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Berlin will selbst sanieren
Senat bereit für Einkaufstour: Fernwärmenetz soll übernommen werden
Schon länger wird verhandelt, jetzt ist es offiziell: Das Land bietet Vattenfall an, das Berliner Fernwärmegeschäft zu übernehmen. Man habe das Interesse in einem gemeinsamen Gespräch mit der Vattenfall-Vorstandsvorsitzenden Anna Borg deutlich gemacht, hieß es am Mittwochabend von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD). »Das Land Berlin steht bereit«, erklärte Giffey.
Das Land will dabei auch die Anteile des schwedischen Unternehmens am regionalen Energieversorger Gasag kaufen. Die Übernahme der Gasag war bereits während der vergangenen Legislaturperiode Ziel des damaligen Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD). Weiterhin an der Gasag beteiligt bleiben sollen die Unternehmen Engie und Eon. In dieser Partnerschaft läge »eine große Chance, um die Transformation mit gemeinsamer Expertise und Stärke voranzubringen«, betonte Wirtschaftssenator Schwarz. Über beide Käufe soll gebündelt verhandelt werden. Mit Eon und Engie wären bereits Eckpunkte der Zusammenarbeit definiert worden.
Vattenfall versorgt 1,3 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt mit Fernwärme. Rund 75 Prozent der Haushalte sind an das Netz angeschlossen. Betrieben wird es vor allem von Kohle- und Gaskraftwerken. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und Linke verabredet, die Rekommunalisierung »mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme« anzustreben. Im Mai dieses Jahres kündigte Vattenfall dann von sich aus an, den Verkauf des Fernwärmenetzes und der Kraftwerke in Berlin zu prüfen. Das Unternehmen hat sich selbst Klimaziele gesetzt, die auch große Investitionen in den Umbau des Berliner Wärmenetzes hin zu nicht-fossilen Energieträgern bedeuten würden. Für einen Ankauf des Netzes sollen sich dabei neben dem Land auch Investoren interessiert haben. Am Donnerstag teilte Vattenfall wenig überraschend mit, sich alle Optionen offen halten zu wollen.
Die Berliner Linkspartei begrüßt die Übernahmeabsichten durch das Land. Man wolle eine Bündelung der Wärmeversorgung in öffentlicher Hand, um zum einen den klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung zu gestalten und dabei soziale Verwerfungen zu vermeiden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden, Anne Helm und Carsten Schatz, der Landeschefin Katina Schubert und Kultursenator Klaus Lederer heißt. Gleichzeitig betonen sie: »Die enormen Herausforderungen beim Umbau der Wärmenetze werden erhebliche Investitionen notwendig machen. Diese sind im Kaufpreis zu berücksichtigen.«
Ein Anhaltspunkt für den möglichen Kaufpreis ist die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes im vergangenen Jahr. Der Rückkauf – ebenfalls von Vattenfall – kostete über zwei Milliarden Euro. Der Preis für das Wärmenetz dürfte für das Land noch deutlich höher ausfallen. »Vattenfall hat jahrelang gute Gewinne in Berlin gemacht. Der Konzern kann nicht erwarten, dass sie für Kraftwerke mit hohem Investitionsbedarf nun auch hohe Preise verlangen können«, sagt Michael Efler vom Verein Bürgerbegehren Klimaschutz zu »nd«. Efler war in der vergangenen Legislaturperiode energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts müssten über vier Milliarden Euro in die Berliner Fernwärme investiert werden, um diese bis 2035 auf nicht-fossile Energieträger umzustellen. Verschiedene Umweltinitiativen wie auch das Bürgerbegehren Klimaschutz sprechen sich gerade deshalb für eine Rekommunalisierung aus. Aus ihrer Sicht ist es für die öffentliche Hand einfacher, Investitionen zu tätigen, die zumindest kurzfristig erst einmal nicht profitabel sind. Für den Umbau kommen Wärmequellen wie Geothermie, Flusswärme oder Solarthermie in Frage.
Was allerdings die zukünftigen Preise der Wärmeversorgung für die Verbraucher anbelangt, sollten diese sich keine allzu großen Hoffnungen machen. Auf der SPD-Klausurtagung am vergangenen Wochenende hatte Landes- und Fraktionschef Raed Saleh gesagt, dass er im Falle eines Kaufes keine Versprechungen hinsichtlich der zukünftigen Preise machen werde. Klar ist, dass vor einem Umbau des Wärmenetzes Kohle und Gas auch weiterhin am Weltmarkt eingekauft werden müssen. Michael Efler ist dennoch überzeugt, dass eine gerechtere Gestaltung der Preise möglich ist. So könne vor allem ein Grundbedarf an Wärmeversorgung günstiger werden. »Wir erwarten, dass ein neuer kommunaler Betreiber auch eine soziale Verantwortung übernimmt«, sagt Efler zu »nd«.
Die Ankündigung der Kaufabsichten des Landes kommt nun zeitnah zu einem wichtigen Termin: Bis Ende November hat der Senat ein Sonderkündigungsrecht, mit dem sich entscheidet, ob es ein neues Vergabeverfahren für den Betrieb des Gasnetzes ab dem Jahr 2025 geben wird. Die Gasag will ihre Konzession behalten. Für den Fall, dass Berlin das Sonderkündigungsrecht nutzt, drohen erneut juristische Auseinandersetzungen. Bereits Anfang des Jahres 2021 verlor der Senat nach einem langjährigen Rechtsstreit gegen die Gasag. Sollte das Land die Anteile von Vattenfall am regionalen Energieversorger übernehmen, wäre das Thema vom Tisch.
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