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Angespannte deutsch-amerikanische Freundschaft
In Wiesbaden erweitert die US-Army ihr Militärzentrum. In der Stadt sorgt das für Unbehagen
In Wiesbaden scheint vernascht zu werden, was in Frankfurt verhandelt und verdient wird. Die Landeshauptstadt ist die hessische Großstadt mit dem größten verfügbaren Einkommen pro Kopf. Die Läden sind üppig ausgestattet, am Kochbrunnenplatz sprudelt das heiße Kurbad-Wasser mit 66 Grad. Auf den ersten Blick treibt der Wohlstand Blüten. Wiesbaden wurde im Zweiten Weltkrieg weitgehend verschont – auch weil die US-Amerikaner die Hand darauf gehalten haben. Diese Verbundenheit und die Präsenz haben bis heute angedauert.
Aber mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs wird vielen Wiesbadenern bewusst, dass die Nähe zu den USA zwar Sicherheit bringen kann, aber auch Risiken birgt. Gerade in einer Zeit, in der eine militärische Eskalation nicht mehr ausgeschlossen werden kann und allerorten aufgerüstet wird. Auch der Stützpunkt in Wiesbaden wird weiter von der US-Army ausgebaut. In diesem Monat bestätigte das Pentagon Pläne, eine neue Kommandantur mit 300 Mitarbeitern für die umfangreiche Ukraine-Hilfe einzurichten. Details sind weitestgehend unklar. Der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) beklagte sich in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, dass seine Fragen zur neuen Kommandantur weder von den US-Streitkräften noch vom Bundesverteidigungsministerium beantwortet werden. Dabei will Mende lediglich wissen, ob ukrainische Soldaten in Wiesbaden demnächst ausgebildet werden sollen. Das Pentagon veröffentlichte erst kürzlich eine Presserklärung, wonach das nicht der Fall sein soll.
Die beiden Lokalpolitiker Ronny Maritzen von den Grünen und Hartmut Bohrer, der in der Linkspartei aktiv ist, aus dem Wiesbadener Stadtparlament kritisieren seit Jahren den Ausbau der US-Präsenz in ihrem Wohnbezirk Mainz-Kastel. Ihre Fragen blieben allerdings oftmals unbeantwortet, berichten sie dem »nd«. Im vergangenen Jahr war es ein Artikel im Londoner Boulevard-Blatt »The Sun«, der Mainz-Kastel in Aufruhr versetzte: Wiesbaden werde zum Kontrollzentrum der reaktivierten 56. Artillerie-Kommandantur, hieß es, die bereits im Jahr 2023 mit Hyperschallraketen namens »Dark Eagle« binnen 22 Minuten Moskau treffen könnte.
Und in der Tat fand am 10. November 2021 von der deutschen Öffentlichkeit unbemerkt eine bescheidene Zeremonie auf dem Sportfeld der Lucius D. Clay-Kaserne in Wiesbaden statt. Die deutsche und die US-amerikanische Nationalhymne wurden gespielt, einige Militärpolizisten feuerten Salutschüsse in den Himmel, dann war die Reaktivierung und der Einzug des 56. Artilleriekommandos begangen. Es handelt sich um jene legendäre Einheit, die im Zweiten Weltkrieg als Küstenartilleriekommando kämpfte und Ende der 1980er Jahre als Feldartilleriekommando in Deutschland für die Steuerung der mit Atomwaffen bestückten Pershing-Raketen zuständig war.
Die Stationierung der Nuklearwaffen in Deutschland war immer schon umstritten, und nicht zuletzt die Arbeit dieses Kommandos hat die deutsche Friedensbewegung seinerzeit erstarken lassen. Doch zur Reaktivierung kommt bis jetzt nur lokaler Protest: Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) wunderte sich in der »Hessenschau« über das Desinteresse hierzulande. Aus Moskau dagegen kam eine Reaktion sofort nach der Zeremonie auf dem Sportfeld: Der Vize-Außenminister Sergej Rybakow stellte eine neue Kuba-Krise fest und drohte damit umgehend, russische Hyperschallraketen bald in Europa zu stationieren.
Auch in Wiesbaden redet man von der Rückkehr des Kalten Krieges. In den Wochen zwischen der Reaktivierung des Artilleriekommandos vor einem Jahr und dem Ausbruch des Ukraine-Krieges haben Maritzen und Bohrer Anfragen über die »Dark Eagle«-Raketen an den Magistrat der Stadt, an den Bund und an die US-Streitkräfte geschickt. Ihnen wurde versichert, dass solche Raketen nicht in Wiesbaden stationiert werden. Doch Maritzen weiß, dass solche Raketen mobil sind. Vor allem wollte er wissen, ob »Dark Eagle«-Raketen von Wiesbaden aus gesteuert werden. Auf diese Frage bekam er von keiner Stelle eine Antwort.
Längst hat Maritzen die Sorge, dass Wiesbaden zur Zielscheibe werden könnte. Aber die Kommunalpolitik beschäftigt sich mit ganz anderen Dingen, erzählt der Jurist im Restaurant der Domäne-Mechthildshausen. Das Gelände grenzt an die US-Air-Base in Erbenheim und musste in den letzten Jahren 29 Hektar Landwirtschaftsfläche der Army abgeben. Bestimmendes Thema der Kommunalpolitik seien die Alltagsbelastungen durch die Kaserne. Vor einer Woche traf sich die Fluglärmkommission in einem Offiziers-Casino auf dem Militärgelände. Maritzens Frau Sabine sagt dem »nd«, dass man gleich nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges erhöhte Trainingsübungen bis in die frühen Morgenstunden gehört habe, manchmal mit dem Gefühl »dass der Flug bald durch das Wohnzimmer rauscht«. Transportflugzeuge, wie Lockheeds Galaxay C-5, sind oft unterwegs. Ronny Maritzen glaubt nicht, dass sich daran etwas ändern wird. Er rechnet aber damit, dass im Laufe des Jahres die Beschwerden aus der Bevölkerung abnehmen werden: Aber nur, weil sie sich an die neue Situation gewöhnt und resigniert hätten.
Die Stadt Wiesbaden hat sich dieses Schicksal durchaus selbst ausgesucht. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch hatte der US-Armee im Jahr 2010 ein neues Hauptquartier für Europa angeboten, als die Stadt Heidelberg die Expansionspläne des damaligen Hauptquartiers blockierte. Der Regierungschef von der CDU versprach sich wirtschaftliches Wachstum für seine Geburtsstadt. Damals lehnten nur die Linkspartei und ein einzelner Abgeordneter der Grünen den Umzug in die hessische Landeshauptstadt ab. Die SPD-Fraktion des Stadtparlaments enthielt sich. Dabei hatten fast alle städtischen Behörden erhebliche Bedenken, erinnert sich Bohrer, der seit nunmehr 38 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv ist und für alle Fraktionen als Experte für die militärische Entwicklung in Wiesbaden gilt.
In der Zwischenzeit ist auch das Hauptquartier der Afrika-Armee von Italien nach Wiesbaden gezogen. Etwa 20 000 Soldaten und Angehörige wohnen auf der Air-Base. Letztes Jahr kam nicht nur das 56. Artilleriekommando hinzu, sondern auch die 2. Multi-Domain-Taskforce. Jetzt wird das Zentrum für die Ukraine-Hilfe eingerichtet: 300 Armee-Mitarbeiter sollen die Ausbildung der ukrainischen Soldaten übernehmen und die entsprechende Logistik mit der Ukraine aufbauen. In Wiesbaden laufen die Fäden der US-Streitkräfte in Europa zusammen.
Maritzen ist skeptisch gegenüber der Wachstumsbesessenheit der Politik. Er glaubt nicht, dass es besser ist, wenn sich noch mehr militärische Kompetenzen in Wiesbaden bündeln. Dabei unterstützt er durchaus die US-amerikanische Ukraine-Politik.
Das Zusammenleben mit den Angehörigen des Nato-Verbündeten gestaltet sich in Wiesbaden nicht immer einfach. Einmal im Jahr gibt es das beliebte deutsch-amerikanische Volksfest. Dann kam der 11. September 2001, als Terroristen in den USA Flugzeuge entführten, um damit Anschläge zu verüben. Das Fest wurde für Jahre abgesagt; die US-Autos im Stadtverkehr trugen plötzlich verschlüsselte Nummernschilder. Das Misstrauen wuchs auf beiden Seiten.
Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden erfuhren die Wiesbadener, dass der US-Auslandsgeheimdienst NSA sein europäisches Hauptquartier auch in Wiesbaden hat. Zurzeit kursieren Gerüchte, dass deren Gebäude unterirdisch erweitert worden seien. Eine Bestätigung dafür gibt es aber nicht.
Während der Corona-Pandemie hörte der deutsch-amerikanische Ausschuss im Stadtparlament auf zu tagen. Man munkelt, dass es dauerhaft so bleiben wird. Was einst als Austausch zwischen den Ländern gedacht war, scheint mehr und mehr zu einer Belastung zu werden.
Spannungen scheint es auch auf der anderen Seite des Air-Base-Zauns zu geben. In diesem Jahr verstarb eine junge US-Soldatin, die Armee stellte einen Selbstmord fest. Doch die Militärzeitung »Stars and Stripes« berichtete, dass die Familie der Frau einen Selbstmord ohne Abschiedsbrief für unmöglich hält. Die Angehörigen vermuten eine Gewalttat, zumal die Frau in den Wochen vor ihrem Tod bereits über Gewalt geklagt hatte. Die Familie ist entsetzt, dass es keine eingehende Untersuchung gab: Die Armee hat sich einfach auf die deutsche Polizei berufen, die den Selbstmord bestätigt hat. »Sie schieben es in die Schuhe der Deutschen«, behaupten nun die Angehörigen.
Längst sorgt die Air-Base für ein Unbehagen in Wiesbaden. Die Abgeordnete der Linken im Stadtparlament, Nina Schild, kam zu ihrer Partei im Jahr 2017, als die Gewalt in Syrien sie erschütterte. Sie organisierte Ostermärsche. Kürzlich verlobte sich Schilds Schwester mit einem US-Amerikaner, und jetzt erlebt Schild den Ukraine-Krieg noch einmal anders: Der Vater ihres künftigen Schwagers war hoher Offizier. Nach dem Ausbruch des Krieges beruhigte er zwar alle, ging mit seinem Sohn aber gleich am Wochenende zu Schießübungen. Schild mag ihn zwar, aber sie wundert sich »über seinen erhöhten Patriotismus, der jetzt auch mich und mein Land mit einschließt«. Der Stolz scheint dem gesamten Westen zu gelten.
Ähnliche Verstimmungen wie in Wiesbaden gibt es in der 90 Kilometer entfernten rheinland-pfälzischen Stadt Sembach. Dort wurde die 52. Artilleriebrigade der US-Streitkräfte aktiviert, die für die Bodensteuerung des Luftkrieges in Europa zuständig ist. Der Sembacher Bürgermeister Fritz Hack berichtet im Südwestrundfunk, dass die US-Soldaten seitdem auf ihn seltsam verschlossen wirkten. Früher hätten sie gerne mit den Bürgern geschwätzt, erzählt der Sozialdemokrat. Jetzt gingen sie indes schweigend zur Arbeit. Die Bürger interessierten sich kaum für die Reaktivierung der Brigade. Die Alltagssorgen sind ihnen offenbar näher.
Das kann die Linke-Stadtpolitikerin Nina Schild aus Wiesbaden nicht bestätigen. »50 Prozent der Menschen, mit denen ich rede, machen sich Sorgen um den Ukraine-Krieg und die Konsequenzen des Wirtschaftskrieges.« Schild macht sich Sorgen um die Existenzkämpfe von Wiesbadenern – um die Rentnerin am Existenzminimum, die ihre Armut im reichen Wiesbaden sorgfältig versteckt; um die Kinderarmut, die 20 Prozent beträgt, in manchen Vierteln bereits 50 Prozent. All diese Menschen seien durchaus auch besorgt wegen des Ausbaus des Militärzentrums, sagt Schild, der Wiesbaden zur Zielscheibe machen könnte. »Die Menschen haben Angst, ausradiert zu werden«, sagt Schild. »Wie Bleistift von einem Radiergummi.«
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