insgesamt stockt, unter anderem wegen noch immer strenger Corona-Lockdowns. Japan hat seine Grenzen zwar vor einigen Tagen wieder geöffnet. Es leidet aber unter einer schwachen Landeswährung, hohen Rohstoffpreisen und der seit Jahren bekannten Herausforderung einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung. Verstärkter Austausch mit China – wie von Japans größtem Industrieverband Keidanren immer wieder gefordert – könnte helfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Für Japan, das im Jahr 2010 von China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt überholt wurde, ist kein anderer Wirtschaftsraum so bedeutend wie der chinesische. China ist der wichtigste Handelspartner, sein Anteil an den Ein- und Ausfuhren liegt bei jeweils über einem Fünftel. Über die letzten Jahre haben sich Politik und Industrie in Japan immer wieder und stärker in Richtung des riesigen chinesischen Marktes orientiert, wenn es um Möglichkeiten weiteren Wachstums ging, die daheim nunmal begrenzt sind.
Allerdings ist das Verhältnis über die Jahre aus der Balance geraten. Nicht nur ist die chinesische Volkswirtschaft heutzutage deutlich größer, sie ist auch viel weniger abhängig von der japanischen als umgekehrt. Diese Entwicklung zu Gunsten Chinas wurde in Peking auch dazu genutzt, deutlicher auf den eigenen Standpunkten zu beharren. Wie mit diversen Staaten in Südostasien führt China auch gegenüber Japan Territorialstreitigkeiten. Solche Gebietsansprüche werden immer wieder mit patrouillierenden chinesischen Schiffen flankiert.
Der Anspruch, der global die höchsten Wellen schlägt, ist der Chinas auf den Inselstaat Taiwan. Und dieser ist es auch, der zuletzt zwischen Peking und Tokio zu besonderen Verstimmungen geführt hat. Peking hat vermehrt angedeutet, dass es das seit Jahrzehnten demokratisch regierte Taiwan, auf das Peking seit Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 Anspruch erhebt, notfalls erobern will. Aus dem eng mit den USA verbündeten Japan wiederum war in letzter Zeit zu hören, dass man im Fall einer chinesischen Invasion auf der Seite Taiwans stehen würde.
Und dies ist nicht nur symbolisch zu verstehen. Das in seiner Rolle der regionalen Großmacht akut durch den Aufstieg Chinas bedrohte Japan beschloss in den letzten Jahren, dass es nicht nur seine Verteidigungskapazitäten ausbauen muss, sondern auch, dass es diese nutzen könne, sofern Japan selbst oder ein strategischer Partner bedroht ist. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil Japans Nachkriegsverfassung explizit pazifistisch ist und damit jede Kriegsführung verbietet, weshalb Japan bis auf Weiteres auch kein Mitglied der Nato werden könnte.
Durch die Aufrüstung, die Japan seit einigen Jahren vornimmt, aber auch wegen der Ansage in Bezug auf Taiwan, fühlt man sich wiederum in China bedroht. Zumal die rechtskonservative Regierung Japans seit langer Zeit daran arbeitet, den Pazifismusartikel 9 aus der Verfassung zu streichen oder diesen zumindest abzuschwächen. Bisher ist dies an den hohen Hürden und dem Widerstand der japanischen Bevölkerung gescheitert. Derzeit stehen die Verhältnisse im Parlament und auch in der Bevölkerung für eine Verfassungsänderung aber so günstig wie nie.
Und die Chancen der japanischen Konservativen auf eine Änderung der Verfassung dürften noch umso mehr wachsen, je aggressiver der gefürchtete Nachbar China international auftritt. Auch dies hat man in Peking vermutlich verstanden. Weshalb zumindest unter japanischen Beobachtern erwartet wird, dass nach dem Parteikongress in Peking wieder Gesprächsangebote kommen könnten. Redebedarf gibt jedenfalls reichlich.
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