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Sonne, Wind und Brennstäbe
Beim Bürgerdialog des Ministerpräsidenten geht es viel um die Energiepolitik
Das Interesse am Dialog mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist groß. Es werden am Montagabend viele zusätzliche Stühle in den Saal im Neuen Rathaus von Bernau gebracht. Sollten noch mehr Gäste kommen, so können sie in einem anderen Raum einer Tonübertragung lauschen, wird zehn Minuten vor Veranstaltungsbeginn angesagt. Doch manch einer stellt sich lieber an den Rand, um auch etwas sehen zu können. Rund 130 Menschen sind im Saal.
»Schönen guten Abend in diesen schwierigen Zeiten«, sagt Woidke um 19 Uhr zur Begrüßung. Noch am Abend des 23. Februar habe er es nicht für möglich gehalten, dass Russland tags darauf die Ukraine angreift. Die Bundesregierung sollte alles tun, damit die Waffen schweigen. Denn es sterben Ukrainer und es sterben auch Russen »in diesem sinnlosen Krieg«, beklagt der Ministerpräsident. Das geht ihm nahe. Noch immer aufgewühlt, berichtet er von den geflüchteten Frauen, die er vor Monaten auf dem Bahnhof von Frankfurt (Oder) sah. »Das zerreißt einem das Herz, und das macht einen auch ein Stück weit wütend.« Dass die Geflüchteten überwiegend privat unterkamen, hätte Woidke vorher auch nicht für möglich gehalten. Er dankt allen, die selbstlos helfen.
Von da leitet der 60-Jährige über zu den Folgen des Krieges für Deutschland. »Jeder von uns merkt es, wenn er in den Supermarkt geht, dass sich die Preise nicht nur erhöht, sondern vervielfacht haben.« Was in der Corona-Pandemie gelungen sei, müsse nun wieder gelingen: dass alle Menschen und Betriebe gut durch die Krise kommen.
Positiv überrascht registrieren Zuhörer, dass Woidke die Probleme nicht kleinzureden versucht. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und kritisiert offen die Bundesregierung. Dabei sitzt die Frau von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), vor ihm im Saal. Dass der Staat zunächst nur den Abschlag für den Gasverbrauch im Dezember übernehmen und die Gaspreisbremse dann erst im März anziehen wolle, »das ist zu spät«, sagt Woidke. Denn die Rechnungen müssten nicht erst im März beglichen werden.
Für den Moment ist der Politiker damit einverstanden, dass zwei bereits stillgelegte Blöcke im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde Anfang Oktober wieder ans Netz gingen und dass die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke vorerst bis April doch noch nicht abgeschaltet werden. Aber die Zukunft sind für ihn Windräder und Solaranlagen, von denen es viel mehr geben soll – Windräder auch in Wäldern. Der von ihnen erzeugte Strom soll dann aber von Haushalten und Betrieben in Brandenburg verbraucht und nicht exportiert werden. Wenn die Brandenburger merken, die Windenergie senkt ihren Strompreis und bringt ihnen Arbeitsplätze, dann werden sie mit Windrädern eher einverstanden sein als heute, erwartet Woidke. Eine Absage erteilt er der Idee, dass Bayern sich von Windrädern selbst weitgehend frei hält und Strom aus dem Norden der Bundesrepublik liefern lässt.
Als Erster meldet sich Florian Birkholz, der ein Dentallabor betreibt. Im Namen der Wirtschaftsjunioren fordert er, neue Atomkraftwerke zu bauen. Doch Woidke winkt ab. Ob Unternehmer bereit wären, neben einem Atommüllendlager zu investieren, möchte er wissen. Außerdem sei die Atomkraft nicht geeignet, schnell unabhängig vom Ausland zu werden. Denn die nötigen Brennstäbe werden vor allem in Russland produziert.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erläutert die angedachten Entlastungen bei den Strom- und Gaspreisen. Vater Staat solle für die kommenden zwei Jahre alles übernehmen, was über das Doppelte der früheren Preise hinausgeht. Auf diesem Niveau, dem Doppelten, würden sich die Preise voraussichtlich danach einpegeln. Damit müssten die Haushalte und Betriebe rechnen. Weniger werde es nicht mehr werden.
Einem Rentner im Saal wird beschieden, er habe wohl Pech. Der Mann heizt sein Eigenheim mit Öl. 3000 Liter Heizöl kosteten früher 2500 Euro, jetzt 5000 Euro. Nicht etwa, weil Erdöl knapp wurde, sondern weil Mineralölkonzerne frech abkassieren. Auf erneuerbare Energien umzustellen, lohne sich in seinem Alter nicht mehr, beklagt der Rentner. Aber für Heizöl ist derzeit keine Entlastung vorgesehen.
Energiesparen ist wichtig. Aber viel Spielraum habe die Stadt Bernau da nicht mehr, bedauert Bürgermeister André Stahl (Linke). 400 000 Euro im Jahr kostet die Straßenbeleuchtung. Das sei im Haushalt ein vergleichsweise kleiner Posten. Es würde also wenig bringen, nachts jede zweite Laterne abzuschalten. Die Finanzplanung der Stadt ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten: Wie hoch steigen die Kosten noch? Wie stark brechen die Steuereinnahmen ein, wenn die Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät?
Kurz vor neun kommt dann schließlich die Frage, die in Bernau zu erwarten war: Wann fahren die S-Bahnen endlich im ersehnten Zehn-Minuten-Takt nach Berlin? Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) muss vertrösten. Sofort gebe die Infrastruktur das nicht her. Es müsse bei der Versorgung mit Gleichstrom nachgerüstet werden. Ob es bis 2030 klappt, kann Genilke nicht versprechen. Bei den Vorbereitungen sei man aber jetzt so weit wie noch nie.
Zuletzt fragt eine Betroffene nach dem Blindengeld. Wenn Schleswig-Holstein jetzt seine Zuwendungen erhöht, habe Brandenburg beim Blindengeld die rote Laterne. Woidke geht das an die Nieren. Er verspricht, das Thema in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 mitzunehmen. »Ich hoffe, wir kriegen noch was Gutes hin.« Um 21.03 Uhr spricht Woidke das Schlusswort. Angesichts der schweren Zeiten ruft er dazu auf, zusammenzustehen.
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