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Erdoğans Politik treibt viele Menschen auf die Straßen
Proteste in zahlreichen deutschen Städten nach Angriffen auf kurdische Gebiete. In Hamburg geht die Polizei gegen Fahnenträger vor
Die Angriffe der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien haben auch in Deutschland in den letzten Tagen in vielen Städten zu Protesten geführt. So beteiligten sich am Sonntag an einer Demonstration durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg etwa 2000 Personen. Dabei wurde auch die Parole »Deutsche Panzer – raus aus Kurdistan« immer wieder skandiert. Schließlich ist die türkische Armee unter anderem mit Leopard-2-Panzern ausgestattet, die dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall entstammen. In Hamburg wurde eine Demo mit etwa 750 Personen von der Polizei mehrmals aufgehalten. Sie wollte das Mitführen von Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) nicht erlauben. Dabei handelt es sich um die Armee-Strukturen der nun angegriffenen »Autonomous Administration of North and East Syria« (AANES), die vor allem als »Rojava« bekannt ist. Die Polizei ging unter dem Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray gegen Fahnenträger*innen vor. Obwohl eine anwesende Anwältin darauf hinwies, dass es in Hamburg ein explizites Urteil gebe, das das Zeigen der Fahnen von YPG und YPJ erlaube, verlangte die Polizei das Entfernen der Symbole. Erst nach einer Stunde konnte die Demonstration ohne die Fahnen losziehen. Diese wurden im Laufe der Demo jedoch immer wieder gehisst. Ähnliche Auseinandersetzungen gab es auf einer Demo in Heilbronn.
In Köln hatten sich auf Kundgebung knapp 100 Personen versammelt. Dort wurde in mehreren Redebeiträgen die wichtige Rolle der Frauen im kurdischen Widerstand thematisiert. Eine Rednerin prangerte die Doppelmoral der Bundesregierung an. Auf der einen Seite würden Grüne mit dem kurdischen Freiheitsslogan »Jin Jiyan Azadi« (dt.: »Frau, Leben, Freiheit«) posieren, der zum Symbols des Aufstands gegen das iranische Regime wurde, und auf der anderen Seite Waffenlieferungen gegen die Türkei legitimieren.
In Freiburg kamen rund 200 Menschen zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt zusammen. In Leipzig demonstrierten ebenfalls mehrere hundert Menschen. Dabei wurde auch auf Ivana Hoffmann aufmerksam gemacht, die als in Deutschland geborene Internationalistin im Kampf gegen den islamisch-fundamentalistischen IS im Jahre 2015 gefallen war. Sie war nicht die erste Linke aus Deutschland, die in den kurdischen Bergen gestorben ist. Sehr bekannt wurde die Münchner Antiimperialistin Andrea Wolf, die am 24.10. 1998 in Kurdistan vom türkischen Militär gefangen genommen und danach ermordet wurde. In den von ihr verfassten Texten, die nach ihrem Tod von Freund*innen veröffentlicht wurden, hatte Wolf immer wieder beklagt, dass es der linken Bewegung in Deutschland nicht gelinge, effektiven Widerstand gegen die politische und militärische Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei zu leisten. Doch die Kritik daran gab es in Deutschland immer. Sie wurde aber meistens ignoriert oder kriminalisiert. So prangerte in den letzten Jahren das antimilitaristische Netzwerk »Rheinmetall entwaffnen« die deutsch-türkische Rüstungskooperation an.
In Frankfurt/Main sprühten Internationalist*innen die Parole »SPD und Erdoğan morden Hand in Hand in Kurdistan« auf die Fassade eines SPD-Büros. In einer Erklärung verwiesen sie auf den Türkei-Besuch von Innenministerin Nancy Faeser. Dabei soll unter anderem die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung besprochen werden. Damit ist auch der verschärfte Kampf gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland gemeint, die nach dem Paragrafen 129b kriminalisiert werden. In den letzten Stunden hat auch das iranische Militär kurdische Stellungen im Nordirak angegriffen. Das könnte dazu führen, dass sich deutsche Linke, die sich gegen das islamische Regime positioniert haben, nun auch an den Protesten gegen Erdoğan beteiligen.
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