- Berlin
- Zweckentfremdung
Das Geschäft mit den Gastgebern
Vermieter auf Airbnb brauchen ab März 2023 eine Registriernummer
Ab März kommenden Jahres wird für alle Vermieter von Ferienwohnungen in Berlin auf der Plattform Airbnb eine Registriernummer verpflichtend. Fehlt diese Registriernummer und ist auch kein Impressum in den Anzeigen auf dem Online-Portal angegeben, würden diese deaktiviert werden. »Es ist ein großer Schritt in Richtung Transparenz«, zeigt sich zumindest Nadja Reusch vom Ferienwohnungsportal überzeugt.
Lange kontrollierte das Unternehmen nicht, ob die Anbieter, die über Airbnb ihre Wohnungen für kurze Zeit als Ferienunterkunft vermieten, solch eine Registriernummer haben. Seit vergangenem Jahr ist das zumindest bei neuen Vermietern auf der Plattform der Fall. Die Ankündigungen von Airbnb bezieht sich deshalb auf bereits zuvor bestehende Anzeigen. »Eigentlich ist auch das seit September 2021 vorgeschrieben«, sagt der Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Christian Gaebler. »Schön, dass sie das im März nachholen, es ist aber anderthalb Jahre zu spät«, kritisiert er das Unternehmen. Die Registriernummer müssen Vermieter bei den Bezirken beantragen, wenn sie Wohnungen als Ferienappartements über die Online-Plattform anbieten wollen.
Grundlage dafür ist das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz, das seit 2014 mehrfach novelliert worden ist. Das Gesetz sieht vor, dass Bezirke es genehmigen müssen, wenn Wohnraum zu anderen Zwecken als eben zu regulären Wohnzwecken genutzt werden soll. Um eine Registriernummer zu erhalten, muss ein Antrag beim Bezirk gestellt werden. Wenn Wohnraum ohne Genehmigung als Ferienwohnung angeboten wird, drohen Bußgelder. Damit soll eingedämmt werden, dass regulärer Wohnraum zugunsten der ertragreichen Vermietung von Ferienwohnungen verschwindet. Doch ohne Registriernummer ist schwer herauszufinden, ob es sich auf der Plattform um legale Angebote handelt oder nicht. Zumal sich Airbnb vor Gericht dagegen wehrt, Daten bei dem Verdacht auf eine Zweckentfremdung herausgeben zu müssen.
Vergangenes Jahr zeigte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass Airbnb-Wohnungen einen nachweisbaren Einfluss auf die Berliner Mietpreise haben. Um durchschnittlich 13 Cent je Quadratmeter steige das Mietniveau mit jeder zusätzlichen Airbnb-Wohnung im Umkreis, so die Wirtschaftsforscher. »Airbnb hat die Wohnraumverwertung neu erfunden«, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Katalin Gennburg. Das Unternehmen betreibe eine »radikale Inwertsetzung des Mietmarktes«. Daran ändere auch der PR-Sprech nichts, der lieber vom »Homesharing«, also dem Teilen des eigenen Zuhauses, spricht. Ohnehin entspräche das von dem Unternehmen gezeichnete Bild privater Anbieter, die ihre Wohnung für die Zeit ihres Urlaubs auf dem Portal anbieten, nicht der vollständigen Wahrheit. Der Großteil des Umsatzes gehe auf kommerzielle Anbieter zurück, so Gennburg.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
