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Union will Erwerbslosen ans Geld
Konservative kritisieren Schonvermögen und drohen mit Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat
Die geplante Einführung des Bürgergeldes zu Beginn des kommenden Jahres ist nicht sicher. Zwar soll am Donnerstag das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, aber die Union will es im Bundesrat blockieren, wenn es keine Änderungen mehr geben sollte. Dann müsste der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Führungsgremien der CDU folgten einer Initiative ihres Vorsitzenden Friedrich Merz und beschlossen am Montag, der Bundesregierung vorzuschlagen, die Erhöhung der Regelsätze schnell zu beschließen und von den weiteren Änderungen des Systems abzukoppeln. »Den Menschen wird mit dem Bürgergeld nicht mehr geholfen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Stattdessen werden sie dauerhaft alimentiert«, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach den Sitzungen von Vorstand und Präsidium.
Die Konservativen können es nicht nachvollziehen, dass das Bürgergeld in den ersten 24 Monaten auch dann bezogen werden kann, wenn Betroffene Rücklagen haben. Nach dem Willen der Bundesregierung soll ein Schonvermögen in Höhe von 60 000 Euro für Bezieher des Bürgergeldes gelten. Jedes weitere Haushaltsmitglied darf 30 000 Euro behalten, ohne dass das Geld angerechnet wird.
Kein Problem hat die Union hingegen mit der Höhe des Geldes, das die Erwerbslosen erhalten sollen. Das Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, ersetzen. Die neue Höhe der Grundsicherung würde bei monatlich 502 Euro liegen. Das sind rund 50 Euro mehr als der aktuelle Satz.
Vertreter der Regierungsparteien lehnten den Vorschlag der Union ab. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte nach den Gremiensitzungen seiner Partei, dass er über die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz irritiert sei. »Wer sagt: Anhebung der Regelsätze ja, aber Strukturveränderung nein, der geht den falschen Weg. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland modernisieren«, sagte Djir-Sarai.
Grünen-Chef Omid Nouripour begründete das Schonvermögen mit den Worten, dass »wir Respekt vor der Lebensleistung der Menschen haben«. Diese hätten das Geld in vielen Fällen gespart. Nouripour wies zudem die Behauptung zurück, dass es sich für einige Menschen nicht mehr lohnen würde zu arbeiten. »Mit dem Bürgergeld werden die Möglichkeiten verbessert, Geld hinzuzuverdienen«, konstatierte er. »Wer arbeitet, hat am Ende auch mehr Geld.« Nouripour forderte die Union dazu auf, der Bundesregierung entgegenzukommen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte CDU und CSU bereits am Wochenende vorgeworfen, dass sie Geringverdiener gegen Menschen ausspielen wollten, die auf den Staat angewiesen seien. »Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren«, so Klingbeil.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte kürzlich die Zahlen auseinandergenommen, mit denen die CSU die Behauptung belegen will, dass sich die Arbeit für Geringverdienende nicht mehr lohne. Die bayerischen Konservativen haben etwa das Einkommen von Eltern kleingerechnet, die beide arbeiten gehen. Etwa 500 Euro Wohngeld und rund 250 Euro Kinderzuschlag fehlten in den Angaben der CSU, so der DGB.
Die Realität der Erwerbslosen wäre auch nach der Einführung des Bürgergeldes viel härter, als die Union behauptet. So ist es weiter möglich, Sanktionen zu verhängen. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Arbeitssuchenden mit den Jobcentern einen Kooperationsplan vereinbaren. Dieser beginnt mit einer halbjährigen »Vertrauenszeit«. In dieser Zeit drohen den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen. Sie können sanktioniert werden, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Dann ist eine zehnprozentige Kürzung möglich. Nach den sechs Monaten drohen zusätzliche Kürzungen bei sogenannten Pflichtverletzungen. Ein Beispiel hierfür ist, dass eine Person eine Stelle nicht antritt, die aus Sicht des Jobcenters zumutbar ist. Im ersten Schritt werden die Zahlungen dann um 20 Prozent gekürzt. Wenn das erneut vorkommt, werden 30 Prozent gestrichen.
Die Regierung war in den vergangenen Tagen auf die Union zugegangen und hatte den Gesetzenwurf dahingehend geändert, dass die Heizkosten in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs nur noch »in angemessener Höhe« übernommen werden.
Sozialverbände und die Linkspartei weisen schon seit Monaten darauf hin, dass das neue Bürgergeld nicht für ein würdiges Leben reicht. Berechnungen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) haben ergeben, dass 650 Euro ab Januar und 100 Euro sofort für den Übergang notwendig seien. »Denn die Betroffenen in Grundsicherung leiden schon jetzt unter Preisexplosion und Rekordinflation«, sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier.
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte sowohl die Union als auch die Bundesregierung. »Das Problem ist nicht, dass Sozialleistungen in Deutschland zu hoch sind, sondern dass die Löhne, die Renten und die finanzielle Unterstützung in dieser Krise viel zu niedrig sind«, so die Politikerin. Es müsse jetzt darum gehen, alle Menschen vor der Teuerung zu schützen, statt sie gegeneinander auszuspielen. »200 Euro mehr Bürgergeld wären nötig, genauso ein Preisdeckel für Strom und Gas, der sofort gilt statt erst ab März.«
Am Montag befasste sich auch der Sozialausschuss des Bundestages mit der Reform. Dabei stellte die Bundesagentur für Arbeit den geplanten Starttermin infrage. »Eine geordnete Umsetzung der Einführung des Bürgergeld-Gesetzes zum 1. Januar 2023 ist aufgrund der erforderlichen Vorlaufzeiten sowohl für die IT als auch bei den Mitarbeitenden nicht realisierbar«, hieß es in der Stellungnahme der Agentur. »Daher plädiert die BA für eine Einführung des Bürgergeldes zum 1. Juli 2023.«
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