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Demokratieabgabe 2.0
Robert D. Meyer über Reformen der Öffentlich-Rechtlichen
In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) existieren zwei besonders laute Lager: Eine Gruppe will ARD und Co. zurechtstutzen, weil ihr die Berichterstattung grundsätzlich nicht in die eigene Agenda passt. Jene schieben dabei oft das Kostenargument vor, man will schließlich nicht als Gegner von Presse- und Meinungsfreiheit entlarvt werden. Eine zweite Gruppe ist tatsächlich der Überzeugung, ein monatlicher Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro sei die ultimative Belastung, die Deutschlands Haushalte in die Knie zwinge.
In einer Rede hat der scheidende ARD-Vorsitzende Tom Buhrow dazu viel Kluges gesagt, etwa dass Reformen häufig an regionalen Interessen der Politik und der Sendeanstalten selbst scheitern. Der ÖRR ist Ländersache – eine Lehre aus der deutschen Geschichte, was ein Segen ist, weil es die Bundesrepublik vor einem zentralistisch gesteuerten Staatsfunk schützt, gleichzeitig aber auch herausfordernd, weil um demokratische Veränderung umso mehr gerungen werden muss.
Leider lässt sich auch Buhrow auf das Kostenargument ein, anstatt eine Position zu stärken, die viel zu leise ist: Der ÖRR ist nicht zu teuer, er ist viel mehr an manchen Stellen mitunter falsch organisiert, worunter seine Akzeptanz leidet. Womöglich braucht es mit dem Ersten und dem ZDF keine zwei bundesweiten linearen Vollprogramme. Das Geld ließe sich an anderer Stelle einsetzen – als Investition in einen breit aufgestellten Journalismus.
Warum nicht den ÖRR in die Fläche entwickeln, stärker dort berichten lassen, wo Menschen oft nur noch eine einzige Lokalzeitung als Informationsquelle haben? Warum mit den Mitteln nicht freie Radios und Sender unterstützen, die ohne kommerzielles Interesse Programm gestalten? Vor ein paar Jahren bezeichnete der ÖRR den Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe. Der Begriff ist eine gute Orientierung dafür, wohin die Entwicklung gehen sollte.
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