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Bei warmen Worten soll es nicht bleiben
Der Senat in Berlin konkretisiert seine Pläne für das "Netzwerk der Wärme" und den Härtefallfonds
Der Winter naht, und damit wächst die Sorge vieler Menschen, auf der Strecke zu bleiben. Zugleich berichten Sozialeinrichtungen von einer sinkenden Hilfbereitschaft bei den Berliner*innen, die auf die steigenden Energiepreise zurückzuführen ist. "Gemeinsam kommt man besser durch die Krise als einsam", sagt Katja Kipping (Linke) nun auf Berlins Landespressekonferenz am Dienstag.
Um die soziale Ader der Hauptstadt über den Winter stärker pumpen zu lassen als sonst, möchte die Sozialsenatorin einiges an Geld in die Hand nehmen. Für das "Netzwerk der Wärme" soll laut Kipping mehr berappt werden als die bisher erwarteten 10 Millionen Euro: "Inzwischen sind fast 11 Millionen daraus geworden, die wir vorschlagen für den Nachtragshaushalt einzubringen."
Fließen sollen die Investitionen in Richtung von Stadtteil- und Familienzentren, Bibliotheken – und insbesondere in Richtung der Bezirke. "Sie wissen am ehesten, welche Akteure die Angebote verstärken", sagt Kipping. Vorgesehen ist das Geld laut Sozialsenatorin für notwendige Anschaffungen in den entsprechenden Einrichtungen und für den Ausbau von Beratungsangeboten. Letztere müssten "praktisch und leicht umsetzbar" sein, so die Linke-Politikerin.
Die Schaffung zusätzlicher Stellen ist dabei jedoch nicht vorgesehen. Was Kipping stattdessen ankündigt, lässt sich als eine Art Werbeoffensive für das soziale Miteinander in der Hauptstadt verstehen. Die Rede ist etwa von einer digitalen Stadtkarte und von einem gemeinsamen Logo, das an der Außenfront beteiligter Einrichtungen angebracht wird.
Es sind vor allem der zwischenmenschliche Austausch und ein soziales Miteinander, die dort in den kalten Monaten stattfinden sollen. Eine gemeinsame "Charta der Wärme" wird laut Kipping am Ende der kommenden Woche unterzeichnet. Wie die Sozialsenatorin betont, ist das Programm nicht nur für wohnungslose und obdachlose Menschen vorgesehen, sondern soll auch die Mitte der Gesellschaft erreichen. Für Erstere stehe in Berlin nach wie vor die Kältehilfe zur Verfügung.
In der Hauptstadt gibt es derzeit über 640 Notunterkunftsplätze, bis zum 1. November sollen es 1000 werden. Auf die Einrichtung von Wärmehallen für den nahenden Winter will der Senat jedoch verzichten, wie Kipping in den vergangenen Wochen klarmachte. Zu hoch seien Infektionsrisiken sowie der anfallende Energieverbrauch.
Dass Berliner*innen aufgrund der steigenden Energiepreise in die Wohnungslosigkeit abrutschen, will der Senat unter anderem mit seinem Härtefallfonds verhindern. Dabei war bis zuletzt unklar, für wen die Unterstützung infrage kommt. "Niemand soll gezwungen sein, im Kalten oder Dunklen zu sitzen", sagt Kipping, bevor sie konkretisiert: Anspruch auf die Notfallmaßnahme haben untere sowie mittlere Einkommensgruppen, gemessen an den Einkommensgrenzen des Wohnberechtigungsscheins 280. Der Schein selbst wird für den Härtefallfonds nicht benötigt.
Eine Beantragung soll online möglich sein: Wem etwa eine Stromsperre droht, der kann ebenjene Ankündigung samt Einkommensnachweis für die letzten drei Monate hochladen. Ebenfalls nötig ist eine eidesstattliche Erklärung, in der die eigene Zahlungsunfähigkeit bekundet wird. Die Rechnung soll dann vom Land übernommen werden, bei den Antragsteller*innen selbst landen keine Gelder.
Auf diese Weise könne nicht nur Missbrauch vorgebeugt werden, sondern auch der Möglichkeit, dass der Bund die ausgezahlten Gelder bei künftigen Maßnahmen anrechne, so Kipping. "Natürlich wollen wir kein Geld in die Hand nehmen, was gar nicht bleibt, weil der Bund es nimmt." Insgesamt 20 Millionen sind für den Härtefallfonds eingeplant. Die Zahl der zu erwartenden Anträge könne man aus der Vergangenheit nur bedingt hochrechnen, sagt die Linke-Politikerin. Es habe sich jedoch gezeigt, dass meist nur "die Ärmsten der Armen" entsprechende Hilfen in Anspruch nähmen.
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