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Unabhängig – für die Wall Street
US-Senatorin Kyrsten Sinema verlässt die Demokratische Partei
Als sie 2018 in den US-Senat gewählt wurde, war Kyrsten Sinema seit 30 Jahren die erste Demokratin aus Arizona, der dies gelang. Seitdem war sie oft ein unbequemes Parteimitglied, häufig das Zünglein an der Waage. Das Klimapaket wurde mit ihrer hart erkämpften Ja-Stimme durchgebracht, aber erst, nachdem sie eine Anti-Steuerpolitik für Großfirmen und Finanzspekulationen ins Gesetz einfließen ließ. Oft betont sie ihren unabhängigen Geist aus dem libertären Südwesten.
Jetzt baut Sinema auf diesem Image auf, indem sie sich gänzlich der Parteidisziplin entzieht und unabhängige Abgeordnete wird. So kritisierte sie »das kaputte Parteiensystem«, nur zwei Tage, nachdem die Demokraten einen arg benötigten zusätzlichen Senatsitz aus Georgia feierten. Sinemas Heimat Arizona ist in der Tat besonders unabhängig: Rund ein Drittel der Wähler dort sind als Unabhängige registriert. Lange wurde erwartet, dass der linksliberale Kongressabgeordnete aus Phoenix, Ruben Gallego, Sinema den Sitz in Senat im Jahr 2024 streitig macht.
Auf jeden Fall versinnbildlicht die 46-Jährige bisexuelle Juristin die komplizierte aktuelle US-Politik. Die Demokraten erobern den konservativen Süden, zugleich ändert die Kultur des Südens und Westens die Partei der Küsten und Städte. Sinemas taktische Kühnheit zeigt, wie das geht, besonders wenn die Mehrheiten in Washington so klein sind. Sie hat auch alle Versuche bekämpft, Mehrheitsentscheidungen im Senat zu erleichtern. Der Chef von Arizonas Handelskammer, Danny Seiden, lobt Sinema als exzellente Besetzung. Progressive kritisieren sie, weil sie sich üppig von der Wall Street sponsern lässt und deren Interessen beherzt vertritt. Ihre linken Kritiker finden das weder unabhängig noch sonderlich mit Arizona verbunden: Gallego behauptet, die nächste Wahl werde »von der Arbeiterklasse in Arizona« entschieden. Bis dahin bleiben Slogans wie »Unabhängkeit« hohle Phrasen.
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