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Reichsbürgerin ohne Reich
Birgit Malsack-Winkemann soll schleunigst aus dem Richterdienst entfernt werden
Man hätte es wohl schon früher wissen können: Gegen die am Mittwoch bei einem Antiterroreinsatz festgenommene Richterin und Ex-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat das Landgericht Berlin ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Schon am Tag ihrer Verhaftung hatte das Gericht mitgeteilt, dass Malsack-Winkemann nach einem Eilverfahren aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschieden sei. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) bekräftigte am Donnerstag dem RBB-Inforadio, dass ihr Haus alle Instrumente nutzen werde, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen. Daher habe man Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt, das es im Oktober abgelehnt hatte, Malsack-Winkemann wegen ihrer Hassreden gegen Flüchtlinge im Bundestag in den Ruhestand zu versetzen. Für die schriftliche Begründung der Berufung hat die Senatsjustizverwaltung nun vier Wochen Zeit. Dabei sollen auch die neuen Erkenntnisse einfließen, sagte ein Sprecher.
Kreck betonte, dass sie Malsack-Winkemann schon vor der Verhaftung als »brandgefährliche Person« eingeschätzt habe. Die Hasspredigerin gehörte von 2017 bis 2021 für die AfD dem Bundestag an. Am Redepult verbreitete sie krude Thesen über Migranten, die Krankheiten in Deutschland einschleppen würden, und zeigte sich als Anhängerin von Verschwörungstheorien zu den Präsidentschaftswahlen in den USA 2020. Zudem nahm sie an einer Demonstration von sogenannten Querdenkern im August 2020 in Berlin teil, aus der heraus der Reichstag angegriffen wurde. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag kehrte sie in den Richterdienst zurück. Während ihre Parteitätigkeit daraufhin weitgehend ruhte, schloss sie sich offenbar der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß an, die der Reichsbürgerbewegung nahestand und einen gewaltsamen Umsturz plante. In der herbeifantasierten Putschistenregierung sollte sie als Justizministerin agieren. Eine Schlüsselrolle wäre ihr wohl auch bei den Umsturzplänen zugekommen, weil sie als ehemalige Abgeordnete Zugang zu allen Gebäuden des Bundestags hat.
Das hat sich jetzt erledigt. Nach ihrer Verhaftung wurde sie per Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht, wo die Generalstaatsanwaltschaft und das Bundesgericht ihren Sitz haben. Dort sitzt sie in Untersuchungshaft. Um ein Amt wird sich Malsack-Winkemann allerdings keine Sorgen machen müssen: Sie ist weiterhin Beisitzerin im AfD-Bundesschiedsgericht. Die Festnahme habe keine automatische Auswirkung auf Parteiämter, sagte der Vize-Chef der Rechtsaußen-Partei, Stephan Brandner. Ob sie die Amtsgeschäfte aus dem Gefängnis führen wird, ist nicht bekannt. mit dpa
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