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- Volksentscheid Klimaneutralität
Einzige Klima-Wahl steht auf der Kippe
Zusammenlegung von Volksentscheid und Wahlwiederholung gilt als zu große Herausforderung
Die Zusammenlegung des Volksentscheids »Berlin 2030 klimaneutral« mit der Wahlwiederholung am 12. Februar bekommt offenkundig immer mehr Gegner*innen. In der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Wahlen von Land und Bezirken am Mittwoch habe der Landeswahlleiter Stephan Bröchler erneut vor der organisatorischen Schwierigkeit gewarnt und sei mit dieser Einschätzung von allen Bezirken unterstützt worden, berichtet am Tag darauf Kevin Hönicke (SPD), Bezirksstadtrat in Lichtenberg.
Würde der Volksentscheid über eine gesetzliche Verpflichtung der Hauptstadt zur CO2-Reduktion um 95 Prozent bis 2030 mit der Wiederholungswahl zusammenfallen, müssten spätestens am 2. Januar Wahlunterlagen versendet werden. Dazu gehöre eine Erklärung der Positionen der Initiative sowie des Senats. Das sei über die Feiertage kaum zu schaffen und würde die Wahl gefährden, so Hönicke zu »nd«. »Natürlich wäre eine Zusammenlegung für alle entspannter«, sagt er bezogen auf den Mehraufwand und die finanzielle Belastung, die durch zwei getrennte Wahltermine entstünden. Dennoch würden die organisatorischen Hürden schwerer wiegen.
Noch vor einer Woche hatten Grüne- und Linke-Politiker*innen sich für einen gemeinsamen Termin ausgesprochen, mit Verweis auf das Abstimmungsgesetz, das ein Zusammenlegen von Wahlen und Volksentscheiden vorsieht, damit sich genügend Menschen an der Abstimmung beteiligen. Vor einer »Wahlfaulheit« habe er aber keine Sorge, sagt SPD-Bezirkspolitiker Hönicke: »Da vertraue ich auf die Berliner.«
Hönickes Parteifreundin, die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey, hatte mit Blick auf die Frage der Zusammenlegung bereits am Dienstag ordentlich auf die Bremse getreten. »Wir werden am nächsten Dienstag eine Beschlussvorlage bekommen von der Innenverwaltung, die nochmal alle Abwägungstatbestände zusammenfasst«, erklärte Giffey nach der Sitzung des Senats.
Die Beschlussvorlage kann dann eine weitere Woche von allen Seiten bestaunt werden. Danach ist es endlich soweit, so Giffeys Ankündigung: »Die Verständigung ist, dass am 6. Dezember der Senat seine offizielle Befassung mit dem Inhalt des Volksbegehrens machen wird, dass dann auch die Stellungnahme erfolgt.« Bis zum Wahltermin am 12. Februar blieben somit nur noch neuneinhalb Wochen Zeit.
Unterdessen weist Die Linke in den sozialen Medien kursierende Berichte zurück, allein die Grünen würden sich im Senat noch für den gemeinsamen Abstimmungstermin stark machen. »Das ist nicht richtig«, sagt Linke-Kultursenator Klaus Lederer am Donnerstag auf Nachfrage zu »nd«. Vielmehr hätte seine Partei im Senat im Hinblick auf den 12. Februar gesagt: »Wenn das von den Fristen her funktioniert, dann wäre das für uns die bevorzugte Variante«, sagt Lederer, der zugleich Vizesenatschef ist. Und weiter: »Wir haben aber anders als Grüne und SPD keine Prinzipienfrage jenseits der Realisierbarkeit, der ganz praktischen Umsetzbarkeit, daraus gemacht.«
Unabhängig von der aktuellen Terminfrage: Zur Wahrheit gehört dazu, dass sich der Senat insgesamt bereits im Mai gegen einen Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral« gestellt hatte. Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), aus deren Haus die Senatsvorlage für die Ablehnung kam, hatte damals zwar den Initiator*innen dafür gedankt, »dass sie mit großem Engagement mehr Klimaschutz in Berlin erreichen wollen und vehement einfordern«. Auch erklärte sie, dass der Senat die Ziele des Volksbegehrens »ausdrücklich« teile.
Trotzdem könne man bei den geforderten Änderungen im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz nicht mitgehen: »Wir müssen jetzt all unsere Kraft dafür verwenden, in Berlin zu wirklich effektiven, konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in den entscheidenden Sektoren zu kommen – statt immer nur neue Klimaschutzziele in Gesetze zu schreiben«, so Jarasch vor gut einem halben Jahr.
Mit dem Volksentscheid will ein breites Bündnis dafür sorgen, dass die Hauptstadt bereits 2030 weitgehend klimaneutral ist. Für das dem Volksentscheid vorangehende Volksbegehren hatten insgesamt 261 968 Menschen unterschrieben – gut 90 000 mehr als für ein erfolgreiches Begehren in Berlin notwendig sind. Die Unterschriftensammlung wurde in der vergangenen Woche fristgemäß abgeschlossen, aktuell werden die Unterschriften geprüft.
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