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Wasserproblem nicht erkannt?
Brandenburgs Landesregierung hat ihr Wasserkonzept angenommen – die Opposition kritisiert fehlende Maßnahmen
Das Wasserkonzept der Landesregierung wurde am Mittwoch im Landtag angenommen. Viel Neues stehe allerdings nicht drin, bemängelte die Opposition. Auch wenn in der Debatte deutlich wurde, dass es um permanente Niederschlagsdefizite und einen ebenso beständigen Grundwasserrückgang geht und die Lage von verschiedenen Rednern dramatisch geschildert wurde, stellte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) klar: »Ich stimme nicht der Darstellung zu, dass die Wasserversorgung akut gefährdet ist.«
Die Niedrigwasserampel, eine Planung zur Wasserversorgung, ein Niedrigwasserkonzept und die Schaffung neuer Rückzugsräume für Hochwasser seien bereits begonnen, umgesetzt oder würden vorbereitet. Geplant seien ein Wassercheck vor der Ansiedlung oder Erweiterung von Industrie und Wohnungen, die Prüfung einer Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser und eine Wasserstrategie 2050 mit dem Land Berlin.
Der Minister hob in seiner Rede hervor, dass letztlich immer noch die Gemeinden für die Wasserversorgung in ihrem Bereich verantwortlich sind und nicht das Land. Dennoch müsse »eine Wasserversorgungsplanung von Grund auf neu erarbeitet« werden. Die Metropolenregion und die Millionenstadt Berlin einzubeziehen sei »zentraler Bestandteil« des Konzepts, es gehe um eine länderübergreifende gemeinsame strategisch ausgerichtete Abwasserplanung. Hier würden Kooperationen zwingend nötig sein. Was das übrige Land betrifft, erwähnte der Minister das Moorschutzprogramm, welches sich nun in der Ressortabstimmung befinde.
Er sei von der Rede des Ministers enttäuscht, bekundete Philip Zeschmann von den Freien Wählern. Dabei handle es sich durchweg um Altbackenes. Er nannte das Gesamtkonzept der Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser einen »Sammelsuriumsantrag«, das unkonkret und unter den Vorbehalt gestellt sei, dass dafür Geld da ist. »Das heißt, dass gar nichts passiert«, resümierte Zeschmann. Dabei werde der Wasserhaushalt immer angespannter, Dürrejahre nähmen zu, das Grundwasser sinke weiter ab. »Wo sind konkrete Vorschläge von Ihnen zum Sammeln von Regenwasser, statt dem Verdunsten oder Versickern zuzuschauen?«, fragte der Abgeordnete. Was die Koalition da vorlege, sei eine »populistische Showveranstaltung«. Angesichts des übergreifenden Charakters des Problems müsse sich das Land einschalten und dürfe das nicht auf die Kommunen abschieben.
Gebremst wurde Zeschmann von der ebenfalls oppositionellen Linke-Abgeordneten Anke Schwarzenberg: »Sie haben uns mit Anträgen förmlich überschwemmt, aber die waren oft undurchdacht und wenig hilfreich«, entgegnete sie Zeschmann. Doch auch sie kritisierte das Wasserkonzept: »Ohne ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept ist der Landtagsbeschluss vom August 2020 nicht erfüllt.«
Die Grundwasser-Neubildung müsse dringend verstärkt werden, äußerte die Grünen-Abgeordnete Isabell Hiekel. Sie will den Waldumbau weg von der Kiefer hin zum Mischwald beschleunigen. Voraussetzung dafür sei auch eine effektive Jagd, weil nur so das Abfressen der Jungbäume eingegrenzt werden könne. Die »unterirdische Hetzkampagne« gegen die geplante Novelle des Jagdgesetzes müsse eingestellt werden, forderte Hiekel – und an den Koalitionspartner CDU gewandt: »Nehmen Sie die Finger vom Abzug, meine Herren.«
Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Roick, sprach sich im Hinblick auf die Erarbeitung eines gemeinsamen Wasserkonzepts dafür aus, dabei nicht nur Berlin, sondern auch Sachsen einzubeziehen.
Brandenburg gilt als eine der trockensten und wärmsten Regionen Deutschlands. Die Auswirkungen der Klimakrise auf den Wasserhaushalt sind bereits sichtbar, so haben zum Beispiel Gewässer historische Wassertiefstände.
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