- Berlin
- Antifaschismus-Prozess
Antifaschist freigesprochen
Wegen fehlender Beweise spricht das Amtsgericht Adel H. frei
Am Montag hat das Amtsgericht Tiergarten Adel H. freigesprochen. Der Antifaschist war wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, den Neonazi Paul H. am Rande einer Demonstration im März 2021 angegriffen zu haben. Am dritten und letzten Verhandlungstag hörte das Gericht einen Zeugen an, dessen Aussagen zur Urteilsfindung beitrugen: keine eindeutige Beweislage und damit in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.
Adel H. wurde vorgeworfen, Paul H. am Rande einer Demonstration rechter Hooligans und rechtsextremer Querdenker im März 2021 angegriffen und im Gesicht verletzt zu haben. Der 25-jährige Paul H. aus Gießen ist als Teil der hessischen Neonaziszene bekannt. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Antifaschist*innen und Nazis griffen Zivilpolizisten ein und nahmen die vermeintlichen Täter*innen fest. Unter ihnen war der Berliner Adel H.
H. wiederum berichtete, während der Festnahme von mehreren Polizeibeamten rassistisch beleidigt und schikaniert worden zu sein. Aufgrund seines algerischen Familienhintergrunds entschied die damalige Haftrichterin, es bestehe Fluchtgefahr, weshalb Adel H. zwei Wochen in Untersuchungshaft verblieb. Dass Adel H. einen Job und ein stabiles Umfeld in Berlin hat, spielte dabei keine Rolle. Nach den zwei Wochen war er zwar gegen eine Kaution von 5000 Euro freigekommen, musste sich jedoch regelmäßig bei der Polizei melden.
Wie »nd« berichtete, wurde der Geschädigte Paul H. in der Nebenklage von Wolfram Nahrath und Nicole Schneiders vertreten, die als Nazianwält*innen bekannt sind: Schneiders war Strafverteidigerin von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, Nahrath war bis zu ihrem Verbot Vorsitzender der Wiking-Jugend, anschließend agierte er als NPD-Kader.
Um seinen Fall und politische Repressionen gegen andere Antifaschist*innen bekannt zu machen, gründeten Genoss*innen von Adel H. die Kampagne »Free Adel – Free All Antifascists«. Mayra Polat, Sprecherin der Kampagne, sagte gegenüber »nd« zum Urteil: »Es ist eine unglaubliche Erleichterung, wir sind sehr froh über den Freispruch.« Im Falle einer Verurteilung habe man mit zwei bis drei Jahren Freiheitsentzug gerechnet. Die Kampagne wird ihre Arbeit fortsetzen. »Wir haben uns von Anfang an als ein Netzwerk gegründet, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Antifaschist*innen weltweit zu unterstützen. Solange es noch Menschen gibt, die aufgrund ihres politischen Aktivismus im Gefängnis sitzen, solange stehen wir als Kampagne hinter ihnen«, sagte Polat. Es sei zu entscheiden, ob Adel H. sich aufgrund der rassistischen Vorfälle in Polizeigewahrsam an die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung wenden wird. Doch erst einmal werde gefeiert.
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