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Zufrieden mit der Niederlage
Die Demokraten haben Grund zur Hoffnung, den Republikanern nach der Wahl nicht ausgeliefert zu sein
Mit dem Ausgang der Zwischenwahlen in den USA kann keine der beiden Parteien zufrieden sein. Dennoch gibt es einen faktischen, und einen gefühlten Gewinner. Die Republikaner haben zwar beste Aussichten, die Mehrheit im nächsten Repräsentantenhaus zu stellen, doch dürfte diese alles andere als üppig ausfallen: Laut der jüngsten Prognose des Fernsehsenders NBC vom Freitagmorgen können die Konservativen mit etwa 220 Abgeordneten rechnen, die Demokraten mit 215.
Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, wären drei Abweichlerinnen oder Abweichler bereits genug für Biden, um ein Gesetz oder, noch wichtiger, einen Haushaltsplan, durch die Kammer zu bringen. Niemand im republikanischen Lager ist mit dem Wahlausgang zufrieden, und viele Politikerinnen und Politiker der Partei sagen dies auch offen. Zwar erklärte Minderheitsführer Kevin McCarthy bereits, er habe die Übernahme der Amtsgeschäfte von Parlamentssprecherin Nancy Pelosi bereits eingeleitet, doch ist unklar, ob ihn seine Fraktion bei einem so knappen Ergebnis überhaupt stützen wird. Gut möglich, dass McCarthy als Sündenbock für das enttäuschende Abschneiden der Konservativen hinhalten muss.
Bei Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen haben Wähler*innen in mehreren Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung gestärkt.
In den Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont stimmte eine Mehrheit am Dienstag in Referenden dafür, das Recht auf Abtreibung in den Landesverfassungen zu verankern.
Im konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky lehnten die Wähler*innen einen Zusatz zur Landesverfassung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Scm Bhwangerschaftsabbrüche nicht schützt.
In South Dakota wurde die öffentliche Krankenversicherung für Bedürftige ausgeweitet.
In Maryland und Missouri legalisierten die Wähler*innen den Konsum von Cannabis.
Im Bundesstaat Illinois wurde das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung in die Verfassung aufgenommen. dpa/nd
Bei den Demokraten herrscht hingegen verhaltene Freude: Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist wohl weg, doch die Aussichten der Partei, die noch nicht vollständig ausgezählten Senatswahlen in Arizona und Nevada zu gewinnen, verbessern sich von Tag zu Tag. In Las Vegas und Phoenix hatten Pannen die Stimmauszählung verzögert, weshalb das Endergebnis noch einige Tage auf sich warten lassen könnte. Doch die Demokraten haben gute Chancen darauf, die beiden Sitze zu behalten und damit eine Mehrheit von 50 von 100 Sitzen im Senat zu erobern. Zusammen mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris wäre damit die Verabschiedung eines Haushaltsplans möglich.
Während parteiübergreifende Beschlüsse im US-Kongress in der Vergangenheit durchaus die Norm darstellten, haben sich die Fronten in den letzten Jahren deutlich verhärtet und die Fraktionsdisziplin hat zugenommen. Einfach wird die Mehrheitsfindung im neuen Repräsentantenhaus also nicht. Was Biden zugutekommen könnte: dass bei den Republikanern nach dieser Wahl offene Rechnungen beglichen werden könnten.
Man sollte sich keine Illusionen machen: Die Zahl der republikanischen Abgeordneten, die zur politischen Mäßigung bereit sind, ist äußerst begrenzt. Größere ambitionierte Gesetzesvorhaben wird Biden aller Voraussicht nach nicht durchs Parlament bekommen. Doch sollten die Republikaner zum Beispiel versuchen, die Aufnahme weiterer Kredite durch die US-Bundesregierung zu blockieren, wie bereits unter Obama, so wird dies kein rein parlamentarisches Manöver bleiben. Ein solcher Schachzug hätte eine Haushaltssperre und damit unter anderem die Schließung von Bundesbehörden und ausfallende Gehaltszahlungen an Regierungsbeschäftigte zur Folge. Auch normale US-Bürger*innen würden die Auswirkungen im Alltag massiv spüren.
Die Republikaner wissen, dass sie mit einer solchen Strategie nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie die öffentliche Meinung auf ihrer Seite wissen und einen unpopulären Präsidenten vor sich hertreiben können. Doch nach dem Wahlergebnis vom Dienstag ist klar, dass die politische Stimmung ihnen kaum ausreichend Rückenwind hierfür bietet. Gerade wenn auf diesem Weg etwa unpopuläre Rentenkürzungen durchgesetzt werden sollten, worüber etwa der republikanische Senator Rick Scott bereits vor der Wahl laut nachdachte, ist alles andere als gesetzt, dass sie die Fraktionsdisziplin lange genug aufrechterhalten können, um Biden zu solchen Zugeständnissen zu bewegen. Es ist gut möglich, dass Scott mit seinem Vorstoß einen eigenen Beitrag zum Wahlausgang lieferte. Ein gestärkter linker Flügel bei den Demokraten könnte ebenfalls dafür sorgen, dass das Weiße Haus genug Rückenhalt findet, um nicht kampflos vor den Konservativen einzuknicken.
Hinzu kommt, dass sich die Republikaner erst auf eine gemeinsame Strategie einigen müssten, um Biden in die Enge zu treiben. Doch im rechten Lager herrscht zurzeit alles andere als Harmonie. Viele sogenannte »Moderate« sind geradezu erbost: Trump und seine Anhänger hätten mit ihrer maßlosen Rhetorik zu viele Wechselwähler*innen abgeschreckt. Inhaltlich trennt die Republikaner alter Schule wenig vom Ex-Präsidenten, doch ihre Loyalitäten liegen bei Parteiestablishment, von dem sie sich eine kompetentere Führung erhoffen.
Gegenüber dem Fernsehsender ABC News ließ der republikanische Lobbyist T. J. Petrizzo seinem Frust freien Lauf: »Das meiste, was Mitarbeiter und andere erwähnen, ist eine Kombination aus dem Abtreibungsthema und der Einfärbung (des Wahlkampfs) durch Trump. Wenn er in den letzten zehn Tagen vor der Wahl über die Präsidentschaftswahlen von 2024 den Mund gehalten hätte, hätten mehrere Rennen anders ausgehen können«, so Petrizzo. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte im Juni das Verfassungsrecht auf Abtreibung gekippt.
Doch auch bei den Demokraten gibt es Klärungsbedarf. Besonders das Schicksal ihres Kampagnenchefs im Repräsentantenhaus, Sean Patrick Maloney, versetzt die Partei in Aufruhr. Maloney hatte in New York den Wahlkreis gewechselt und den linken Demokraten Mondaire Jones aus dem Kongress verdrängt. Am Dienstag unterlag er überraschend seinem republikanischen Kontrahenten – Progressive und Moderate schoben sich gegenseitig die Schuld für die Panne zu. Maloney kritisierte die progressive Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez für ihre mangelnde Wahlkampfhilfe, diese widersprach umgehend.
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