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»Damit die Welt Bescheid weiß«
Iran-Expertin Raha Bahreini spricht über die Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte
Amnesty International hat die Verbrechen der iranischen Sicherheitskräfte untersucht. Was ist das Ergebnis?
Raha Bahreini ist eine iranisch-kanadische Menschenrechtsanwältin. Sie arbeitet als Rechercheurin bei Amnesty International und ist für den Iran zuständig. Davor hat sie die Arbeit des Uno-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran unterstützt. Mit ihr sprach Cyrus Salimi-Asl.
Wir haben zahlreiche Vorfälle dokumentiert, in denen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten schossen: in den Kopf, in die Brust und in lebenswichtige Organe. Dabei ist der Einsatz von scharfer Munition nicht deshalb erfolgt, weil den Sicherheitskräften eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben drohte, die den Einsatz von Schusswaffen rechtfertigen würde. Sobald die Proteste beginnen und sich an einem Ort ausweiten, schießen sie mit scharfer Munition auf die Demonstranten, um sie auseinanderzutreiben. Wir haben Augenzeugen aus verschiedenen Städten interviewt, die beschreiben, wie die Sicherheitskräfte wahllos in die Menge schossen, Umstehende und Demonstranten töteten. Mehrere Opfer, die wir identifiziert haben, wurden in den Rücken geschossen, als sie vor den Sicherheitskräften wegliefen.
Können Sie Einzelfälle benennen?
Wir haben zum Beispiel den Tod eines 16-Jährigen am 21. September in der Stadt Dehdascht im Westen Irans dokumentiert, der sich den Protest nur ansah und nicht erkannte, dass er in der Schusslinie stand. In der südöstlichen Provinz Sistan-Belutschistan haben wir bislang mehr als 100 Tötungsfälle dokumentiert, darunter 16 Kinder. Allein am 30. September wurden in der Provinzhauptstadt Zahedan im Laufe mehrerer Stunden zwischen 80 und 90 Menschen getötet.
Welche Verbrechen sind besonders brutal?
Die Sicherheitskräfte setzen Metallpellets ein. Jede Patrone enthält Hunderte solcher kleinen Metallkügelchen. Sobald sie abgefeuert werden, werden die Pellets verstreut und schlagen auf den Körpern der Demonstranten ein. Solche Munition ist nach internationalem Recht streng verboten. Diese Kügelchen werden mit Schrotflinten verschossen und sind für die Jagd auf Kleintiere wie Kaninchen und Vögel bestimmt. Ich habe Bilder von Demonstranten gesehen, deren Körper übersät waren von diesen Kügelchen. Die Pellets dringen in den Körper ein und müssen operativ entfernt werden. Viele Demonstranten wenden sich aber nicht mehr an Kliniken – aus Angst, dort verhaftet zu werden, sondern an ein Untergrundnetz aus Krankenschwestern und Ärzten, die die Pellets entfernen. Manchmal bleiben die Kügelchen wochenlang im Körper der Demonstranten und können Infektionen verursachen.
Auf Videos sieht man auch, wie Polizisten Demonstranten verprügeln.
Ja es gibt Aufnahmen von Sicherheitskräften, die mit Schlagstöcken auf Demonstranten einschlugen, sie traten, schubsten, zu Boden rissen, Frauen an den Haaren zogen und an die Brust griffen. Die Schläge haben auch zum Tod geführt: Von den insgesamt 33 Kindern, deren Tod wir bislang feststellen konnten, sind fünf zu Tode geprügelt worden, vier Mädchen und ein Junge. Und auf ihrem Totenschein steht, dass sie tödliche Verletzungen am Kopf erlitten hätten.
Wie hoch ist derzeit die Zahl der von Ihnen dokumentierten getöteten Menschen?
Seit dem 19. September, als die ersten Todesfälle auftraten, haben wir den Tod von über 200 Männern, Frauen und Kindern dokumentiert, deren Namen wir haben. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer ist jedoch höher, da wir Zeit brauchen, um die gemeldeten Todesfälle ordnungsgemäß zu untersuchen und unsere Zahlen zu aktualisieren. Unter den Getöteten haben wir bisher mindestens 33 Kinder erfasst, darunter vier Mädchen; weitere Fälle untersuchen wir noch. Wir messen der Zahl weniger Bedeutung zu, da sie sich ständig ändert. Wir möchten, dass die Menschen die Namen dieser Kinder kennen und mit ihren Gesichtern und Geschichten vertraut werden.
Wie können Sie feststellen, wie eine Person zu Tode gekommen ist?
Unser Bestreben war es, bei jedem tödlichen Vorfall Augenzeugen oder Familienangehörige der Opfer ausfindig zu machen, um zu verstehen, wie die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition schossen und andere Formen der Gewalt anwandten, um die Proteste niederzuschlagen. Unsere Dokumentation beinhaltet auch immer Bemühungen, Bilder der Getöteten zu identifizieren und ihre Totenscheine zu beschaffen, in denen die Todesursache festgehalten ist. Außerdem beobachten wir die sozialen Medien sehr genau und versuchen herauszufinden, ob Bilder von Beerdigungsplakaten oder Videos von Beerdigungszeremonien online gestellt wurden. Auf Beerdigungsplakaten im Iran sind das Bild des Verstorbenen und der vollständige Name des Verstorbenen angegeben. So versuchen wir, uns ein Bild davon zu machen, wie viele Menschen getötet wurden, die Namen zu erfassen sowie die Umstände ihrer Ermordung zu dokumentieren. Der Umfang der Informationen, die Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sammeln und weitergeben, ist unglaublich und zeigt, dass die Menschen wollen, dass die Außenwelt davon erfährt – trotz aller Bemühungen der iranischen Sicherheitskräfte, die begangenen Verbrechen zu verbergen.
Gehen Sie nach Richtlinien vor?
Wir folgen einer strengen Methodik, um Todesfälle zu dokumentieren. Die Zahl der erfassten Todesfälle ist auf das Ausmaß beschränkt, in dem wir in der Lage waren, sie namentlich zu identifizieren. Es gibt viele Berichte über Todesfälle, bei denen der Name des Opfers nicht identifiziert werden kann, und diese werden von uns untersucht, aber erst dann in unsere Zählung aufgenommen, wenn wir Informationen über den Namen des Opfers verifiziert haben.
Gibt es international genug Unterstützung für die Protestbewegung im Iran?
Die weltweite Welle des Mitgefühls und der Wut war sehr inspirierend und hat die Sichtweise der Menschen im Iran verändert. Und die Forderungen der Menschen im Iran nach einem Übergang zu einem System, das ihren Grundrechten und Freiheiten entspricht, finden mehr Gehör als zuvor. Aber auf internationaler Ebene muss dringend mehr getan werden, um das Recht auf Protest im Iran zu schützen und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die Regierungen, die sich im UN-Menschenrechtsrat und in der UN-Generalversammlung engagieren, müssen verstehen, dass die Opfer im Iran keinen Zugang zu irgendeiner Form von Gerechtigkeit haben, weil es keine unabhängige Justiz gibt. Und es ist die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, auf internationaler Ebene Mechanismen zur Rechenschaftspflicht zu finden.
Welche Art von Mechanismen?
Die Zivilgesellschaft fordert die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Mechanismus mit den Funktionen Berichterstattung, Rechenschaftspflicht und Beweissicherung. Dieser Mechanismus wäre mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, um Beweise für die schweren Verbrechen zu sammeln und zu analysieren, um die Täter zu identifizieren und um auf internationaler Ebene über die begangenen völkerrechtlichen Verbrechen zu berichten. Der Mechanismus hätte eine große Wirkung, da er den iranischen Behörden signalisieren würde, dass die internationale Gemeinschaft eingegriffen hat, um die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen, um Beweise für diese schweren Verbrechen zu sichern.
Würde sich das iranische Regime davon beeindrucken lassen?
Das könnte zumindest einige Täter auf mittlerer Ebene davon abhalten, das Blutvergießen fortzusetzen. Es ist auch eine wichtige Botschaft an die Familien der Opfer, dass ihr Schrei nach Gerechtigkeit endlich von der internationalen Gemeinschaft erhört wird. Außerdem müsste der Mechanismus alle sechs Monate öffentlich Bericht erstatten, damit die Welt über die begangenen Verbrechen Bescheid weiß, und über eine Infrastruktur zur Beweissicherung verfügen, die dann Staatsanwälten und nationalen Stellen in verschiedenen Ländern zur Verfügung gestellt werden könnte, um sicherzustellen, dass die Täter später ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies ist für den Iran absolut unerlässlich, da es in diesem Land keine unabhängige Justiz gibt, und das ist es, worum uns die Familien der Opfer ständig bitten.
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