- Kommentare
- Bürgergeld
Hartz V kommt
Lisa Ecke zum Kompromissvorschlag von Ampel und Union zum Bürgergeld
Das als »größte Sozialreform der letzten 20 Jahre« angekündigte Bürgergeld ist nicht mehr als ein Reförmchen von Hartz IV. Der Kompromiss zwischen Ampel und Union sieht vor, viele der kleinen Erleichterungen wieder zu streichen. Dabei hielt schon der Gesetzesentwurf der Ampel nur wenig Verbesserungen für Beziehende von Grundsicherung bereit. Statt Sanktionen abzuschaffen, sollte das Kürzen des Existenzminimums weiterhin möglich sein. Auch – entgegen der Propaganda der Union – in den ersten sechs Monaten. Lediglich selten angewandte Gründe für Sanktionen sollten in dieser »Vertrauenszeit« ausgesetzt werden. Doch selbst das ist nun in dem Kompromissvorschlag nicht mehr vorgesehen. Für Betroffene bedeutet das Bürgergeld im Hinblick auf die Sanktionen sogar eine Verschlechterung. Schließlich gilt aktuell noch das Sanktionsmoratorium, in dem einige Gründe der Leistungskürzung ausgesetzt sind.
Zwar gibt es auch einige wenige Verbesserungen, etwa bei der Weiterbildung, doch vieles bleibt beim Alten. Die »Erhöhung« der Regelsätze um elf Prozent gleicht gerade mal so die Preissteigerungen aus. Eine Erhöhung für die Betroffenen wäre es, wenn sie eine Verbesserung bemerken würden. Wenn endlich mal nicht an Dingen gespart werden müsste, die eigentlich unerlässlich sind. Das Kleinrechnen des absolut minimal notwendigen Existenzminimums bleibt. Die Menschen werden weiter in Armut gehalten, arm gemacht.
Weil es immer noch Sanktionen geben soll, ändert sich außerdem nichts am Misstrauen gegenüber Erwerbslosen. Das vollkommen sinnlose Bestrafen bleibt. Alexander Dobrindt (CSU) hat recht, wenn er das Bürgergeld als »Hartz-IV-Update« bezeichnet. Von der viel versprochenen »Abkehr von Hartz IV« kann bei dem Kompromissvorschlag von Ampel und Union keine Rede sein.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
