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Nur eine Linksfraktion legitim
Potsdamer Basis entscheidet über Streit um eine Stimme für einen AfD-Antrag
Stefan Wollenberg kann nicht mehr an sich halten. »Wenn die eine Fraktion ›Hüh‹ sagt und die andere ›Hott‹, dann zerreißt das das Pferd, verdammte Scheiße«, schimpft er am Samstag im Bürgerhaus am Schlaatz bei einer Mitgliederversammlung der Potsdamer Linken. Es geht hier um Konsequenzen aus der Spaltung der Fraktion im Stadtparlament.
Am 7. September stimmte der als Parteiloser zur Linksfraktion gehörende Stadtverordnete Ralf Jäkel dafür, dass sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für die Inbetriebnahme der russischen Gasleitung Nord Stream 2 einsetzen solle. Aber damit stimmte Jäkel für einen Antrag der AfD – ein Tabubruch! Für seinen Ausschluss aus der Linksfraktion kam jedoch nicht die erforderliche Dreiviertelmehrheit zusammen. Denn der Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg wollte es bei einer Rüge belassen mit der Androhung, Jäkel auszuschließen, falls dieser erneut für einen AfD-Antrag die Hand heben sollte. Dies nie wieder zu tun, versprach Jäkel.
Fraktionschef Stefan Wollenberg und sieben anderen reichte das aber nicht. Sie bildeten eine neue Fraktion »Sozial. Die Linke«. In der Restfraktion »Die Linke« blieben Jäkel und Scharfenberg allein zurück. Der Kreisvorstand beschloss: Die Acht dürfen für die Partei sprechen und im Rathaus die Kooperation mit SPD und Grünen fortsetzen. Die Zwei dürfen das nicht. Diesen Entschluss über ihren Kopf hinweg nahm die Parteibasis aber so nicht hin. Sie erzwang die Mitgliederversammlung, die am Samstag zu entscheiden hat, wie mit Scharfenberg und Jäkel verfahren werden soll. Dazu liegt ein Antrag von 70 Genossen vor, die aber nicht alle anwesend sind. Demnach soll die Partei mit beiden Linksfraktionen »gleichberechtigt« zusammenarbeiten.
Darauf bezieht sich Wollenbergs Äußerung, das würde das Pferd zerreißen. Dabei ist er fest überzeugt, dass man in fast allen Fragen einer Meinung sei. Was aber, wenn Jäkel wieder die Havelspange fordere, eine dritte Brücke über den Fluss, die den Stau im Berufsverkehr auflösen soll, aber vor allem von den jungen Stadtverordneten aufgrund der Umweltbelastung abgelehnt wird? Wegen der Havelspange soll Jäkel im März 2021 angeblich schon einmal einem AfD-Antrag zugestimmt haben, was er allerdings bestreitet.
Einig sind sich alle, dass Jäkel am 7. September falsch gehandelt hat. Das sagt ein alter Genosse, dessen Vater im KZ Sachsenhausen ermordet wurde. Das sagt ein junger Genosse, der zugibt, in einigen Fragen so zu denken wie die AfD. Er sei auch für Gaslieferungen aus Russland. Trotzdem dürfe man nicht für einen AfD-Antrag stimmen. »Die vergangenen Monate waren nicht erbaulich«, gesteht der Kreisvorsitzende Roland Gehrmann. Beide Seiten hätten Fehler gemacht, bedauert der Landesvorsitzende Sebastian Walter. Prägende Figuren der Partei wie der frühere Landtagsabgeordnete Heinz Vietze und der Ex-Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz halten zu Scharfenberg. Doch der Antrag, beide Fraktionen gleichberechtigt zu behandeln, fällt mit 51 Stimmen durch. Denn es gibt 64 Stimmen, die Fraktion »Sozial. Die Linke« als die legitime anzusehen, was den Beschluss des Kreisvorstands nachträglich bestätigt.
Allerdings wird anschließend in diesen Beschluss mit einem mehrheitlich angenommenen Änderungsantrag eine Formulierung aufgenommen, wonach der Kreisverband „auf der Grundlage des Kommunalwahlprogramms und zu dessen Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode» mit beiden Fraktionen zusammenarbeiten soll, also auch mit Ralf Jäkel und nicht nur mit Hans-Jürgen Scharfenberg, der mit dieser Kompromisslösung doch noch einen Erfolg verbuchen kann.
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