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Zu wenig Solidarität
Der Bundestag debattiert über die Unterstützung der Proteste im Iran
Die deutsche Regierung will die Proteste im Iran unterstützen, dazu brachte sie in dieser Woche eine Resolution im Bundestag ein. »Die Mullahs haben keine Zukunft«, sagte Kaveh Mansouri (SPD), der den Antrag für die Koalitionsfraktionen vorstellte. In seiner Rede fokussierte er auf die Menschen im Iran, die gerade ihr Leben für die Freiheit riskieren. Damit tat er das, was viele Iraner*innen gerade in den sozialen Netzwerken von iranstämmigen Politiker*innen fordern, nämlich ihrem Kampf und ihren Forderungen Öffentlichkeit zu verschaffen.
Norbert Röttgen von der CDU kritisierte, dass Deutschland zu wenig leiste, um die Protestierenden zu unterstützen und das Regime unter Druck zu setzen: Statt maximalem Druck und maximaler Unterstützung gebe es nur »Minisanktionen« und das »obligatorische Mindestmaß an Druck für das Regime«. Diese Kritik äußern iranischstämmige Journalist*innen und Aktivist*innen schon lange: Navid Kermani, der Islamexperte mit iranischer Abstammung, Ali Fattollah Nejad, der Politikwissenschaftler, der seit Jahren über die politischen Entwicklungen im Iran schreibt, Gilda Sahebi, Goline Ataei und Natalie Amiri, deutsche Jounalist*innen mit iranischer Abstammung, die seit Jahren die politischen Entwicklungen im Iran sehr genau beobachten, fordern die deutsche Regierung seit Wochen auf, die Proteste entschlossener zu unterstützen.
Diese Kritik wollten die Grünen jedoch nicht auf sich sitzen lassen. In einer Zwischenfrage behauptete die Abgeordnete Agnieszka Brugger, Außenministerin Annalena Baerbock würde im Iran als »Speerspitze des Widerstands, der Kritik« wahrgenommen. Nava, eine Exil-Iranerin, die in der politischen Bildung tätig ist und ihren vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, empört sich im Gespräch mit dem »nd« über solche Aussagen: »Mich hat es am meisten gestört, dass jemand von den Grünen Baerbock als Speerspitze des Wiederstandes vorgestellt hat, das fand ich sehr problematisch«.
Baerbock selbst begann ihre Rede mit einer Aufzählung von Namen einiger, vor allem Jugendlicher, die bei den Protesten der letzten Wochen getötet wurden. Über 14 000 Menschen seien bisher »verhaftet und verschleppt worden«, das Regime drohe Protestierenden »auch mit der Todesstrafe«. Die Außenministerin erklärte, sie telefoniere sich die Finger wund, um international und in der EU weitere Maßnahmen voranzubringen. Vieles, was man sich wünschen würde, sei »aber in den internationalen Beziehungen und aufgrund der Rechtssysteme nicht möglich«.
Die Linkspartei hatte einen eigenen Antrag zur Aufnahme politisch Verfolgter und zur Aussetzung von Abschiebungen in den Iran in die Debatte eingebracht. In seiner Rede nahm Gregor Gysi Bezug auf den Fall eines iranischen Asylbewerbers in Bayern, der unter einem falschem Vorwand in die Passauer Ausländerbehörde bestellt und festgenommen wurde. Er sollte Anfang Oktober abgeschoben werden, drei Wochen nach dem Beginn der Proteste. Nur öffentliche Proteste konnten das verhindern. Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Danila Sepehri, eine iranischstämmige Aktivistin, analysierte den Antrag der Ampelkoalition auf Twitter und kritisiert die vorsichtige Sprache der Politiker*innen: »Ganz seltsam ist allerdings die Einstufung des Regimes als ›konservativ und autoritär‹. Das Wort, was ihr sucht, ist ›terroristisch‹«, schreibt sie in ihrem langen Thread. »Scholz sortiert erst mal seine Stifte, während die Debatte im Bundestag geführt wird. Deutlicher kann man seinen Bürger*innen nicht zeigen, dass man kein Interesse hat«, folgert Nava aus der Debatte. Klare Handlungen mit tatsächlicher Wirkung, etwa die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste in Deutschland zu setzen, blieben weiterhin aus.
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