- Berlin
- Entlastungsmaßnahmen in Brandenburg
Soziale Sicherheit versprochen
Gipfeltreffen berät Rettung von Tafeln, Turnhallen und Beratungsangeboten
Die Landesregierung bekennt sich angesichts von Inflation und gestiegenen Gaspreisen zum Erhalt der »sozialen Infrastruktur«. Was in über 30 Jahren gewachsen sei, dürfe nicht über Nacht zerstört werden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem Sozialgipfel in Potsdam. Eine zwei Stunden währende Aussprache mit den Vertretern von sozialen Diensten und Wohlfahrtsverbänden habe dem Ziel gedient, den Bürgern im Bundesland Sicherheit zu geben und ihnen Ängste zu nehmen, fuhr Woidke fort. Er verwies auf die drei Entlastungspakete der Bundesregierung, merkte aber an, dass das Land zusätzliche Maßnahmen ergreifen müsse und wolle. Konkret werden solle dies in einem Brandenburg-Paket, das dem Landtag Mitte Dezember zum Beschluss vorgelegt werde.
Die Kosten sollen sich auf rund 600 Millionen Euro belaufen. Das wäre ein Drittel der Summe, die sich Brandenburg zur Krisenbewältigung genehmigt hat. Reserven blieben unter anderem deswegen, weil vielleicht noch nachgesteuert werden müsse, wie Woidke sagte. Ob dies nötig sei, werde spätestens bei einem zweiten Sozialgipfel im zweiten Quartal des kommenden Jahres besprochen, sollte es erforderlich sein, schon früher.
Woidke sicherte zu, dass die Hilfen Familien erreichen würden, die unter den aktuellen Bedingungen in Existenznöte geraten seien. Ein hohes Gewicht werde der Sozialberatung beigemessen. Dem Ministerpräsidenten zufolge steht in Deutschland der Wohlstand auf dem Spiel, weil man gezwungen sei, völlig überteuert Energie zu kaufen.
Im Sektor der Sozialwirtschaft arbeiten in Brandenburg rund 50 000 Menschen, die mehrere Hunderttausend Hilfsbedürftige betreuen. Stätten der Begegnung sollen nicht aus Kostengründen schließen müssen. Experten gehen von einer Verdreifachung der Zahl der Anträge auf Wohngeld aus. Diese Zusatzausgaben teilen sich Land und Kommunen je zur Hälfte.
Sozialministern Ursula Nonnemacher (Grüne) wies darauf hin, dass die Umsetzung umfassender Hilfsprogramme jede Menge Personal erfordere, »damit es nicht zu einem Antragstau kommt«. Da keine neuen Festanstellungen vorgesehen seien, müsse die Bearbeitungskapazität durch Umsetzung von Personal gewonnen werden. Dass dies möglich sei, hätten die Corona-Jahre bewiesen. Die Tafeln im Land bezeichnete die Sozialministerin als »Seismograf«. Weil diese Armenspeisungen derzeit »unglaublich unter Druck« stünden, habe sie 120 000 Euro Unterstützung für die Tafeln bewilligt, die zuletzt um 129 000 aufgestockt worden seien. Eine grundsätzliche Lösung der sozialen Probleme seien die Tafeln allerdings nicht.
Hubertus Diemer, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, erklärte den besonderen Druck für soziale Einrichtungen, Treffpunkte, Begegnungsstätten und Vereine damit, dass es ihnen in der Vergangenheit gesetzlich verboten worden sei, Rücklagen zu bilden. »Bei steigenden Energiekosten stehen sie daher mit dem Rücken zur Wand«, bedauerte Diemer.
»Dieser Sozialgipfel ist ein Anfang«, meinte Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz. »Wir hätten uns einen Schulterschluss mit der Wohnungs- und Energiewirtschaft gewünscht, um gemeinsam sicherzustellen, dass im kommenden Winter niemand auf der Straße, im Kalten oder Dunkeln sitzen muss.« Am ungewohnt großen Ansturm auf Sozial-, Finanz- und Suchtberatung seien inzwischen Menschen beteiligt, »die wir zuvor dort nicht gesehen haben«. Das Gefühl der Bedrohung habe die Mittelschicht erreicht.
Ministerpräsident Woidke versprach, dafür zu sorgen, dass Sportstätten nicht mangels Heizung schließen müssten. Eine Verdopplung der Vereinsbeiträge sei keine Lösung, denn das würde dazu führen, dass Menschen aller Altersklassen den Sport aufgäben. Landessportbundpräsident Wolfgang Neubert sagte, man könne zwar die Wassertemperatur in einem Schwimmbecken auf 21 Grad Celsius senken. Dann aber »wird keiner mehr kommen«, was zu Einnahmeausfällen führen würde. Er rief zum sinnvollen Energiesparen auf. Eine unnötige Beleuchtung von Hallen sei beispielsweise zu vermeiden.
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