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»Das darf kein Polizeiding bleiben«
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) über die Wache am Kottbusser Tor und die Tücken der Mobilitätswende
Frau Herrmann, die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor kommt, und zwar so, wie es Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte, ohne dass die Standortfrage diskutiert wurde.
Clara Herrmann ist seit Dezember 2021 Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Zuvor war die Grünen-Politikerin fünf Jahre Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung in dem grün-links dominierten Ost-West-Bezirk. Die 37-jährige Berlinerin trat noch zu Schulzeiten ihrer Partei bei, zwischen 2006 und 2016 gehörte sie der Abgeordnetenhausfraktion an.
Es ist ein Grundproblem, dass dieser Standort nie mit dem Kiez diskutiert wurde. Das wird sich auch schwer wieder heilen lassen. Die Entscheidung ist gefallen. Und ich glaube, am Ende wird es nur die Realität zeigen, ob und wie sich das vor Ort auswirkt. Meine persönliche Einschätzung ist: Eine Polizeiwache am Kottbusser Tor sehe ich schon als einen Bestandteil einer ganzheitlichen Lösungsstrategie für die vielfältigen herausfordernden Situationen, vor denen wir an diesem Ort, aber ja auch an anderen Orten bei uns im Bezirk stehen.
Das heißt, nichts gegen Polizeipräsenz vor Ort an sich?
Ich wünsche mir Polizeipräsenz durch Beamt*innen, die den Kiez kennen, die die Gewerbetreibenden kennen, die ansprechbar und vor Ort unterwegs sind. Und das ist auch das, was sich die Leute am Kottbusser Tor wünschen. Und das, glaube ich, löst man nicht, wenn drei Polizist*innen oben im ersten Stock des Kreuzberger Zentrums in der Polizeiwache sitzen und darauf warten, dass Menschen zu ihnen kommen – um es jetzt mal ganz pauschal zu sagen. Dafür geht da extrem viel Geld rein, das wir an dem Ort für viele Sachen sinnvoller investieren könnten, unter anderem für Kontaktbereichsbeamt*innen, die im Kiez unterwegs sind. Kurz: Der Platz über der Adalbertstraße ist schwierig und er wird wahrscheinlich auch schwierig bleiben.
Die Renovierungsarbeiten sind ja schon in vollem Gange, oder?
Die Verträge sind gemacht, ja. Es bleibt nun die polizeistrategische oder konzeptionelle Frage. Dringend notwendig ist es jetzt, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und zeigen, dass es nicht nur so ein Polizeiding mit drei Polizist*innen auf der Brücke bleibt, sondern dass wir die ganzheitlichen Probleme auch ganzheitlich anpacken.
Friedrichshain-Kreuzberg muss jetzt ausbaden, was die Innensenatorin mit ihrem Alleingang am Kotti verbockt hat.
Der Bezirk hat ja beispielsweise durch das Gesundheitszentrum, das wir jetzt im Frühjahr auch mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Gesundheit ans Netz genommen haben, schon Möglichkeiten geschaffen – das ist auf jeden Fall ein erster Baustein. Aber wir brauchen darüber hinaus Lösungen für diesen Ort. Das wissen auch viele Akteur*innen, und das wird uns immer wieder gespiegelt. Ob das jetzt die Initiativen sind, ob das das Quartiersmanagement ist, ob das die Menschen sind, die dort wohnen, die Gewerbetreibenden. Es sind immer wieder Fragen, die sich um Hygiene und Sauberkeit drehen, die sich um das Thema Städtebau und Verkehr drehen. Der Ort wird zudem als extrem unsicher wahrgenommen.
Das sind dann auch die Themen, die Ihnen für den nächsten Runden Tisch zur Polizeiwache vorschweben? Das Bezirksamt lädt ja nun zum zweiten Treffen.
Erst einmal möchte ich breit einladen. Das ist notwendig.
Also nicht wie beim ersten Treffen, als es im Vorfeld schon Diskussionen um das Einladungsprozedere gab? Die Grünen-Fraktion in der BVV beklagte beispielsweise, dass nicht alle Fraktionen eingeladen worden seien. Auch über die Beteiligung lokaler Akteure gab es Verwirrung.
Wir brauchen alle unterschiedlichen Akteur*innen am Tisch. Und dann müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen, die in ein ganzheitliches Paket gehören. Das Treffen soll ja noch in diesem Jahr stattfinden. Ich hoffe, wir bekommen das hin, Stichwort pandemische Entwicklung. Anhand der Einladungsliste der Innenverwaltung kann ich den ursprünglichen Adressat*innenkreis erneut einladen und zugleich gucken, wer da vielleicht noch dazugehört.
Um dann eigentlich genau was zu tun?
Man muss jetzt in einen Arbeitsprozess kommen. Für den braucht es eine vollständige Liste mit anzugehenden Problemen. Da steht dann drauf, dass wohnungslose, obdachlose Menschen am Kottbusser Tor ein Angebot brauchen, vielleicht auch ein Angebot für die Nacht. Ebenso aufsuchende Arbeit, Sozialarbeit, aber auch passgenaue Hilfsangebote. Außerdem, dass die Spielplätze nicht so aussehen dürfen, wie sie aussehen. Dann steht das Thema Beleuchtung drauf, Müll und Hygiene. Und das sind nur einige Punkte auf einer durchaus langen Liste. Wobei es auch darum gehen muss, dass für diese verschiedenen Verbesserungen auch die möglichen Ressourcen vorhanden sind.
Apropos Verbesserungen: Die erwarten viele Menschen auch endlich beim Thema Mobilitätswende, selbst in Friedrichshain-Kreuzberg, das hier gemeinhin als Vorreiter gilt.
Ich merke das natürlich immer wieder, dass das ein heiß diskutiertes Themenfeld und auch sehr emotional ist. Aber wir haben in allen Kiezen sehr viele Einwohner*innenanträge von Menschen und Initiativen für Verkehrsberuhigung, für weniger Autoverkehr, für weniger Durchgangsverkehr, und auch in den Umfragen, die wir gemacht haben, ist eine Mehrheit für die Umverteilung des öffentlichen Raumes.
Die CDU im Bezirk wirft sich gerade mit dem Einwohnerantrag »Keine Experimente mit den Menschen im Graefekiez« für das Gegenteil in die Bresche. Motto: nicht ohne meinen Parkplatz. Sind Ihnen die Menschen im Bezirk egal, die auf ihr Auto angewiesen sind?
Fakt ist, der öffentliche Raum ist ungerecht aufgeteilt. Der Autoverkehr, sowohl der ruhende als auch der auf der Straße, hat zu viel Platz – gerade bei uns im Bezirk. Wir sind der kleinste Bezirk, der, der am dichtesten besiedelt ist, und wir haben relativ wenig Grünflächen für die Menschen. Dazu kommt der Aspekt der Klimakrise. Es wird heißer, wir brauchen mehr Abkühlung. Das zielt alles auf die Umverteilung des öffentlichen Raumes, das heißt: weniger Beton, mehr Grün. Entsprechend müssen dem Fuß- und dem Radverkehr eine größere Priorität und mehr Platz eingeräumt werden.
Das ist ja immer auch eine Frage der Kommunikation miteinander. Sind die Grünen zu forsch beim Vorantreiben der Mobilitätswende?
Ich erlebe es eher so, dass die Friedrichshain-Kreuzberger*innen ein schnelleres Tempo bei der Umsetzung der Mobilitätswende, beim Bau von Radwegen oder der Verkehrsberuhigung einfordern. Dabei ist es unsere Aufgabe, die Menschen mitzunehmen, zu erklären – auch mehrmals –, worum es eigentlich geht. Und auch zuzuhören. Es ist ja durchaus so, dass wir in diesen Prozessen lernen können. Daher sind wir da offen – auch für Kritik. Selbstverständlich werden auch in den verkehrsberuhigten Kiezen weiterhin Müllabfuhr, Feuerwehr, Polizei und beeinträchtigte Menschen, auch in motorisierter Form, durch die Kieze kommen. Und teilweise sogar besser als durch bislang von Autos verstopfte und zugeparkte Wohnviertel. Da gibt es eine Notwendigkeit – das ist klar. Das gilt auch für das Thema Wirtschafts- und Lieferverkehr.
Das klingt jetzt alles gegenüber Ihren Kritikern sehr zugewandt. Nervt das nicht eigentlich viel eher, wenn man bedenkt, dass man eigentlich an Tempo zulegen müsste bei der Mobilitätswende?
Ich finde, die Offenheit und Kommunikation mit den Menschen gehört hier dazu. Das ist bei Veränderungen ein Grundwesen unseres Bezirks und der Stadt im Allgemeinen. Und Veränderungen können ja auch etwas Schönes sein.
Das sehen nicht alle so.
Ja, das sehen eben erst einmal nicht alle so.
Manche fürchten sich auch.
Ja, das verstehe ich, das ist menschlich. Es ist unsere Aufgabe – und zumindest mache auch ich diesen Job, weil wir ja die Veränderung zum Guten wollen –, die Welt gemeinsam besser zu machen. Sehen Sie, wir wollen, dass Kinder und ältere Menschen im Wahnsinn dieser Verkehrsstruktur sicher zu Fuß durch die Stadt kommen. Und es geht darum, Veränderungen nicht per se abzulehnen, weil es Veränderungen sind. Natürlich muss man da schauen, wo es offene Fragestellungen gibt, etwa beim Thema der explodierenden Wohnungs- und Gewerbemieten. Und das macht nicht nur Angst, das zwingt Menschen auch, aus Friedrichshain-Kreuzberg wegzuziehen, weil sie sich das schlicht nicht mehr leisten können. Da ist es dann aber unsere Aufgabe, für die richtigen Fragestellungen auch die richtigen Instrumente zu wählen.
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