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Drei Milliarden solidarisch aufgestockt
Beschlossener Berliner Nachtragshaushalt soll komplett in die Entlastung gehen
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Nachtragshaushalt 2022/2023 in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Angesichts von Inflation und Energiekrise ist er vor allem zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen für die Berliner*innen gedacht. Mit seiner rot-grün-roten Mehrheit stimmte das Landesparlament bei einer außerordentlichen Sitzung am Montagvormittag der notwendigen Änderung des Haushaltsgesetzes zu. Die Abgeordneten hatten darüber im Rekordtempo beraten. Erste Lesung im Abgeordnetenhaus war am Donnerstag. Noch am Freitagabend feilten die Fraktionsspitzen von Rot-Grün-Rot an Details und verständigten sich darauf, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen als ursprünglich von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) vorgeschlagen.
Dessen Entwurf für den Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro hatte der Senat Anfang November beschlossen. Allein rund eine Milliarde sind danach für den Berliner Beitrag zu den Entlastungsmaßnahmen des Bundes eingeplant. Etwa 1,6 Milliarden standen für Entlastungsmaßnahmen des Landes im Entwurf. Die Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition gaben allerdings am Samstag die Einigung auf eine Aufstockung des Nachtragshaushalts um weitere rund 400 Millionen bekannt.
»Berlin hat mit dem Haushaltsbeschluss eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet«, erklärte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag im Abgeordentenhaus dazu. Giffey bezeichnete den rund drei Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt als Kraftanstrengung, aber auch als Signal der Verlässlichkeit.
Finanziert werden mit dem Nachtragsetat 2022/2023 nach den Worten Giffeys unter anderem Entlastungen wie das zunächst bis März gültige 29-Euro-Ticket, ein Stopp für Kündigungen und Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Liquiditätshilfen für die Wirtschaft und ein Härtefallfonds für Haushalte, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können. Aber auch an der Finanzierung von Bundeshilfen wie der Gas- oder der Strompreisbremse beteiligt sich das Land.
»Wir lassen niemanden im Dunklen oder im Kalten sitzen. Mit dem Härtefallfonds gegen Energiearmut wollen wir Strom- oder Gassperren aufgrund der explodierenden Preise verhindern. Der Härtefallfonds richtet sich an private Haushalte und wird Anfang 2023 starten«, erklärte die Linksfraktion zu ihrer Schwerpunktsetzung. Man schließe zudem Lücken im Hilfspaket der Bundesregierung, indem Haushalte unterstützt werden, die noch auf Heizungen mit Öl, Kohle und Holz angewiesen sind.
»Berlin geht als Bundesland voran und legt eines der größten Entlastungspakete vor«, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel in ihrer Rede im Parlament. Die Koalition sei »in Rekordzeit« politisch handlungsfähig gewesen. Die Grünen-Politikerin hob neben den oben genannten Entlastungen die 250 Millionen Euro mehr für die Schulbauoffensive als »klare Vorsorgepolitik« und die 50 Millionen Euro hervor, die für Berliner Krankenhäuser inklusive der Charité im Nachtragshaushalt bereitgestellt wurden.
Der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, Marc Schreiner, zeigte sich vor allem über Letzteres sehr erleichtert: Es sei ein wichtiges politisches Signal, dass somit Krankenhäuser »in höchster Not« trägerübergreifend unterstützt würden. Bislang gebe es auf Bundesebene »lediglich die nackte Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, acht Milliarden Euro als Härtefallfonds für Kliniken aufzulegen«. Dies sei unzureichend und riskiere Krankenhausinsolvenzen und Versorgungsgefährdung. Mit dpa
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