- Politik
- Reichsbürger
Razzia und Kaffeetrinken
Das Werben für und die Verschwörung gegen die deutsche Demokratie
Seit seiner Wiederwahl im Frühjahr verlegt der Bundespräsident seinen Amtssitz immer wieder für ein paar Tage von Berlin aufs Land. Er war in Altenburg (Thüringen), in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt), in Rottweil (Baden-Württemberg) und Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern). Nun nahm er im Rahmen der »Ortszeit Deutschland« im sächsischen Freiberg Quartier und lud am Mittwochnachmittag zur »Kaffeetafel kontrovers«. Frank-Walter Steinmeier warb dabei für die Demokratie, deren Stärke man nicht unterschätzen solle. Aber, so sagte er bereits unmittelbar nach seiner Wiederwahl im Februar 2022, »unterschätzen wir auch nicht die Herausforderungen, vor denen sie steht«.
Die Sätze, so kritisieren selbst Wohlwollende, wirkten barock und betulich, statt – wie es in schwierigen Zeiten von Pandemie, Klima- und Energiekrise sowie Inflation notwendig wäre – Mut zu machen. Mag sein, doch Steinmeier hat offenbar ein Gefühl dafür, wie Verfassungsfeinde mit immer neuen Themen Zweifel an den Grundlagen der Gesellschaft sowie der Handlungsfähigkeit des Staates sähen.
Zumindest für die – partielle – Handlungsfähigkeit des Staates gibt es seit den frühen Morgenstunden des Mittwochs einen neuen Beleg. Bei einer zeitgleichen Razzia in elf Bundesländern, die von ausgesuchten Medien eng begleitet wurde, haben rund 3 000 Einsatzkräfte 130 Wohn- und Geschäftsobjekte durchsucht. 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsnationalistischen, terroristischen Vereinigung wurden festgenommen. Es handle sich, so die federführende Bundesanwaltschaft, um sogenannte Reichsbürger. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach vom Verdacht, dass die spätestens Ende November vergangenen Jahres gegründete Gruppe »einen bewaffneten Überfall auf Verfassungsorgane« geplant habe.
Laut Verfassungsschutz gehören der Reichsbürgerszene rund 21 000 Männer und Frauen an, rund fünf Prozent werden als Rechtsextremisten eingestuft. 2021 rechnete der Inlandsgeheimdienst der Szene 1011 Straftaten zu.
Zu der nun verfolgten terroristischen Vereinigung sollen insgesamt rund 50 Frauen und Männern gehören. Von den Festgenommenen stammen 24 aus Deutschland, eine mutmaßliche Unterstützerin – Vitalia B. – aus Russland. Vor der Razzia hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (Operation »Kangal«) gemeinsam mit den Geheimdienstbehörden in den Ländern sowie dem Militärischen Abschirmdienst recherchiert. Dann übernahm die Ermittlungsgruppe »Schatten« des Bundeskriminalamts die Planungen der Großrazzia. Ein Zugriff fand außerdem im österreichischen Kitzbühel, ein weiterer im italienischen Perugia statt.
Die Verdächtigen kommen aus verschiedensten gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen. Zentrale Figur der »Patriotischen Union« und Oberhaupt des »Rates« soll Heinrich XIII. Prinz Reuss, Mitglied eines alten Adelsgeschlechts aus dem Gebiet des heutigen Thüringen, sein. Er sei, so heißt es, als neues Staatsoberhaupt vorgesehen gewesen. Bei den Umsturzvorbereitungen soll er zudem im In- und Ausland als Geldbeschaffer agiert haben. Der 71-Jährige besitzt bei Bad Lobenstein im Saale-Orla-Kreis ein Jagdschloss, wo mehrfach Besprechungen der Verschwörer stattgefunden haben sollen.
Laut den Ermittlern planten die Putschisten, durch Anschläge auf die kritische Infrastruktur bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Nach der »Machtübernahme« hätte man eine Übergangsregierung gebildet. Ministerposten seien bereits ausgesucht gewesen, eine davon hätte die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sein können. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2021 wieder als Richterin in Berlin tätig.
Tim Paul G., ist ein weiterer Beschuldigter. Der promovierte Jurist sollte Außenminister werden und gemeinsam mit dem als Reichsbürger-Ideologen bekannten Matthes H. aus Baden-Württemberg die alliierten Sieger des Zweiten Weltkriegs zu einem »ordentlichen Friedensvertrag« überreden. Nur so könne man, sagen die Reichsbürger, die Souveränität Deutschlands auf solide Grundlagen stellen. Mit von der Partie soll Melanie R., eine Ärztin aus Niedersachsen, gewesen sein, sie hätte Gesundheitsministerin werden sollen. Erst unlängst war der Generalbundesanwalt gegen vier Männer und die 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth R. vorgegangen, die sich zur Gruppe »Vereinte Patrioten« zusammengeschlossen hatten. Sie planten angeblich einen Angriff auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach nach der Razzia am Mittwoch davon, die aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung sei – nach dem Stand der Ermittlungen – »von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben« gewesen. Nur Umsturzfanasien und Verschwörungsideologien? Bei allen historischen Unterschieden – es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass rechtsradikale Umsturzversuche und diktatorisch-nationalistisch geprägte Militärputsche in Deutschland keine Tradition und folglich keine Grundlage hätten. Die Geschichte der krisengeschüttelten Weimarer Republik bietet – von Kapp und Freikorpsangriffen über die Organisation »Consul« und die Hitler-Ludendorff-Attacke – eine Fülle von Beispielen.
Jenseits aktueller Razzien quer durch die deutschen Lande gibt es aktuell viele Anzeichen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung, der zu demokratiefeindlichem Nährboden reift. Anlässlich des »Ortszeit«-Termins des Bundespräsidenten in Sachsen fragte der MDR seine Hörer und Zuschauer, wie es um die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit in Deutschland stehe. Die Antworten sind kein gutes Zeugnis für die Kraft der Demokratie. Nur 40 Prozent der Befragten glauben, dass es gut stehe um die Meinungsfreiheit, 59 Prozent ziehen ein negatives Fazit. Zwar finden die meisten Steinmeiers Bemühen um Dialog grundsätzlich wichtig – doch 55 Prozent sind sich sicher: Er bewirkt nichts.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
