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Sozialer Nachholbedarf
Forderungen für neue Kooperationsvereinbarung mit Landeseigenen
Ein breites Bündnis fordert in einem offenen Brief soziale Verbesserungen im Zuge der Neuverhandlung der Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Vereinbarung regelt deren »soziale Leitplanken«. Bis Jahresende soll die Vereinbarung neu verhandelt werden. Unter anderem Mietervereine, Gewerkschaften und Sozialverbände haben den Brief unterzeichnet, in dem elf Forderungen an den Senat herangetragen werden. Die Unterzeichner kritisieren, dass sie bisher keine Vorschläge unterbreiten konnten, obwohl sie aufgrund ihrer »täglichen Praxis« wissen würden, »was es für die Mietenden an sozialen Angeboten braucht«.
Ein zentrales Anliegen ist der Stopp von Mieterhöhungen. So fordern die Unterzeichnenden, dass das Mieterhöhungsmoratorium verlängert wird. Auch für geförderte Neubauwohnungen soll es während der Energiekrise und für mindestens fünf Jahre keine Erhöhung der Kaltmieten geben. »Die Belastungen durch die gestiegenen Energiekosten, die Inflation und die voll auf Mieterinnen und Mieter umgelegte Grundsteuer sind zu hoch. Die Kaltmiete darf jetzt nicht weiter steigen«, sagt Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin.
Die Unterzeichner sehen außerdem Nachbesserungsbedarf bei den Belegungsquoten. So sollen statt 63 zukünftig 75 Prozent aller wiedervermieteten Wohnungen an Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben werden. Für den Neubau liegt diese Quote bisher bei 50 Prozent. Das Bündnis fordert zudem, dass künftig keine Ausnahmen mehr von den Belegungsquoten beantragt werden können. Darüber hinaus setzen sich die Unterzeichner unter anderem für stärkere Mitbestimmungsrechte der Mieterbeiräte, die Aufnahme von Leitsätzen zur diskriminierungsfreien Vergabe von Wohnungen und für einheitliche Arbeitsbedingungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ein.
Niklas Schenker, der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, unterstützt die Forderungen des Bündnisses und betont, dass sich seine Partei für diese bei den Verhandlungen stark machen werde. Der Vorstoß würde zudem zeigen, dass die Verhandlungen um den Kurs der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten. »Ich kann mir gut vorstellen, dass die Mieter*innen und Verbände beteiligt werden, so wie das noch unter linker Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vor zwei Jahren organisiert wurde«, sagt Schenker in Richtung des derzeitigen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD). Die landeseigenen Wohnungsunternehmen verwalten etwa 20 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes.
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