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Lob der Inflation
Dank zusätzlicher Steuereinnahmen stockt der Senat den Nachtragshaushalt auf 2,6 Milliarden Euro auf
Gut gelaunt und in trauter Eintracht traten die Senatsspitzen von Rot-Grün-Rot am Dienstagnachmittag vor die Presse, den zuvor in einer Sondersitzung beschlossenen Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 im Gepäck. Demnach will Berlin für gezielte Entlastungen von Privathaushalten, Unternehmen und freien Trägern noch einmal 2,6 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits im Doppelhaushalt verankerten 76 Milliarden Euro lockermachen.
»Wir halten damit unsere Zusagen, unsere Versprechen ein«, erklärte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). »Wir werden niemanden hängen lassen«, versprach an ihrer Seite Vizesenatschef und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), denn: »Berlin ist nicht nur die Stadt der Freiheit, sondern auch die Stadt der Solidarität.«
Vergessen schien der Kampf auf offener Bühne, den sich Giffey und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) in der vergangenen Woche um die autofreie Friedrichstraße geliefert hatten. Dass man binnen kürzester Zeit einen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2022/2023 auf die Beine gestellt bekommen habe, zeige doch, so Vizesenatschefin Jarasch nun an Giffeys anderer Seite, eines: »Es kann auch mal knirschen zwischen uns, aber wir kriegen was zusammen hin.« Und: »Das ist kein Wahlkampfhaushalt.«
Auch Giffey war voll des Lobes über das Tempo, mit dem das Paket geschnürt worden sei: »Ich glaube, das ist der schnellste Nachtragshaushalt, der in Berlin von einer Regierung gemacht worden ist.« Lederer stellte fest: »Das war ein hartes Stück Arbeit.« Aber, siehe da: Man habe »gemeinsam an einem Strang« gezogen.
Ein Kernstück des Nachtrags zu dem erst im Sommer vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Doppelhaushalt 2022/2023 bilden dabei die Mittel für vergünstigte Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr. 500 Millionen Euro sind hierfür insgesamt vorgesehen. Damit soll nicht nur die Fortführung des Anfang Oktober auf den Markt gebrachten 29-Euro-Monatstickets für den Tarifbereich AB über das Jahresende hinaus bis mindestens Ende März 2023 finanziert werden. Auch ist fest eingeplant, zum 1. Januar eine Preissenkung des Sozialtickets von derzeit 27,50 Euro auf dann 9 Euro pro Monat vorzunehmen – ebenfalls erst mal nur bis Ende März, mit Option auf Verlängerung. »Das finde ich eine gezielte soziale Entlastung«, sagte Jarasch.
Insgesamt enthält der Nachtragshaushalt zehn Punkte. Das sogenannte ÖPNV-Paket ist dabei nicht der einzige Großposten im Nachtragsetat. Der Bärenanteil in Höhe von über 990 Millionen Euro entfällt dabei auf den Berliner Mitfinanzierungsanteil für Maßnahmen des Bundes im Rahmen des dritten Entlastungspakets. Weitere 250 Millionen Euro sollen für die Unterstützung von Privathaushalten bereitgestellt werden, unter anderem für einen Härtefallfonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können.
Noch im September stand ein Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro zur Debatte, wobei nicht zuletzt Die Linke seit Wochen gewarnt hatte, dass ein solcher Etat angesichts der unvorhersehbaren Krisenentwicklung vorn und hinten nicht reichen könnte. Ihre Forderung: mindestens zwei Milliarden Euro.
Steffen Zillich, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, ist dann auch durchaus zufrieden mit dem jetzt präsentierten Nachtragsetat. »Es ist gut, dass wir uns darauf verständigen konnten, den Deckel etwas zu lüften und deutlich über die 1,5 Milliarden Euro hinauszugehen«, sagt Zillich zu »nd«. Zugleich will er nicht ausschließen, dass man die im Senat beschlossene Nachtragssumme noch einmal aufstocken muss. Schließlich ist jetzt erst einmal das Abgeordnetenhaus am Zug, das über den Nachtragshaushalt beraten muss. Am 14. November und damit kurz vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs zur Komplettwiederholung der Abgeordnetenhauswahlen soll das Landesparlament dann abstimmen.
Ob und wenn ja um wie viel in der Zwischenzeit nachjustiert werden müsste, hänge, so Steffen Zillich, insbesondere von einem Akteur ab: dem Bund. Die Frage etwa, was der Bund genau plant, um Krankenhäuser zu unterstützen, sei eben nach wie vor nicht beantwortet. »Das werden wir im anschließenden parlamentarischen Verfahren bewerten, ob das ausreicht, was der Bund hier liefert, oder ob wir von Landesseite noch einmal nachlegen müssen«, sagt der Linke-Politiker.
Dass der Nachtragsetat überhaupt auf die Summe von 2,6 Milliarden Euro hochgeschraubt werden konnte, hängt nicht zuletzt mit der neuesten Steuerschätzung zusammen. Nach den von der Senatsfinanzverwaltung ebenfalls jetzt vorgelegten Zahlen kann Berlin im laufenden Jahr mit rund 27,9 Milliarden Euro Steuereinahmen rechnen. Verglichen mit den Zahlen, mit denen noch im Juni im Doppelhaushalt 2022/2023 kalkuliert wurde, sind das immerhin fast 1,3 Milliarden Euro mehr, in erster Linie begünstigt durch die Inflation, von der eben auch der Staat erst einmal profitiert.
Auch für das kommende Jahr dürfte dank der Steuerzahler unterm Strich mehr Geld in die Hauptstadtkasse fließen als geplant, wenngleich die aktuell prognostizierte Differenz mit einem Plus von knapp 500 Millionen Euro etwas schmaler ausfällt. Gleichwohl warnte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag ein weiteres Mal vor allzu großer Euphorie: »Ich habe es schon im Frühjahr gesagt. Noch nie war eine Steuerschätzung so unsicher wie diese.« Daran habe sich nichts geändert.
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